Das Problem mit dem “Potenzbeschleuniger”

Direkt neben dem großen (gemeindeeigenen und kostenlosen) Parkplatz befinden sich unsere Kanzleiräume. Vor dem Haus sind einige Privatparkplätze ausgewiesen, welche über eine Zufahrt zu erreichen sind, die rechts von der Einfahrt zum Parkplatz wegführt.

Direkt in die Einfahrt und mitten in die Zufahrt stellte ein netter Mitbürger, welcher möglicherweise etwas zu kompensieren hat seinen BMW X5 (“Potenzbeschleuniger”) ab – wohl weil ihm das fast komplett leere Parkplatz nicht gefällt – und geht. Als man nach längerer Zeit herausfinden kann, wer er ist und wo er ist, eilt er nach einem entsprechend “netten” Anruf herbei, um wegzufahren.

Und wohin? Genau: Auf den einzigen Behindertenparkplatz des Geländes. Ein Schelm, wer jetzt Böses denkt 😉

Ich werf mich dann mal hinter die S-Bahn…

Quelle: Flummi-2011 @ Wikimedia Commons, CC-BY-SA-2.0

Quelle: Flummi-2011 @ Wikimedia Commons, CC-BY-SA-3.0

Die Süddeutsche Zeitung berichtet hier über einen Fall eines Münchners, der trotz bezahlter Strafe noch 11 Tage im Gefängnis sitzen musste, weil sich niemand bei der Staatsanwaltschaft München I dazu aufraffen konnte, die Bezahlung seiner Strafe zu registrieren und seine Freilassung anzuordnen.

Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dieser Sache – wie so üblich in Bayern – gegen sich selbst und kann natürlich auch in drei Anläufen kein Fehlverhalten bei sich erkennen. Insbesondere habe der Rechtspfleger, der über den Eingang des Gelds informiert worden sei, ja kein Motiv oder Vorsatz gehabt.


Dass es mit der Kompetenz der bayerischen Justiz nicht so gut steht, musste ich bzw. mein Mandant heute am eigenen Leib spüren: Beide Mitangeklagten haben – ohne dass es ihnen zum Vorteil gereichen würde – gesagt, dass er bei der Tat nicht dabei war. Alle fünf Zeugen aus dem Lager der Geschädigten haben gesagt, dass sie ihn nicht als Täter erkennen – weder bei der Polizei noch vor Gericht. Objektive Beweismittel, die auf seine Täterschaft hindeuten? Fehlanzeige. Ich hatte bereits darüber berichtet.

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“Vollkommen überzeugt”

Fehler zugeben ist etwas, was vielen Leuten schwer fällt. Juristen sind hierfür – berufsbedingt – vielleicht noch ein wenig anfälliger als andere Berufsgruppen, insbesondere im Staatsdienst.

Wenn also ein Staatsanwalt eine Anklage geschrieben hat – insbesondere wenn vorher schon alle Zeugen der Polizei gesagt haben, dass sie den Beschuldigten trotz dreifacher Wahllichtbildvorlage nicht wiedererkennen – dann kann er oftmals nicht einsehen, dass seine schöne Anklage das Papier nicht wert ist, auf dem sie gedruckt wurde.

So im Rahmen der Hauptverhandlung in der oben verlinkten Sache. Alle Zeugen – allesamt aus dem Lager der angeblich Geschädigten (weil keiner der 10+ sonstigen Zuschauer für die Polizei als Zeugen in Frage kam) – haben wortwörtlich ausgesagt, dass sie den Mandanten nicht als Täter erkennen (wie ja auch der Polizei schon gesagt) – insbesondere auch die in der Anklage zitierte Hauptbelastungszeugin A. Auch die beiden Mitangeklagten haben zwar eingeräumt, beteiligt gewesen zu sein, die Anwesenheit des Mandanten aber ausdrücklich verneint.

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Ist ja nur das Geld der Versichertengemeinschaft…

…denken sich wohl viele Sachbearbeiter der Versicherungen, die mit ihrer Sturheit Prozesse anzetteln, die die Versicherung am Ende weitaus mehr Geld kosten als die verlangte Regulierung.

Jüngstes Beispiel: Die DEVK. Der Mandant wollte nach einem Großschaden (ca. 20.000,00 € Reparaturkosten) Nutzungsausfallentschädigung für den Zeitraum zwischen Schaden und Fertigstellung der Reparatur, insgesamt ca. 3.000,00 €. Die DEVK zahlte 500,00 €, weil die Reparatur laut Sachverständigen ja nur 10 Tage hätte brauchen dürfen, also sei er ja selbst schuld, wenn es dann einen Monat gedauert hat. Mehrere Hinweise, dass der Mandant doch nichts dafür könne, wenn aufgrund des hohen Schadens erstmal ein Haufen Ersatzteile bestellt werden müssen (bestätigt von der Werkstatt), bleiben ohne Erfolg.

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Unnötiges Anwaltsschaulaufen

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“Sammeltermin”. Das Wort allein verursacht bei den meisten altgedienten Kollegen ein Schaudern. Und das zu Recht.

Unter Sammeltermin versteht man die Praxis, mehrere frühe erste Termine (§ 275 ZPO) – meist ein Dutzend oder mehr (oder im Fall von BVerfG NJW 1985, 1149, auch mal 50+ Verfahren) – auf die gleiche Uhrzeit zu legen und die Kollegen dann alle herbeieilen zu lassen, um sich um die Rangfolge zu zoffen, denn wer zuerst kommt (meist viel früher als terminiert), der mahlt zuerst. Im Termin sitzen dann ca. 20 Anwälte hinten drin und ärgern sich, dass sie wohl 2-3 Stunden umsonst im Gericht verbringen, bis die Sachen vor ihnen abgearbeitet sind.

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Selbstverursachte “Beeinträchtigung”

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Deutschland wird oftmals als Land der Spießbürger und Kleingeister verschrien und die tägliche Praxis als Rechtsanwalt kann einem leider hin und wieder keine andere Wahl lassen, als zu nicken und sich dann an den Kopf zu fassen, mit welchen Sachen man sich denn beschäftigen muss.

So erzählt ein Mandant, dass ihm seine Mieter – mit denen er sich schon seit längeren in Rechtsstreit befindet, weil sie wegen – objektiven – Winzigkeiten klagen und die Miete mindern, nun angedroht hätten, die Miete um 10% zu mindern. Grund: Die Nachbarn der Mieter würden sich – wenn das Wetter dies zulässt – nackt auf deren Dachterrasse sonnen.

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“Die Geschichte glaub ich Ihnen nicht”

So kann man die Urteilsbegründung zusammenfassen, aufgrund derer sowohl das AG wie auch das LG den Mandanten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) verurteilt haben.

Das ist passiert:
Der Mandant – erkannt, dass er möglicherweise fahruntüchtig sein wird – hat vor seinem Besuch der Kneipe seinen Bruder gebeten, ihn nachts mit seinem Pkw heimzufahren. Um halb eins nachts ist er dann auch zum Bruder in dessen nahegelegenes Haus gekommen, der extra wach geblieben war. Man fuhr Richtung Heimatort des Mandanten, bis der Bruder aufgrund eines eigenen Fahrfehlers von der Straße abkam und im Graben liegen blieb. Der Pkw war nicht mehr zu bewegen, der Bruder aufgrund eines kurz vorher erfolgten zahnärztlichen Eingriffs und dem nun gefolgten Streit mit seinem Bruder wegen des weiteren Vorgehens so verärgert, dass er kurzerhand nach Hause geht. Am nächsten Tag erzählt er seiner Frau davon. Der Mandant glaubt, der Wagen stehe noch teilweise auf der Straße und versucht diesen zu bewegen, was aber nicht klappt, weil er aufliegt. Erst jetzt kommen zwei Zeugen hinzu und sehen ihn am Steuer.

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Rechtsschutzverweigerungsversicherung

In dem hier beschriebenen Fall haben wir unsere Tätigkeit gegenüber der Rechtsschutzversicherung (RSV) des Mandanten, der ÖRAG, abgerechnet. In insgesamt 14 Fällen – der Arbeitgeber war leider fleißig bei seinen Rechtsverletzungen – sind wir außergerichtlich tätig geworden. Da kam dann ein Gegenstandswert von knapp 70.000 € zusammen (durch Zusammenrechnung nach § 22 RVG).

Verkomplizierend (für die ÖRAG) kam hinzu, dass der Mandant nur bis 2006 und dann ab 2013 (unter neuer Nummer) rechtsschutzversichert war.

So ging das Spiel also los:

  • Erste Antwort: Keine Übernahme, weil ja nur bis 2006 versichert.
    Mitgeteilt, dass Nachfolgevertrag besteht.
  • Zweite Antwort: Keine Übernahme, weil Fälle aus 2012 seien.
    Mitgeteilt, dass das nicht stimmt und nicht erklärlich ist, wieso das angenommen wurde.
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In dubio contra reo

Es gibt wohl kaum eine Berufsgruppe, die so desillusioniert mit der Strafjustiz ist, wie die Anwaltschaft. Und große Teile der Strafjustizbehörden bemühen sich ständig, diesem schlechten Ruf gerecht zu werden:

Der Mandant hatte sein Auto – um seinem Zuhause kurzzeitig zu entfliehen – wenige hundert Meter weiter am Straßenrand abgestellt, ein Sixpack aufgemacht und ordentlich seinen Frust wegzutrinken versucht. Wenige Zeit später kommen zwei freundliche Polizeibeamte und lassen ihn blasen und ordnen eine Blutabnahme an. Festgestellter Wert: 1,11‰. Der Mandant sagt ihnen freiwillig, dass er dorthin gefahren ist, aber nicht mehr weiß, wann.

Ohne, dass dem Mandanten nachgewiesen werden könnte, dass er tatsächlich mit 1,11‰ gefahren ist, beantragt der Staatsanwalt wegen “dringenden Tatverdachts” des Vorliegens einer Straftat nach § 316 StGB die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO, was der zuständige Ermittlungsrichter ohne scheinbar die Akte zu lesen, durchwinkt. Weder Staatsanwalt noch Gericht haben scheinbar wahrhaben wollen, dass bei der Beweislage zu Gunsten des Beschuldigten davon auszugehen ist, dass er nicht betrunken gefahren ist.

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Lebensfremd oder Verweigerungshaltung pur?

Aus dem Schreiben eines großes deutschen Versicherers nach einem Brandereignis im Imbiss unserer Mandantschaft:

Hinsichtlich der Lampen und Spiegel für das Damen WC, das Herren WC und den Vorraum bitten wir Sie um Nachweis, dass dort im Vorfeld bereits Spiegel und Lampen angebracht waren und bitten höflich um die Übersendung der Anschaffungsbelege.

Scheinbar müssen die armen Angestellten dieser Versicherung im Dunkeln und ohne Spiegel ihre Notdurft verrichten…