Warum Ermittlungsrichter doch ihre Daseinsberechtigung haben

Ermittlungsrichter stehen oftmals im Ruf, bloße Durchwink-Maschinen der Staatsanwaltschaft zu sein, die alle Anträge auf Durchsuchungen, Blutabnahmen etc., die von der Staatsanwaltschaft kommen, blind unterschreiben. Auch wenn es sicherlich genug solche Richter gibt, hat der Richtervorbehalt doch seine Berechtigung, wie der nachfolgende Fall zeigt.

Mandant wurde von einem Polizisten in Freizeit schlafend am Steuer seines geparkten Pkws angetroffen. Der Polizeibeamte kombiniert, aufgrund der leeren Whiskey-Flasche am Rücksitz, dass der Mandant dort gefahren sein muss und will eine Blutentnahme nach § 81a StPO angeordnet wissen, damit der Mandant nach § 316 StGB verfolgt werden kann. Dass die Ermittlungsrichterin anhand der von ihm geschilderten Umstände davon ausgegangen ist, dass dem Mandanten nicht nachzuweisen sein wird, dass er a) betrunken gefahren ist (weil ihn keiner hat fahren sehen) oder b) die Flasche Whiskey nicht erst im Auto getrunken hat (wofür vieles sprach), konnte der „seit über 30 Jahren im Polizeidienst“ stehende Beamte nun gar nicht begreifen. Er musste also seinem Ärger Luft machen:

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Polizeilich verordneter IQ-Test

Jeder, der schon mal einen IQ-Test gemacht hat, wird diese Aufgabenstellung kennen: Man bekommt mehrere Bilder vorgelegt und soll erkennen, welches nicht zu den anderen passt:

house1 house4 house3 schiff house2
a) b) c) d) e)

Auch die Polizei greift gerne auf eine Variante dieses Tests zurück, die sie dann „Wahllichtbildvorlage“ nennt. Dabei werden dem Zeugen – der möglicherweise vorher (gemeinerweise) einen Täter beschrieben hat, dessen Beschreibung nicht auf den von der Polizei auserkorenen Verdächtigen passt – Bilder von 8 Personen, inklusive dem Verdächtigen, vorgelegt. Das Bild des Verdächtigen fällt dabei leicht aus der Reihe, z. B. durch Schmuck, Haarlänge, Gesichtsausdruck etc. Wenn der Zeuge nun das Bild sieht, „erkennt“ er den Tatverdächtigen sogleich (unterbewusst) wieder – immerhin sieht der ja anders aus als die anderen.

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Eine Arm-e Polizeileistung

Wie LTO.de berichtet, haben Polizeibeamte in Köln bei einer Kontrolle gegen einen Radfahrer ein Verwarngeld von 25,00 € verhängt, weil dieser nur auf der linken Seite eine Handbremse gehabt habe. Was den Beamten vor Ort nicht ganz einleuchten wollte, war, dass der Betroffene schwerbehindert ist – weil ihm der rechte Arm fehlt. Vielmehr musste die Sache erst bei der Behörde überprüft werden, bevor man feststellen konnte, dass es unrechtmäßig ist, von einem Mann ohne rechten Arm zu verlangen, dass dieser auf der rechten Seite eine Handbremse hat.

Abgesehen davon, dass es auch den Beamten vor Ort hätte einleuchten müssen, dass Vorschriften nicht durchgesetzt werden sollten, wenn dies weder sinnvoll noch zweckmäßig ist, stellt sich außerdem die Frage, welchen Sinn die Vorschrift des § 47 I OWiG nach Meinung der Kölner Streifenpolizisten hat, wenn nicht einmal in einem solchen Fall davon ausgegangen wird, dass man die vermeintliche Ordnungswidrigkeit nicht verfolgen muss.