Ecclestone: Deal statt Recht?

Bernie Ecclestones Verfahren wegen Bestechung wurde also gegen Zahlung von 100 Mio. Dollar nach § 153a StPO eingestellt. Unbequeme Wahrheitsfindung und Rechtsprechung entfallen. Nicht nur der von ihm bestochenen Ex-BayernLB-Vorstand Gribkowsky wird sich fragen, ob das noch Recht ist.

Welchen „Gefallen“ das LG München I damit dem Ansehen der Justiz tut, erklärt Heribert Prantl am besten.

Gerechte Strafen?

Der Kollege Will berichtet unter dem Titel „Was ist eine gerechte Strafe?“ von einem Fall, bei dem er erreichen konnte – im Rahmen eines „Deals“ nach § 257c StPO – dass sein Mandant 2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Vorwurf des zweifachen versuchten Totschlags erhalten hat.

Nicht nur, dass ein solches Urteil gleich den Mob beschwören wird, der (mglw. zu Recht) „Zu niedrig!“ schreien wird, es zeigt auch, wie erheblich das Gefälle möglicher Strafen ist, je nachdem wo man das Glück oder Pech hat, vor Gericht zu stehen.

Bei mir wurden in diesem Zusammenhang Erinnerungen an einen Schwurgerichtsprozess beim LG München I wach, den ich als Referendar bei meiner Ausbilderin miterleben durfte:

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Abmahneritis: Das Endurteil mit Besprechung

Relativ schnell ist nun das begründete Urteil des LG München I – Az. 33 O 4149/14 – eingegangen, welches den Abmahnungen des Kollegen Winter zumindest in meinem Fall hoffentlich ein Ende bereitet:

Zum besseren Verständnis des Urteils stelle ich auch noch zur Verfügung:

Besprechung des Urteils

Zulässigkeit

Bestimmtheit des Antrags

Der Antrag des Kollegen Winter lautete zuletzt (Seite 8 d. Urteils):

Der Antragsgegner hat es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, in seinem Internetauftritt innerhalb des Netzwerks „XING“ gemäß Anlage ASt 1 kein Impressum mit den nach § 5 TMG erforderlichen Pflichtangaben vorzuhalten.

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Fall Teresa Z: LG München I bestätigt Urteil gegen Polizisten

Im Fall Teresa Z., der weit über die Grenzen Münchens hinaus für Aufsehen gesorgt hatte (früherer Eintrag hier), hat das Landgericht München I die Berufung des Täters als unbegründet verworfen. Damit bleibt es dabei, dass der Polizist zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt ist dafür, dass er dem gefesselten Opfer ins Gesicht schlug. Der damalige Münchner Polizeipräsident (und heutige Landespolizeipräsident!) hatte das Verhalten noch verteidigt, der heutige Polizeipräsident sich bei dem Opfer entschuldigt.

Dem Polizisten bleibt noch die Revision, wobei diese wohl wenig Aussicht auf Erfolg haben dürfte, da die Revisionsinstanz ja die Tatsachen nicht neu ermittelt.