Abmahneritis: Endgültiges positives Ende (für mich)

Die positive Nachricht vorweg:

Meine Leidensgeschichte wegen der Abmahnungen des Kollegen Winter ist zu Ende. Im Termin zur heutigen Verhandlung hat sein Terminsvertreter – nach einem sehr deutlichen ins Protokoll diktierten Hinweis des Senats, dass man gedenkt, den Antrag wegen missbräuchlichen Vorgehens i. S. d. § 8 Abs. 4 UWG zurückzuweisen – die Berufung gegen das Urteil des LG München I vom 03.06.2014 zurückgenommen. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Die schlechte Nachricht:

Die Impressumspflicht bei „XING“ an sich sieht auch das OLG München und durch die Rechtskraft des Urteils des LG München I ist dies auch rechtskräftig so entschieden. Allen Kollegen mit „XING“-Profil ist daher zu raten, sich ein Impressum zuzulegen, selbst wenn sie das Profil nur privat nutzen.

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Abmahneritis: Hinweis auf mdl. Verhandlung vor dem OLG München

Leser dieses Blogs wissen, dass ich – wie eine Vielzahl von Kollegen – seit Anfang des Jahres einige „Schwierigkeiten“ mit dem Kollegen Michael Winter habe, der es sich – so mein subjektiver Eindruck – zum Ziel gesetzt hat, mir das Leben schwer zu machen, weil ich als Privatperson auf meinem privaten XING-Profil kein anwaltliches Impressum hatte. Die entsprechenden Beiträge habe ich unter dem Stichwort „Abmahnungen“ gesammelt.

Letzter Stand war, dass der Kollege Winter beim LG München I mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gescheitert ist (Urteil mit Gründen und Besprechung) und hiergegen in Berufung gegangen ist, obwohl das Gericht ihm – rechtsfehlerhafterweise – zugestanden hatte, dass man auf XING ein Impressum bräuchte.

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LG Stuttgart findet Impressumslink bei XING rechtswidrig

Die Sau wurde schon von vielen Kollegen durchs Dorf getrieben (vgl. nur die Beiträge der Kollegen Lederer, Lappmann, Siegemund, Dr. Damm, Stadler, Dr. Bahr und Schwenke), so dass ich es nur nochmal kurz sage: Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 27.06.2014 – Az. 11 O 51/14 – entschieden, dass der Impressumslink bei XING nicht ausreicht und hat damit dem Abmahnwahn Tür und Tor geöffnet. Wegen der rechtlichen Einschätzungen dieses Urteils – welches einen Großteil aller Impressumslinks im Netz für unbrauchbar erklärt – verweise ich auf die Beiträge der Kollegen.

Der Kollege Ullbricht, in dessen Verfahren das Urteil erging, hat den Volltext online gestellt.

Abmahneritis: Noch keine Entscheidung II

Heute war der Termin beim LG München I wegen dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Kollegen Winter wegen Xing-Impressum.

Das Gericht (in voller Kammer-Stärke) hat sich eingehend mit der Sache befasst, so dass der Vorsitzende lange und ausführlich in die Sache einführte. Den Missbrauchseinwand will die Kammer nicht gelten lassen, auch wenn sie die Aussagen im FAZ-Artikel des Kollegen Winter für nicht besonders vorteilhaft hält. Auch den Verfügungsgrund sieht das Gericht weiterhin trotz der Klageerhebung vor dem örtlich unzuständigen Gericht nicht (wohl weil die Kammer nicht davon ausging, dass die örtliche Unzuständigkeit vorlag).

Bezüglich der weiteren Einwände hat das Gericht ausgeführt, dass sowohl Punkte für als auch gegen den Verfügungsantrag sprächen und die Kammer sich noch weiter beraten muss. Deshalb wurde nicht, wie sonst üblich, nach Ende der Verhandlung eine Entscheidung verkündet, sondern ein Verkündungstermin auf 03.06.2014 bestimmt. Sobald mehr bekannt ist, gebe ich Bescheid.

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Abmahneritis: Die Schriftsätze der Gegenseite [Update]

Zusammen mit dem Verweisungsbeschluss hat das LG München II auch zwei Schriftsätze des Kollegen Winter mitgesandt, in welchen er zum ersten Mal – wenn auch m.M.n. unzutreffend – ausführt, wieso sein Anspruch begründet sein soll. Eine kurze Durchsicht offenbart einige Ungereimtheiten (wenn er davon ausgeht, dass ich in München tätig wäre, wieso verklagt er mich dann am LG München II?) und verkürzte Zitate (so steht z.B. im zitierten Urteil des LG Heidelberg vom 23.05.2012, Az. 1 S 58/11, mit welchem er belegen möchte, dass auch Angestellte genauso gegen das UWG verstoßen können, kurze Zeit später der Satz „Die Firma, unter deren Namen der Beklagte auf der Plattform XING aufgetreten ist, beschäftigt sich ausweislich ihrer Firmierung (… P. GmbH) ebenfalls mit der Vermittlung von IT-Fachkräften“, also der Hinweis, dass es sich um ein eindeutig gewerblichen Auftreten gehandelt hatte).

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Abmahneritis: Verweisungsbeschluss des LG München II

Wie angekündigt, hier der Beschluss des Landgericht München II zur Verweisung wegen örtlicher Unzuständigkeit:

Beschluss_Verweisung_anon_S1 Beschluss_Verweisung_anon_S2

Ich muss zugeben, der Beschluss überrascht mich. Die Rüge der örtlichen Zuständigkeit war eigentlich als „Nebelbombe“ gedacht, um den Kollegen Winter bzw. dessen Vertreter zu verwirren. Spätestens nach der Lektüre eines UWG-Kommentars dachte ich würde das Gericht – trotz fehlenden Vortrag des Antragsstellers – nach § 14 Abs. 2 UWG seine Zuständigkeit bejahen (Stichwort: „fliegender Gerichtsstand“)

Es bleibt zu sehen, wie das Landgericht München I nun weiter verfährt. Anders als das Landgericht München II hat es ja nun ausführliche Antragserwiderungen in den Akten. Der Kollege Winter hat mittlerweile ebenfalls eine ausführliche Stellungnahme hierzu zu den Akten gereicht – die das Gericht aber erst nach der mdl. Verhandlung erreicht hat und mich erst mit dem heutigen Beschluss erreicht hat. Nach Möglichkeit werde ich diese auch noch zur Verfügung stellen.

Abmahneritis: Noch keine Entscheidung [Update]

Heute war der Termin beim LG München II wegen dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Kollegen Winter (dessen Namen man jetzt sagen darf, weil er sich in der FAZ geoutet hat) wegen Xing-Impressum. Der Kollege Winter hat es, trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens, nicht für nötig befunden, sich zum Termin zu begeben und einen Kollegen in Untervollmacht geschickt. Der war leider nicht ganz in der Akte drin.

Noch vor Verhandlung zur Sache rügte mein Arbeitgeber (der mich in der Sache anwaltlich vertritt) die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts nach § 14 Abs. 1 UWG mit dem Hinweis, dass ich als Antragsgegner – dem Kollegen Winter auch bekannt – in München selbst lebe, so dass das LG München I zuständig wäre. Darauf war auch das Gericht nicht vorbereitet, dass kein Gesetz dabei hatte und sich erst vom Praktikanten per Handy die Vorschrift vorlesen lassen musste. Segnungen der Technik!

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Abmahneritis: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist da

Der angedrohte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Kollegen W. ist nun beim Landgericht München II eingegangen (welches für mich nicht zuständig ist, da ich in München wohne). Zwischen der Abmahnung und dem Antrag hat der Kollege nicht nur am Aktenzeichen gedreht (nun 226/14 statt 213/14), sondern auch die Argumentation eingebaut, welche die Kollegen Schwenke und Ulbricht schon kennen.

So sieht der Antrag aus:

1_Antrag_auf_Erlass_einer_einstweiligen_Verfuegung_vom_06.02.anon 2_Antrag_auf_Erlass_einer_einstweiligen_Verfuegung_vom_06.02.anon 3_Antrag_auf_Erlass_einer_einstweiligen_Verfuegung_vom_06.02.anon

Was sonst auffällt, ist, dass sich der Kollege W. mit juristischen Argumenten ansonsten zurück hält und stattdessen sich Wörtern wie „zweifelsohne“ und „völlig unverständlich“ bedient. Ich denke jeder, der einmal eine juristische Klausur korrigiert hat, weiß, welchen Eindruck solche Phrasen auf den Leser haben.

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Abmahneritis: Weitere Anwälte betroffen + Abmahnung zur Ansicht

Als ich berichtet habe, dass ich wegen eines fehlenden Impressums auf XING abgemahnt wurde, dachte ich noch, das sei vielleicht ein Einzelfall. Mittlerweile stellt sich heraus, dass mein Fall wohl nur der Anfang einer Masse von Abmahnungen ist, die der Kollege W. aus sonstwo-keine-Ahnung-Hinter-Hugel-Dupfingen in Baden-Württemberg an eine Reihe von Anwälten in Deutschland verschickt hat. So berichten die Kollegen Schwenke und Ulbricht – beide übrigens Kollegen die sich schwerpunktmäßig u.a. mit Social-Media-Recht beschäftigen – davon, ähnliche Abmahnungen erhalten zu haben.

Der Kollege Schwenke hat dabei in seinem Blog die Abmahnung zur Ansicht zur Verfügung gestellt. Dabei durfte ich feststellen, dass der Kollege W. wohl zwischen meiner Abmahnung (Az. 213/14) und der Abmahnung des Kollegen Schwenke (Az. 254/14) zumindest ein wenig an seiner „Argumentation“ gefeilt hat. Fehlt in dem Schreiben an mich noch jegliche Erklärung, wieso ich bei XING ein Impressum verwenden müsse, hat W. bei Kollege Schwenke zumindest – inhaltlich nicht übertragbare – Urteile zitiert, die seine Ansicht stützen sollen.

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