Plötzlicher Sinneswandel

Vor dem Amtsgericht wird gestritten über die Wirksamkeit einer Erledigterklärung, nachdem der Beklagte aufgrund eines Versäumnisurteils zwangsgeräumt wurde.

Der Klägervertreter ist sich da ganz sicher:

Zu der Räumung gilt es anzumerken, dass der Beklagte einen klar bekundeten Räumungswillen vorgegeben hat, mithin nicht aufgrund des Drucks der Zwangsvollstreckung räumte, sondern, im Zuge eines Sinneswandels, endlich einmal der Rechtsordnung treu sein, selbst, unter Beiziehung der Klägerin und Hilfspersonen, den Besitz an den streitgegenständlichen Wohnräumen aufgegeben hat.

Meine Reaktion nachdem ich das gelesen habe dürfte leicht zu erraten sein.

Der Rest des Schriftsatzes ist leider auch nicht besser…

Hauptsache Datenschutz

Aus einer E-Mail eines Kollegen:

Aus Gründen des Datenschutzes ist der Name Ihres Mandanten [im beigefügten Vertragsentwurf] nicht voll ausgeschrieben.

Wie heißt wohl das angehängte Dokument?

Richtig: Vertragsentwurf [Name des Mandanten].doc 😉

Corona-Tipps: Heute: Mimik trotz Maske

Die Corona-Pandemie macht uns allen zu schaffen. Gerade Rechtsanwälte müssen in Zeiten, in denen Gerichte Verhandlungen nur noch mit Mund-Nase-Schutz durchführen wollen, fürchten, auf ein wichtiges Werkzeug in ihrem Arsenal verzichten zu müssen: Wortlos auf Vortrag des Gerichts oder anderer Beteiligter allein mit Hilfe ihrer Mimik zu reagieren. Ein abfälliges Lächeln oder ein erstauntes Aufzucken sind nicht darstellbar, wenn der Mund abgedeckt sein muss.

Ich gebe daher nachfolgend wichtige Tipps, wie man auch mit Maske seine Reaktion wirksam vermitteln kann:



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Zu blöd zum lügen

Aus einem Zivilurteil:

Insbesondere konnte bei der Beurteilung der Angaben des Zeugen X nicht unberücksichtigt gelassen werden, dass der Zeuge bei seiner Einvernahme den Eindruck hinterließ, intellektuell nicht in der Lage zu sein, ein relativ komplexes Kerngeschehen in mehreren Vernehmungssituationen nahezu deckungsgleich zu schildern, ohne dass dieses erlebnisbasiert wäre.

Oder anders formuliert: Der Zeuge ist glaubhaft, weil er zu blöd zum lügen ist.  😉

Jetzt kommen Sie mir doch nicht mit Logik!

In einem Strafverfahren von besonders hoher Bedeutung – welches Zweifel aufkommen lässt, ob die Justiz wirklich so überlastet ist – soll der Mandant einen Autofahrer beleidigt (Stinkefinger), ihn dann zehn Minuten später bei diesem zu Hause angetroffen, nochmals beleidigt und auch noch mit dem Fuß gegen das Auto getreten und 30,00 € Sachschaden verursacht haben.

So jedenfalls steht es in dem Strafbefehl, den ich gerade aus der Post gefischt habe, wonach er dafür 20 Tagessätze Geldstrafe zahlen soll.

Einzig, so kann es gar nicht gewesen sein. Denn, was dem Gericht und der Staatsanwaltschaft aus der Anzeige des Mandanten wegen Unfallflucht nämlich auch bekannt war (zumindest nachdem der Anwalt hilfsbereit darauf hingewiesen hat), der Mandant kannte den angeblich Geschädigten gar nicht. Er hat nämlich, eine Stunde nach dem Vorfall, die Anzeige gegen unbekannt erstattet.



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Innerer Dissens

Aus dem Schriftsatz eines Beklagten:

Der Beklagte hat erst am 15.02.2018 erfahren, dass der Kläger Zugriff auf die Konten seiner Kollegen hatte.

Auch aus einem Schriftsatz dieses Beklagten:

Der Kläger hat am 10.01.2018 [sic!] gegenüber dem Beklagten zugegeben, auf die Konten seiner Kollegen zugegriffen zu haben.

Ich bin fast versucht, dies einfach so hintereinander zu zitieren und den Richter selbst darauf kommen zu lassen, dass hier irgendwas nicht stimmen kann…aber auch nur fast…

Polizeiliche Kommunikationsschwierigkeiten II – Staatsanwaltschaft Edition

Mein kürzlich angeklungener Optimismus war wohl fehl platziert. Heute kamen die Strafakten (nochmals) zum Aktenzeichen Y, weil auch bei der Staatsanwaltschaft scheinbar keiner gelesen hat, was eigentlich beantragt war und der zuständige Beamte es wohl nicht für notwendig erachtete, diese über den Inhalt meines Anrufs zu informieren.

Auf die Auskunft zum Aktenzeichen X warten wir derweil weiterhin…

Polizeiliche Kommunikationsschwierigkeiten

Fax an Polizei:

Bitte Tagebuch-Eintrag für Aktenzeichen X übersenden

Schreiben von Polizei:

Akteneinsichtgesuch für Aktenzeichen Y wurde an StA weitergereicht. Bitte gegen Sie uns Bescheid, wenn Sie Aktensicht zu Aktenzeichen X wollen

Ich greife zum Hörer und versuche dem Beamten klar zu machen, dass ich nur Akteneinsicht zu Aktenzeichen X wollte:

Freundlicher Beamter am Telefon: Da müssen Sie dem Kollegen nochmals schreiben

Ich: Was genau soll ich ihm denn schreiben, wenn ich schon ausdrücklich geschrieben habe “Bitte Tagebuch-Eintrag für Aktenzeichen X übersenden” und dies keinen Erfolg hatte?

FBaT: Oh…. *kurzes Überlegen* Ich leg dem Kollegen einen Zettel ins Fach.

Ich bin mal ausnahmsweise optimistisch 😉

Eine echte Koryphäe!

Aus einem Beweisbeschluss:

Zum Sachverständigen wird bestimmt:
n. n.

Hab schon sehr viel Gutes gehört von dem/der Mann/Frau, ein/e echte/r Experte/-in auf [Gebiet einsetzen]! 😉

“Neueste” Gesetze

Aus einer Klageschrift vom Dezember 2017(!):

Die Beklagte wird verurteilt an die Kläger … € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes seit … zu zahlen.

Neue Gesetze kennenzulernen ist immer wieder was Schönes. Auch wenn sie schon seit 15 Jahren nicht mehr gelten…

Der Kollege war übrigens die letzten 15 Jahre sehr wohl als Anwalt aktiv, die Schuldrechtsmodernisierungsreform ist aber scheinbar dennoch an ihm vorbeigegangen.