beA (mal wieder) auf unbestimmte Zeit verschoben

Nachdem einige Kollegen im Eilrechtsschutzverfahren bei dem AGH Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) erwirkt haben, das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bei ihnen nicht auf Empfangsbereitschaft umzustellen (lto.de berichtet), erklärt die BRAK nun,

dass es das von ihr zum beA entwickelte technische System nicht erlaubt, die Empfangsbereitschaft der Postfächer einzeln zu steuern. Sie wird deshalb wegen der jetzt bestehenden Gesetzes- und Rechtslage bis zum Abschluss des – in einem Fall bereits eingeleiteten – Hauptsacheverfahrens von der Einrichtung empfangsbereiter beAs für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland absehen.

(Quelle: Presseerklärung der BRAK vom 09.06.2016)

Da nicht abzusehen ist, wann das Hauptsacheverfahren zu Ende ist, ist die Einrichtung damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach der Verschiebung vom letzten Jahr nun schon das zweite Mal, dass der geplante Termin (diesmal 29.09.2016) nicht einzuhalten sein wird.

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beA wohl nicht kompatibel mit § 53 BRAO [Update]

§ 53 BRAO regelt die Bestellung eines allgemeinen Vertreters für den Fall, dass ein Rechtsanwalt für länger als eine Woche abwesend oder berufsunfähig ist. Dies ist besonders wichtig für Mandanten, damit auch bei längerer Abwesenheit des beauftragten Rechtsanwalts kein Stillstand eintritt. Wenn der Rechtsanwalt nicht freiwillig einen Vertreter bestellt, so hat die für ihn zuständige Rechtsanwaltskammer (RAK) auch gegen seinen Willen von Amts wegen einen Vertreter bestellen (§ 53 V BRAO). Und weil der Vertreter dafür sorgen soll, dass die Mandate des Kollegen notfalls auch gegen seinen Willen betreut werden können, regelt § 53 X BRAO u. a. folgendes:

Der von Amts wegen bestellte Vertreter ist berechtigt, die Kanzleiräume zu betreten und die zur Kanzlei gehörenden Gegenstände einschließlich des der anwaltlichen Verwahrung unterliegenden Treugutes in Besitz zu nehmen, herauszuverlangen und hierüber zu verfügen. An Weisungen des Vertretenen ist er nicht gebunden. Der Vertretene darf die Tätigkeit des Vertreters nicht beeinträchtigen. […]

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Who cares about § 12 BORA?

Auch in unserer Kanzlei flattern mittlerweile die Briefe ein, die unsere Mandanten von der berüchtigten GWE GmbH, genauer gesagt, deren neuen Anwalt, Herrn Michael M. Sertsöz, erhalten haben.

Dass der Kollege aus Köln munter Leute anschreibt und sich dabei nicht darum kümmert, dass seiner Mandantschaft bereits seit langem deren anwaltliche Vertretung bekannt ist, ist auch schon anderen Kollegen aufgefallen (siehe die Berichte der Kollegen Melchior, Ratzka und Bischof). Der darin liegende Verstoß gegen § 12 BORA wird – so kann man ohne schlechtes Gewissen vermuten – bewusst in Kauf genommen. Was der Kollege sich davon erhofft, bleibt dagegen wohl sein Geheimnis. Denn jeder so Angeschriebene wird doch mit dem Brief eh zu seinem Anwalt rennen, der ihm dann das rät, was man ihm auch vorher geraten hat: Das Schreiben wie alle vorherigen zu ignorieren.

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Lesehinweis: Der Gebührenverzicht – in der Partnerschaftsgesellschaft aufgepasst

Die Partnerschaftsgesellschaft (PartG), geregelt im PartGG, gilt für einige Anwälte als ein Mittel, die Vorteile einer Bürogemeinschaft mit denen einer gemeinsamen Kanzlei zu verbinden, insbesondere da § 8 II PartGG zulässt, dass einzelne Partner allein haften für ihre Fehler und nicht die Partnerschaftsgesellschaft.

Jedoch lauern auch bei der vermeintlich vorteilhaften Partnerschaftsgesellschaft Fallstricke. Detleff Burhoff stellt einen solchen im Rahmen eines Urteils des OLG Hamm vom Dezember 2012 vor unter Der Gebührenverzicht – in der Partnerschaftsgesellschaft aufgepasst.