Arbeitet die Polizei einmal schlecht…

…heilen das auch Staatsanwaltschaft und Gericht meist nicht mehr.

Die Beamten des Polizeidienstes sind gem. § 163 StPO die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft, mithin also deren verlängerter Arm. Staatsanwälte in der ganzen Republik müssen sich darauf verlassen, was die Polizei ihnen ins Kämmerlein schickt und oftmals wird deren Arbeit selbst dann nicht mehr hinterfragt, wenn sich Zweifel aufdrängen müsste. Schließlich ist man ja in Zukunft wieder auf deren Zuarbeit angewiesen. Deshalb werden landauf und landein täglich fleißig Anklagen und Strafbefehle geschrieben, die allein auf dem Bericht der Polizei beruhen und sich nicht die Mühe machen, deren Arbeit kritisch zu begutachten.

Über einen Musterfall solcher „Arbeit“ hatte ich bereits hierhier und hier berichtet. Im Rahmen der obligatorischen Berufungsinstanz – der Staatsanwaltschaft waren 8 Monate Freiheitsstrafe für einen Angeklagten, dessen Tatbeteiligung nicht erwiesen war, zu wenig – kamen noch mehr Details zu Tage, um die sich die Strafrichterin in der ersten Instanz nicht gekümmert hatte.

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LG München II veröffentlicht Urteil im Fall Uli Hoeneß

Das Urteil gegen Uli Hoeneß ist ab jetzt bei der bayerischen Justiz unter diesem Link abrufbar. Zumindest der Teil, der nicht zensiert wurde.

Interessant wird für alle Strafverteidiger in ähnlichen Sachen vor allem diese Passage sein:

5.
Unter Abwägung sämtlicher für und wider den Angeklagten sprechenden Umstände hat die Kammer die folgenden tat-und schuldangemessenen und erforderlichen Einezelstrafen festgesetzt:
Jahr  Steuerverkürzung  Strafe
2003  14.934.493,49 EUR  2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe,
2004  142.151,30 EUR  6 Monate Freiheitsstrafe,
2005  10.749.872,65 EUR  2 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe,
2006  323.750,72 EUR  7 Monate Freiheitsstrafe,
2007  1.149.174,90 EUR  1 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe,
2008  894.486,47 EUR  1 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe,
2009  268.301,67 EUR  7 Monate Freiheitsstrafe.

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Fall Hoeneß: StA München II verzichtet auf Revision

Die Staatsanwaltschaft München II hat angekündigt, im Fall Hoeneß auf eine Revision zu verzichten. Die Verurteilung zu 3,5 Jahren wird daher rechtskräftigt. Diese Entscheidung erleichtert sicherlich vielen Verteidigern die Arbeit, da Haftstrafen nach dem BGH-Mantra „1 Million = 1 Jahr“ angesichts der Rechnung „28,5 Millionen = 3,5 Jahre“ in Zukunft nicht bzw. nur noch sehr schwer zu begründen sein werden.

Hierzu auch lesenswert ist der Beitrag „Rechtsstaat adieu?! Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Revision in Sachen Hoeneß!“ des Kollegen Pohlen auf strafblog.de