“Neueste” Gesetze

Aus einer Klageschrift vom Dezember 2017(!):

Die Beklagte wird verurteilt an die Kläger … € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes seit … zu zahlen.

Neue Gesetze kennenzulernen ist immer wieder was Schönes. Auch wenn sie schon seit 15 Jahren nicht mehr gelten…

Der Kollege war übrigens die letzten 15 Jahre sehr wohl als Anwalt aktiv, die Schuldrechtsmodernisierungsreform ist aber scheinbar dennoch an ihm vorbeigegangen.

“Wieso sind nur alle so gemein zu ihr?”

Zitat aus einem Beklagtenschriftsatz:

Seit mehr als 40 Jahren wohnt die Beklagte auf ihrem Anwesen […]. Die nunmehr […]-jährige Beklagte möchte auf ihrem Anwesen in Ruhe ihren Lebensabend verbringen und hat keinerlei Interesse an irgendwelchen Streitigkeiten und Auseinandersetzungen mit den Klägern. Es ist für sie deshalb nicht nachvollziehbar, warum die Kläger sie seit langem mit einem angeblich nicht korrekten Baumwuchs ihrer Bäume belästigen, die sich auf dem Grundstück der Beklagten befinden.

Ja, die Kläger sind schon gemein. Fordern die doch tatsächlich, dass die “arme alte Frau” ihre morschen Bäume sichert, damit sie nicht auf das Haus der Kläger fallen. Was für eine unverschämte Gemeinheit!1Die Kläger waren so gemein, dass sie der armen alten Dame sogar angeboten haben, die Arbeiten selbst zu übernehmen. Das wollte sie aber natürlich auch nicht. Was mich an einem solchen Schriftsatz aber mehr verwundert ist, wieso der Kollege der Auffassung ist, dass sich eine erfahrene Berufsrichterin auch nur in irgendeiner Weise davon beeindrucken lassen könnte..

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1. Die Kläger waren so gemein, dass sie der armen alten Dame sogar angeboten haben, die Arbeiten selbst zu übernehmen. Das wollte sie aber natürlich auch nicht.

Fachanwalt für Verlegungsrecht

In einer eigentlich nicht besonders anspruchsvollen Sache (Streitwert: <800,00 €) haben wir im April 2017 Klage eingereicht. Nach einer kleinen Irrfahrt ist die Sache seit Juli 2017 beim hiesigen Amtsgericht anhängig. Dort blieb die Akte erst einmal vier Monate unbearbeitet, weil das Referat unbesetzt blieb.

Nachdem sich im November 2017 ein neuer Richter für das Referat gefunden hatte, terminierte dieser auf Mitte Dezember 2017. Und dann auf Anfang Januar 2018. Und dann auf Ende Januar 2018. Und dann auf Ende Februar 2018. Und jetzt auf Ende März 2018. Jeweils “Auf Antrag des Beklagtenvertreters”. Jeder Verlegungsantrag enthält die Bitte an das Gericht, vor einer Verlegung Rücksprache zu halten. Was scheinbar jeweils ignoriert wird.

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In eigener Sache: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachdem ich es am Dienstag schon per Zufall im Rechtsanwaltsregister gefunden hatte, nun heute auch offiziell in der Post: Nicht schlecht für jemanden, der eigentlich in Studium und Referat immer ein Augenmerk aufs Strafrecht gelegt hatte, wenn ich das mal so sagen darf. Da sieht man mal, dass die Praxis einen dann doch immer wieder überraschen kann. 🙂

Wie man Freunde nicht gewinnt

Zitate aus einem Schriftsatz eines Kollegen:

[…] die vom Gericht unreflektiert übernommene Logik-Absenz des Klägervortrags […]

Das Gericht wird, nachdem es bislang jeglichen Vortrag der Beklagtenseite zu ignorieren geneigt war, nunmehr, nachdem es  […] auf die Unzulänglichkeiten seiner Überlegungen hingewiesen wurde, seine Verfahrensführung zu überdenken haben.

[…] deren Beachtung durch das Gericht bislang nicht erkennbar sind.

Das Gericht ist weiter darauf aufmerksam zu machen, dass sein Hinweis […] eine wenig sorgfältige Arbeitsweise nahelegt.

Ich bin ja kein Hellseher, aber wenn jetzt ein Hinweis des Gerichts folgen würde, in dem sinngemäß steht “Du hast recht, ach du wunderbar schlauer Anwalt, ich bin so blöd und hab alles falsch gemacht, kannst du mir verzeihen?”, wäre ich schon sehr überrascht 😉

Es wäre so einfach gewesen…

Mandant soll im Straßenverkehr gedrängelt haben, also eine Nötigung (§ 240 StGB), begangen haben. Die Zeugin (= Geschädigte) hat weder den Fahrer des Autos noch sonstige Insassen erkannt. Was also macht der Mandant, bevor er zum Anwalt geht? Richtig, er geht schnurstracks zur Polizei und erzählt dieser, dass er der einzige Fahrer des Pkw war an diesem Tag. Die Polizei dankt für das verfrühte Weihnachtsgeschenk, der Staatsanwalt auch und klagt – die Aussage der Beifahrerin, die die angebliche Tat auch nicht gesehen hat, mal wie immer ignorierend – den Mandanten an.

Dann geht er mit der Anklage zum Anwalt, der sich nur denkt “Zum Glück gibt es mittlerweile Emoji für alles”:

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Der Geist der Arbeitsvermeidung

Es geht ein Geist um, in den Amtsstuben einiger Amts- und Landgerichtsrichter, der Geist der Arbeitsvermeidung.

Kurz vor Weihnachten erreicht uns ein Hinweis des Gerichts, wonach nach § 29 ZPO der Wohnort des Verkäufers für Streitigkeiten auf Rückabwicklung der Kaufsache maßgeblich sei. Das ist eine bei solchen Richtern populäre Mindermeinung, die von den Obergerichten in herzlicher Regelmäßigkeit niedergebügelt wird,1vgl. nur OLG München MDR 2014, 450; OLG Schleswig NJOZ 2013, 1255; OLG Saarbrücken NJW 2005, 906; BayObLG MDR 2004, 646; OLG Köln DAR 2011, 260; OLG Bamberg CR 2010, 630; OLG Stuttgart NJOZ 2016, 771; OLG Karlsruhe MDR 2013, 898. sich aber hartnäckig hält. Deshalb musste der Richter im vorliegenden Fall auch tief in die Mottenkiste der Kommentarliteratur greifen, um im Münchner Kommentar zur ZPO – der, anders als sein BGB-Gegenstück kein Standardwerk ist – einen Kollegen zu finden, der ihm da recht gibt.2Anders sehen das nämlich die meisten anderen Kommentare, vgl. nur jurisPK-BGB8Kerwer, § 269 Rn. 23; Staudinger2014Bittner, § 269 Rn. 28; BeckOK-ZPO26Toussaint, § 29 Rn. 36.1; Musielak/Voit14Heinrich, § 29 Rn. 28; Zöller32Schultzky, § 29 Rn. 25 [Stichwort „Rückabwicklung“]).

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1. vgl. nur OLG München MDR 2014, 450; OLG Schleswig NJOZ 2013, 1255; OLG Saarbrücken NJW 2005, 906; BayObLG MDR 2004, 646; OLG Köln DAR 2011, 260; OLG Bamberg CR 2010, 630; OLG Stuttgart NJOZ 2016, 771; OLG Karlsruhe MDR 2013, 898.
2. Anders sehen das nämlich die meisten anderen Kommentare, vgl. nur jurisPK-BGB8Kerwer, § 269 Rn. 23; Staudinger2014Bittner, § 269 Rn. 28; BeckOK-ZPO26Toussaint, § 29 Rn. 36.1; Musielak/Voit14Heinrich, § 29 Rn. 28; Zöller32Schultzky, § 29 Rn. 25 [Stichwort „Rückabwicklung“]

Typisch deutsche Lösungen

Es kommt, es kommt! Die Anwaltschaft Deutschlands ist vollkommen überfordert mit der “Scharf”schaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 01.01.2018. Nach Jahren von Ankündigungen und Androhungen stellen viele Kollegen nunmehr fest, dass sie aber auch gar nichts gemacht haben, um das beA nutzen zu können. Abgesehen davon, dass dessen Nutzbarkeit – wie für ein deutsches öffentliches Softwareprojekt typisch – nur sehr eingeschränkt besteht, fehlt es landauf und landein an entsprechenden Zugangskarten und Kartenlesern. Von Schnittstellen für die üblichen Anwaltssoftware-Produkte ganz zu schweigen.

Diese Lücke will nun der Dienstleister Soldan mit seinen “beA-Services” füllen. Als “Lösungen” für das Problem bietet Soldan zwei Möglichkeiten an, bei denen man getrost sagen darf, dass sie “typisch deutsch” sind: Soldan bietet an, die elektronische verschlüsselte Post für den Anwalt aus dem beA zu holen und dann entweder per Post(!) oder per unverschlüsselter E-Mail an den Anwalt weiter zu senden.

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Aus den Augen, ohne Sinn

“Das ist doch Betrug!” ist ein Ausspruch, den Mandanten oftmals rufen und wo man als Anwalt oftmals relativieren muss. Die Voraussetzungen des § 263 StGB sind nunmal doch etwas strikter, als es der normale Bürger versteht. Um so frustrierender also, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren nach § 170 II StPO in Fällen einstellt, in denen der Betrug evident stattgefunden hat.

Der Mandant hatte ein Auto gekauft. Weil man ja viel über Gebrauchtwagenhändler hört und meist nichts Gutes, entschied er sich, dies bei einem großen Autohaus, Vertragshändler, zu kaufen. Man will ja fachkundig beraten werden und erwartet einen gewissen Service. Dort verliebte er sich auch gleich in ein kleines Cabrio, dass er gleich haben wollte. Was der Mandant nicht wusste, war, dass dieses Cabrio einen gravierenden Unfallschaden hatte; was er deshalb nicht wusste, weil es – wie so oft – als unfallfrei angepriesen wurde. Der Verkäufer hätte es aber wissen müssen, denn das Fahrzeug wurde in diesem Autohaus nach dem Unfall repariert. Trotzdem sicherte er dem Mandanten – unter Zeugen – die Unfallfreiheit des Fahrzeugs zu.

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BGH: Liefer deine Kinder ans Messer, sonst haftest du selbst

oder: Eigentumsrecht schlägt Schutz der Familie

Ganz so genau nimmt der I. Zivilsenat des BGH, dem eine gewissen Nähe zur Denkweise der Abmahnindustrie nicht abgesprochen werden kann, es nicht mit dem Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG. Wie einer heutigen Pressemitteilung zu entnehmen ist, hat der BGH nämlich mit Urteil vom 30.03.2017 – I ZR 19/16eine Entscheidung des OLG München bestätigt, wonach Anschlussinhaber ihre Kinder als Täter einer Urheberrechtsverletzung benennen müssen, um nicht selbst zu haften. Das Eigentumsrecht des Abmahners gem. Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 GG sowie auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 EU-Grundrechtecharta sei höher zu werten als das Recht auf Schutz der Familie gem. Art. 7 EU-Grundrechtecharta und Art. 6 Abs. 1 GG, wenn den Eltern die Täterschaft des Kindes bekannt sei.

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