Abmahneritis: Noch keine Entscheidung [Update]

Heute war der Termin beim LG München II wegen dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Kollegen Winter (dessen Namen man jetzt sagen darf, weil er sich in der FAZ geoutet hat) wegen Xing-Impressum. Der Kollege Winter hat es, trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens, nicht für nötig befunden, sich zum Termin zu begeben und einen Kollegen in Untervollmacht geschickt. Der war leider nicht ganz in der Akte drin.

Noch vor Verhandlung zur Sache rügte mein Arbeitgeber (der mich in der Sache anwaltlich vertritt) die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts nach § 14 Abs. 1 UWG mit dem Hinweis, dass ich als Antragsgegner – dem Kollegen Winter auch bekannt – in München selbst lebe, so dass das LG München I zuständig wäre. Darauf war auch das Gericht nicht vorbereitet, dass kein Gesetz dabei hatte und sich erst vom Praktikanten per Handy die Vorschrift vorlesen lassen musste. Segnungen der Technik!

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Abmahneritis: Weitere Anwälte betroffen + Abmahnung zur Ansicht

Als ich berichtet habe, dass ich wegen eines fehlenden Impressums auf XING abgemahnt wurde, dachte ich noch, das sei vielleicht ein Einzelfall. Mittlerweile stellt sich heraus, dass mein Fall wohl nur der Anfang einer Masse von Abmahnungen ist, die der Kollege W. aus sonstwo-keine-Ahnung-Hinter-Hugel-Dupfingen in Baden-Württemberg an eine Reihe von Anwälten in Deutschland verschickt hat. So berichten die Kollegen Schwenke und Ulbricht – beide übrigens Kollegen die sich schwerpunktmäßig u.a. mit Social-Media-Recht beschäftigen – davon, ähnliche Abmahnungen erhalten zu haben.

Der Kollege Schwenke hat dabei in seinem Blog die Abmahnung zur Ansicht zur Verfügung gestellt. Dabei durfte ich feststellen, dass der Kollege W. wohl zwischen meiner Abmahnung (Az. 213/14) und der Abmahnung des Kollegen Schwenke (Az. 254/14) zumindest ein wenig an seiner “Argumentation” gefeilt hat. Fehlt in dem Schreiben an mich noch jegliche Erklärung, wieso ich bei XING ein Impressum verwenden müsse, hat W. bei Kollege Schwenke zumindest – inhaltlich nicht übertragbare – Urteile zitiert, die seine Ansicht stützen sollen.

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Abmahneritis – Update

Heute flatterte mir, nachdem das Fax an den Kollegn wegen dessen – wohl dauerüberlasteteten – Faxgerät erst heute morgen versandt wurde, eine e-Mail folgenden Inhalts ins Haus:

Ihre Behauptungen sind erweislich unwahr- Sie bieten auf Ihre Xing-Profil expressis verbis verschiedene Rechtsbereiche, d.h. Dienstleistungen in denselben, an.

Entsprechende Beweismittel wurden gesichert.

Ersparen Sie sich Ihre unerwünschten Belehrungen- Sie können nunmehr Ihre unzutreffende Argumentation vor dem zuständigen Landgericht vortragen, da ich noch heute den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Sie beantrage.

Gleichfalls erhebe ich Beschwerde vor der für Sie zuständigen Anwaltskammer.

Der außergerichtliche Schriftverkehr ist beendet.

M. W.
Rechtsanwalt

Das war dann doch etwas überraschend. Ich hatte keine Antwort erwartet und wenn, dann doch eine weitere Drohung/Aufforderung, die Unterlassung zu erklären. Immerhin erschien mir das ganze Geschäftsmodell darin zu liegen, dass ich mich zu einer Vertragsstrafe verpflichte, wenn ich nochmal das vermeintlich notwendige Impressum auf XING nicht habe. Stattdessen also die Ankündigung, man werde gleich eine einstweilige Verfügung beantragen (und natürlich die obligatorische Beschwerde bei der RAK).

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Abmahneritis – Heute auch bei mir

Lang hat es gedauert, aber nach knapp 5 Monaten als Anwalt hat es auch mich erwischt: Die Abmahneritis. Ein Kollege aus sonstwo-keine-Ahnung-Hinter-Hugel-Dupfingen in Baden-Württemberg, nennen wir ihn mal W., teilte mir per Textbaustein-Fax mit, mein XING-Profil würde ihn wettbewerbsrechtlich benachteiligen, weshalb er mich nach §§ 2 I Nr. 3, 3, 8 UWG abmahnen müsse. Mein Verbrechen? Ich habe kein Impressum nach § 5 TMG.

Weil ich so ein netter und freundlicher Mensch bin, habe ich ihm lieb und nett zurückgeschrieben, dass ich leider gar nicht daran denke, seine Unterlassungserklärung (inklusive 5.001,00 Euro-Strafklausel) zu unterschreiben. Nicht, weil ich doch nicht so nett bin. Nein, weil es nämlich am Anspruch fehlt. Denn der Kollege W. und ich, wir stehen gar nicht im Wettbewerb. Ich bin angestellter Rechtsanwalt ohne eigene Kanzlei und trete somit im Wettbewerb nach außen gar nicht auf. Auch Rechtsanwaltsleistungen biete ich nicht an, weder über XING noch sonstwo. Das hätte Herrn W. aber auch klar sein können, wenn er mein Profil gelesen hätte. Da steht nämlich nur der Name meines Arbeitgebers – und sonst nix. Alles auf der Seite ist rein privater Natur. Also hab ich das Herrn W. gesagt. Und das Privatpersonen natürlich auch kein Impressum nach § 5 TMG brauchen.

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