“Früher, als die Gummistiefel noch aus Holz waren, da war alles besser”

So ähnlich muss der Sachbearbeiter der Haftpflichtversicherung gedacht haben, als er unter Bezugnahme auf eine Entscheidung von 1989 das Schmerzensgeld mit 6.500,00 € berechnet hat. Die von uns benannten Entscheidungen, die allesamt (weitaus) aktueller waren, hat er geflissentlich ignoriert, wohl weil er gesehen hat, dass die Gerichte für ähnliche Schäden mittlerweile weitaus höhere Schmerzensgeldbeträge für angemessen erachten, im vorliegenden Fall ca. das Dreifache des Betrags, den die Versicherung berechnet hat.

(Für diesem Fall passend hat das OLG Naumburg im vor Kurzem erwähnten Urteil vom 10.07.2014 – Az. 2 U 101/13 – gerade erst ausdrücklich geurteilt, dass die Auskehrung eines Drittels des zustehenden Schmerzensgelds die Zufügung weiteren Leides darstellt)

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OLG Naumburg: Verzögert der Haftpflichtversicherer die Regulierung ungebührlich, so ist das Schmerzensgeld erheblich zu erhöhen

Mit Urteil vom 10.07.2014 – Az. 2 U 101/13 – hat das OLG Naumburg (bisher nur bei beck-online unter BeckRS 2014, 16163 veröffentlicht) bestätigt, dass auch das Regulierungsverhalten des Haftpflichtversicherers bei der Bemessung des Schmerzensgeld eine (entscheidende) Rolle spielt.

Im entschiedenen Fall ergab sich eine (Teil-)Schmerzensgeldsumme von 150.000 €, die erheblich über dem eigentlich auszuurteilenden Betrag lag. In Fortführung der Rechtsprechung anderer OLGs hat das OLG Naumburg die Verzögerungstaktik der Haftpflichtversicherung bei der Regulierung als ganz erheblich das Schmerzensgeld erhöhendes Kriterium gewertet.

So das Gericht in seiner Urteilsbegründung:

e) aa) Das Schmerzensgeld ist aufgrund der vorgenannten Umstände mit 150.000,00 Euro zu bemessen. Eine Vergleichbarkeit mit dem vom Landgericht angeführten Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (Urteil vom 25.04.1997, VersR 1998, 732) ist gegeben. Aber auch eine Vergleichbarkeit mit dem Sachverhalt, welcher der von der Beklagten selbst vorgelegten Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (Urteil vom 23.06.2011, 12 U 263/08, Schaden-Praxis 2011, 361) zugrunde gelegen hat, ist anzunehmen. Allerdings ist, worauf die Klägerin zutreffend hinweist, in dieser Entscheidung allein deshalb auf ein Schmerzensgeld von nur 75.000,00 Euro erkannt worden, weil sich die dortige Geschädigte ein hälftiges Mitverschulden hat anrechnen lassen müssen.

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OLG München: Mithaftung des Vordermanns bei Auffahrunfall wegen zu geringen Sicherheitsabstand zum Vordervordermann

Zeichen 273 der StVO: SicherheitsDer Titel klingt kompliziert, der dem Schlussurteil vom 14.08.2014 – 10 U 1189/14 des OLG München (bisher nur bei beck-online unter BeckRS 2014, 16350 veröffentlicht) zugrundeliegenden Sachverhalt ist aber an sich recht einfach:

Auf dem Mittleren Ring in München, einer über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Staufalle, war mal wieder stockender Verkehr. Der Beklagte fuhr mit 30-40 km/h seinem Vordermann mit einem Abstand von ca. 3 m hinterher, hielt also “leicht” weniger Sicherheitsabstand als eigentlich vorgeschrieben (15-20 m bei der Faustformel “halber Tacho” bzw. 8-11m bei der Faustformel “Strecke, die in 1 s zurückgelegt wird”). Sein Vordermann musste bremsen, weshalb der Beklagte eine Vollbremsung vollzog. Der Kläger fuhr ihm daraufhin auf.

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