Der Titel klingt kompliziert, der dem Schlussurteil vom 14.08.2014 – 10 U 1189/14 des OLG München (bisher nur bei beck-online unter BeckRS 2014, 16350 veröffentlicht) zugrundeliegenden Sachverhalt ist aber an sich recht einfach:
Auf dem Mittleren Ring in München, einer über die Stadtgrenzen hinaus bekannten Staufalle, war mal wieder stockender Verkehr. Der Beklagte fuhr mit 30-40 km/h seinem Vordermann mit einem Abstand von ca. 3 m hinterher, hielt also “leicht” weniger Sicherheitsabstand als eigentlich vorgeschrieben (15-20 m bei der Faustformel “halber Tacho” bzw. 8-11m bei der Faustformel “Strecke, die in 1 s zurückgelegt wird”). Sein Vordermann musste bremsen, weshalb der Beklagte eine Vollbremsung vollzog. Der Kläger fuhr ihm daraufhin auf.
Das LG München I hat dem Kläger mit Endurteil vom 26.02.2014 – Az. 19 O 23421/13 – die volle Haftung wegen der Anscheinsvermutung, dass der Auffahrende grds. allein Schuld trägt, auferlegt (vgl. BGH NZV 2007, 354)
Dies hat das OLG München so nicht stehen lassen wollen und dem Beklagten eine Mitschuld von 20 % zugesprochen, weil der Beklagte nur deshalb voll bremsen musste, weil er seinerseits den Sicherheitsabstand zu seinem Vordermann nicht eingehalten hat. Hätte er dies getan, so die Feststellungen des Gerichts, so wäre die Vollbremsung nicht erforderlich gewesen.
Auch in diesem Fall zeigt es sich, wie wichtig es ist, den Sicherheitsabstand einzuhalten. Dass viele Leute hierzu nicht in der Lage sind, erstaunt mich jeden Tag wieder aufs Neue.
Nun ja – Offen gesagt, ich halte den Sicherheitabstand in Stausituationen auch nicht ein. Der Grund ist einfach. Oberschlaue Autofahrer, alle gefühlt alle 3 Sekunden die Spur wechseln, damit die “jaaaanz wichtigen feinen Herren” auch ja schneller durch den Stau kommen als alle anderen.
Da diese jeglichen Meter als offene Einladung – oder gar als eindringliche Aufforderung zum schlagartigen Rüberscheren (wobei erst geblinkt wird, NACHDEM man schon auf der anderen Spur ist) interpretieren, ist mein Sicherheitsabstand entsprechend knapp. Man mag drüber denken, was man will, aber ich toleriere oder “begünstige” so ein asozieles Verhalten nicht auch noch. Da sind mit die 20% herzlich egal.
@ThomasB
Traurig, aber wahr. Und diese Lückenspringer werden (fast) nie gefasst oder gar bestraft.