Anfängerfehler: Pauschales Bestreiten im Zivilprozess

Der weitere Vortrag der Beklagten wird, soweit nicht ausdrücklich zugestanden, bestritten.

So gelesen in einem Schriftsatz eines Fachanwalts für Strafrecht, der sich wohl mit zivilrechtlichen Mandaten etwas hinzuverdienen will. Leider hat der Kollege dabei übersehen, dass die h. M. ein solches Bestreiten für unbeachtlich erachtet (vgl. BGH NJW 2010, 1357; Zöller-Greger, § 138 Rn. 10a).

Ich will aber jetzt keine Kollegenschelte für Fehler betreiben, die jedem Referendar eigentlich im ersten Monat ausgetrieben werden sollten. Sondern vielmehr darauf hinweisen, wie gefährlich es ist, sich zu solch pauschalen Floskeln verleiten zu lassen. Wenn selbst erfahrene Kollegen es nicht vermeiden können, dann gilt dies erst recht für junge Kollegen, die gerade mit dem Beruf anfangen.

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Filesharing: Immer mehr nutzerfreundliche Urteile zur Nachforschungspflicht

Wie die Kollegin Lachenmann berichtet, hat das AG Ulm mit Urteil vom 20.8.2014 – Az. 5 C 596/14 – entschieden, dass für die sekundäre Darlegungslast genügt, dass der Anschlussinhaber – solange ihm keine Anhaltspunkte für illegales Handeln bekannt sind – darlegt, dass andere volljährige Mitbewohner Zugriff auf den Internetanschluss hatten.

Damit reiht sich das Urteil in eine Reihe aktueller Entscheidungen (vgl. LG Hannover, Urteil vom 15.08.2014 – Az. 18 S 13/14; AG München, Urteil vom 21.05.2014 – Az. 158 C 19376/13; AG Bielefeld, Urteil vom 04.09.2014 – Az. 42 C 45/14) ein, wonach auch nach dem Urteil des BGH vom 08.01.2014 – Az. I ZR 169/12 – BearShare – und der dort erfundenen Pflicht des Anschlussinhabers, “im Rahmen des Zumutbaren auch […] Nachforschungen” anzustellen, die Nachforschungspflicht sich – da keine Pflicht zur anlasslosen Überwachung der Familienangehörigen und Mitbewohner besteht – nur darauf beschränken kann, zu eruieren und mitzuteilen, wer im fraglichen Zeitraum Zugriff auf den Internetanschluss hatte.

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Lebensfremd oder Verweigerungshaltung pur?

Aus dem Schreiben eines großes deutschen Versicherers nach einem Brandereignis im Imbiss unserer Mandantschaft:

Hinsichtlich der Lampen und Spiegel für das Damen WC, das Herren WC und den Vorraum bitten wir Sie um Nachweis, dass dort im Vorfeld bereits Spiegel und Lampen angebracht waren und bitten höflich um die Übersendung der Anschaffungsbelege.

Scheinbar müssen die armen Angestellten dieser Versicherung im Dunkeln und ohne Spiegel ihre Notdurft verrichten…

OLG Hamm: “Benutzung auf eigene Gefahr” entbindet nicht von der Verkehrssicherungspflicht

Der Kollege Burhoff weist in seinem Blog auf eine Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2014 – 9 U 78/13 – hin, wonach auch das Anbringen eines Schildes mit dem Hinweis “Benutzung auf eigene Gefahr” nicht allein ausreicht, um sich nach Eintritt eines Schadensfalles von der Haftung zu befreien.

Im entschiedenen Fall war ein Radfahrer auf einem gut ausgebauten, zur Benutzung freigegebenen Weg aufgrund einer nicht ausreichend erkennbaren Abbruchkante einer Bootstreppe zu Fall gekommen und hatte daraufhin den Eigentümer der Treppe in Anspruch nehmen wollen.

Das Gericht hat dem Beklagten mit folgender Erwägung die Haftungsfreizeichnung durch das Schild “Benutzung auf eigene Gefahr” versagt:

“Seiner Verkehrssicherungspflicht hat der Beklagte nicht dadurch genügt, dass im Verlauf des Weges durch ein von der Stadt N oder dem Wasserschifffahrtsamt errichtetes Schild darauf hingewiesen wird, dass die Benutzung des Weges auf eigene Gefahr erfolge. Unabhängig davon, dass die Benutzung des Weges durch die Stadt N gerade gewollt ist, ist dieser Hinweis in seiner Pauschalität angesichts des – soweit überschaubar – ansonsten guten Zustandes des Weges nicht geeignet, den Benutzer für die konkrete Gefahr im Bereich der Bootstreppe zu sensibilisieren und vor ihr zu warnen.

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Den Gerichten auf die Finger zu schauen…

..diese Aufgabe hat sich der Blog “Watch The Court” des Berliner Professors Dr. Martin Schwab gemacht. Schwab sammelt dort Entscheidungen von Gerichten, die er als “krasse Fehlurteile” klassifiziert. Bisher beschränkt sich die Sammlung auf Zivilurteile, weitere Sachgebiete sollen folgen, wenn sich andere Lehrstühle beteiligen. Es wird spannend sein zu sehen, inwieweit ein solches Projekt einen Eindruck auf die Gerichte machen kann.

AllgM? Was ist denn das?

Der Jurist kennt bekanntlich verschiedene Stufen der Einigkeit untereinander. Es gibt “str.”, wenn die Lösung eines Problems strittig ist. “h. L.” und “h. Rspr.” deuten darauf hin, dass sich Lehre und Rechtsprechung nicht einig sind, wie was zu lösen ist. “a. A.” (= andere Ansicht) deutet darauf hin, dass nicht unbeachtlicher Widerspruch zu einer bestimmten Meinung existiert.

Sind sich die Mehrzahl der Juristen einig, dann ist die Lösung “h. M.” (oder herrschende Meinung). Ist die Opposition besonders gering, kann eine Lösung sogar “ganz h. M.” sein. Der heilige Gral der Einigkeit ist aber die “allgM”, die allgemeine Meinung. Damit können sich nur Lösungen schmücken, bei denen es keinerlei ernsthafte andere Meinung gibt. Angesichts der notorischen Zerstrittenheit der Juristen (Stichwort “Zwei Juristen, drei Meinungen”) dürfte nachvollziehbar sein, dass solche Meinungen rar gesät sind.

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LG Aachen: Gastwirt muss wissen, dass Speisefett sich selbst entzünden kann

Feuer WarnungMit Urteil vom 31.07.2014 – Az. 12 O 525/13 – hatte das LG Aachen einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Gaststätte abgebrannt war aufgrund von Speisefetten. Das an sich ist sicher noch nicht spektakulär und die Haftungsfrage in der Regel recht einfach zu entscheiden.

Das besondere an diesem Fall war, dass sich das Fett nicht etwa beim Kochen oder Braten entzündet hat, sondern die fettgetränkten Reinigungstücher – verbunden mit dem Reinigungsmittel – über nacht Feuer gefangen haben. Und weil der Gastwirt diesen Müll nicht – wie berufsgenossenschaftlich geregelt – in einem Metalleimer mit Deckel, sondern in einem Plastikeimer direkt unter dem Sicherungskasten aufbewahrt hat, verursachte das Brandereignis dann auch einen Schaden von über 20.000 € – konservativ geschätzt.

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LG Dortmund: Wer (extrem) zu schnell fährt, der bleibt auf einem Großteil der Kosten sitzen

Mit Urteil vom 07.01.2014 – Az. 21 O 359/12 – hatte das LG Dortmund einen Fall zu entscheiden, in dem der Beklagte auf der Autobahn mit seinem Fahrzeug ohne Blinker unvermittelt die Spur nach links wechseln wollte und damit den auf der linken Spur herannahenden Kläger zwang, eine Vollbremsung zu vollziehen und ebenfalls nach links auszuweichen, wo er mit einem Baustellenpfosten kollidierte.

Grundsätzlich trägt in einem solchen Fall der gegen § 7 V StVO verstoßende Spurwechsler die volle Haftung (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, § 7 StVO Rn. 25). Hierfür gilt auch ein Anscheinsbeweis.

Das wollte der Kläger in diesem Fall auch durchsetzen und fiel dabei etwas unsanft auf die Nase. Denn er selbst war statt der erlaubten 100 km/h mit mindestens 165 km/h unterwegs, als er die Vollbremsung eingeleitet hat. Das war für das LG Dortmund Anlass, ihm 70% der Haftung zuzusprechen, da der Unfall bei eingehaltener Geschwindigkeitsbegrenzung vermieden hätte werden können.

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“Keine Ahnung, wieso die das so aufgeschrieben haben…”

Kurze Beweisaufnahme beim AG Ebersberg um die Ecke. Ein Autofahrer will Schadensersatz und Schmerzensgeld von unserer Mandantin.

Der Sachverhalt:

Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs geht im August 2013 ohne Vorwarnung das Benzin aus, sie muss ihr weißes Fahrzeug auf der Landstraße gegen 15:00 Uhr unter einer Brücke abstellen. Weil ihr Warndreieck fehlt, befestigt sie eine Warnweste 100 Meter vom Auto entfernt, schaltet die Warnblinker ein und lässt sich dann von einem vorbeikommenden Fahrer zur nächsten Tankstelle mitnehmen. Bis sie alles erledigt hat und jemanden hat, der sie zurückfährt, ist es kurz nach fünf. Als sie zurückkommt, staunt sie nicht schlecht, dass ihr jemand ins Auto gefahren ist, nachdem über eine Stunde lang alle Autofahrer ohne Probleme die Gefahr erkannt hatten und ausgewichen sind.

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Wieso wohl nur…

Unser Vortrag:

Die von den Solarmodulen der Beklagten reflektierte Sonnenstrahlung ist so stark, dass die Kläger die Räumlichkeiten [zu bestimmten Zeiten] nicht mehr nutzen können.

Klageerwiderung:

Die Kläger haben eh die ganze Zeit die Jalousien geschlossen.