Peter Fahrenholz hat auf sueddeutsche.de einen guten Artikel zu Polizeigewalt im Allgemeinen und zum Fall Teresa Z. im Besonderen veröffentlicht mit dem Titel “Falsch verstandener Korpsgeist“.

Für diejenigen, die Münchner und bayerische Nachrichten nicht verfolgen: Im Fall Teresa Z. geht es darum, dass die genannte Dame – im Rahmen eines Streites mit ihrem Freund – auf die Polizeiwache München-Au mitgenommen wurde. Dort sei sie, laut Polizei, ausgerastet und sei fixiert werden müssen. In diesem Zustand, von mehreren männlichen Polizisten festgehalten, habe sie einen davon bespuckt, was dieser als so schweren Angriff ansah, dass er ihr mehrmals mit dem Faust ins Gesicht schlagen musste bis ihre Nase gebrochen war – aus Notwehr wie er meint. Der Rest der Polizei war bemüht, das Opfer zu diskreditieren, auch der Polizeipräsident und der Innenminister spielten dieses Spiel mit. Da wurden Drogenverbindungen gesucht, psychische Probleme unterstellt und Medienkontakte ausgeforscht. Die Staatsanwaltschaft München I hat dennoch Anklage gegen den Polizisten erhoben, was schon einmal positiv klingt. Fraglich ist nur, ob das auch entsprechende Konsequenzen hat, so scheint die Anklage selbst stellenweise ungenau und fehlerhaft zu sein – und nicht einmal die Aussage des Opfers zu enthalten.

Alles in allem ist der Fall also einer, bei dem die Münchner – und bayerische – Polizei sich nicht mit Ruhm bekleckert hat. Viele Pannen, die Weigerung Fehler einzugestehen und zu verfolgen und falscher Korpsgeist zerstören das Vertrauen in die Polizei, das in einem Rechtsstaat unbedingt nötig ist. Dann auch noch den Wilhelm Schmidbauer, der wie kaum ein zweiter für solches Verhalten steht, zum Landespolizeipräsidenten befördern zu wollen, bedeutet nicht nur den Bock zum Gärtner zu machen, sondern würde auch das falsche Signal senden, dass solches Verhalten von oberster Stelle sanktioniert wird.