Das Amt des Bundespräsidenten ist von seiner Prägung her bewusst kein mächtiges. Der Bundespräsident soll, nach den Erfahrungen des dritten Reichs, repräsentieren, nicht regieren und in sehr begrenztem Umfang kontrollieren. Er ist, in sehr beschränkter Weise, das, was in Deutschland einem König am nächsten kommt. Dieses Land hatte eine Reihe verschiedener Präsidenten und jeder hat seine Sache anders gemacht. Aber bisher (selbst Horst Köhler) hatten sie alle eines gemeinsam: Sie hatten ihre politische Karriere eigentlich hinter sich. So konnten sie das Amt mehr oder weniger frei von Machtspielchen ausüben und dem Volk das Gefühl geben, dass der Präsident eben kein Teil der Bundesregierung ist.
CDU und FDP haben sich in den letzten Jahren von diesem Konsens bewusst immer weiter entfernt und damit das Amt, das sie angeblich als so ehrwürdig betrachten, schwer beschädigt. Schon die Nominierung Horst Köhlers war, daraus hat niemand einen Hehl gemacht, eine pure politische Entscheidung die eine schwarzgelbe Ära einleiten sollte. Allein die Tatsache, dass Köhler eigentlich vollkommen unbekannt war, hat verhindert, dass das Amt mehr schaden genommen hat. So konnte er, bis zu seinem wenig rühmlichen Rücktritt zumindest, beim Volk beliebt werden.
Die Nominierung von Christian Wulff, auf die sich schwarzgelb geeinigt hat, kann dagegen niemals so glimpflich für das Amt ausgehen wie die von Köhler 2004. Schwarzgelb ist nicht mehr die Opposition wie damals und Angela Merkel steckt in einer tiefen politischen Krise. Sie muss jede Chance ergreifen, sich Dinge zurechtzubiegen. Daher macht sie auch nicht vor dem Amt des Bundespräsidenten halt. Sie hat zwar groß verkündet, dass der Kandidat überparteilich Anklang finden solle, aber ihre Suche hat sich von Anfang an auf ihre eigene Partei beschränkt und in dieser auf diejenigen, die ihrer Regierung am besten nützen würden. Achtung vor dem Amt sieht anders aus. Christian Wulff ist noch vergleichsweise jung und vor allem eines: Ein Machtmensch. Auch wenn er drei Anläufe gebraucht hat, um Ministerpräsident zu werden, kann man es kaum glauben, wenn er von sich selbst sagt, er sei kein Machtmensch. Die Tatsache, wie schnell er sich als Kandidat selbst ins Gespräch gebracht hat, spricht hier Bände. Ein Machtmensch Wulff, selbst wenn er ein innerparteilicher Gegner Merkels ist, ist, wie auch Zensursula, eine denkbar schlechte Besetzung für das höchste Amt im Staate. Das Amt ist aus guten Gründen mit wenig Macht ausgestattet. Besetzt man es mit jemanden, der Macht ausüben möchte, so tut man ihm keinen Gefallen, im Gegenteil. Ein Kandidat Wulff mag für Angela Merkel wie ein Befreiungsschlag aussehen, die Wirkung wird aber eine andere sein. Es ist eine Verzweiflungstat, der Versuch eine Regierung zu stärken, die das Vertrauen der Bevölkerung schneller verloren hat als jede vor ihr; eine Tat aber, die zum Scheitern verurteilt ist, bevor sie begangen wurde. Wulff hat einen entscheidenden Nachteil, den Merkel ignorieren möchte: Das Volk kennt ihn schon und wird ihm die Überparteilichkeit nicht abkaufen. Das schadet Merkel, aber auch dem eigentlich so ehrwürdigem Amt, ungemein.
Besser wäre es gewesen, Merkel hätte der Verlockung widerstanden, das Amt instrumentalisieren zu wollen und hätte einen Kandidaten vorgeschlagen, der dem Amt angemessen wäre. Davon gibt es in der Koalition einige, Lammert, Schäuble, Leuthäuser-Schnarrenberger oder Baum zum Beispiel. Besser noch wäre natürlich ein überparteilicher Kandidat gewesen, wie der von SPD und Grünen vorgeschlagene Gauck. Der war schon mal, 1999, im Gespräch, damals als Kandidat für die CDU. Er wäre also klar kein Parteikandidat, wie das Köhler war und Wulff sein wird. Dazu fehlt Mama Merkel der Mut. Dem Wohl des Landes ist damit aber nicht gedient.
...oder: Wie der Baron den Drachen...äh..."besiegte"
Es war einmal ein Baron zu Guttenberg, der war gesegnet mit vielen Vornamen und einem Wirtschaftsministerium. Aber leider auch mit einer Kollegin als Ministerin, die Zensursula, die als Gebärmaschine zu Ruhm kam, aber sonst eigentlich nicht viel aufsehenerregendes tat. Und weil das Urselchen, wie es liebevoll genannt wurde, Bange wurde im Wahlkampf, weil es den Familien nach 4 Jahren in denen sie deren Ministerin war eigentlich noch schlechter ging, musste schnell was her, weil Urselchen wollte ihren kuscheligen Ministersessel nicht verlieren. Also dachte sie, es gibt da ein Thema, bei dem alle einer Meinung sind: Kinderpornographie. Die ist böse und muss bekämpft werden. Das hat sie noch richtig kapiert. Nur mit der Umsetzung haperte es etwas: Zensur sollte das Mittel sein. Aber nicht irgendeine Zensur, nein, es musste wirkungslose Zensur sein, mit großen tollen Stopp-Schildern die toll aussehen aber nix bringen.
Währenddessen lebte der Baron in seinem Schloss Ministerium munter vor sich hin. Auch wenn sein Ministerium eigentlich sich mit Internet und so befassen sollte, wirklich was gesagt hat er nicht, zum Unsinn seiner jetzt Zensursula getauften Kollegin. Die königliche Tafelrunde, besser bekannt als Bundesregierung, hat derweil wenigstens zugegeben, eigentlich gar keine Ahnung von dem Thema zu haben. Aber der Baron schwieg, weil die Zensursula war ja in der gleichen ähnlichen Partei wie er und das wäre schlecht gewesen für den Wahlkampf. Dachten sich auch alle anderen. Also passierte das Gesetz, mit minimalen "Verbesserungen", den Bundestag und machte sich auf zum Bundesrat.
Weil der Baron aber eigentlich der Ursel eins auswischen wollte, ist ihm aufgefallen, dass diese vergessen hatte in Brüssel was davon zu erzählen, was da zensiert werden soll und wie. Also hat das der Baron zu Guttenberg nachgeholt, anstatt das Gesetz dem Köhler zu geben. Und da liegt es nun. Nur, wird es nicht ausgefertigt bevor der Bundestagswahl, dann verfällt es der Diskontinuität, will sagen, verfällt und muss neu beschlossen werden. Das wär in dem Fall zwar sehr gut, ist jedoch generell bedenklich, wäre es doch sehr gefährlich wenn die Ausnutzung solcher EU-rechtlicher Pflichten dazu führen würde, dass ein Minister Gesetze des Bundestags verhindern könnte. Der von Zensursula in Gesetzesform gegossene Grundgesetz-Verstoß wird quasi durch Guttenbergs Grundgesetz-Verstoß verhindert. Das Ziel ist lobenswert...die Mittel sind es jedoch nicht.
Manchmal ist Politik selbst für einen glühenden Politik-Verfechter wie mich widerlich. Gestern hab ich davon geschrieben, dass die SPD zurecht massiv Prügel bekommen hat in der Netzwelt, dafür, dass sie der CDU nur minimale Änderungen abgetrotzt hat bei Zensursulas Plänen der Volkszensur™.
Der Gipfel der Widerlichkeit hierbei? Die Union behauptet tatsächlich (kein Witz!), dass das ihre Forderungen waren, die da durchgesetzt wurden (siehe DWWISS)!
"Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben"? Haben sie das, Frau Krogmann? Gestern klang das noch anders. Woher ist das weiß, fragen sie? Von ihrer eigenen verdammten Homepage! Ich mach mir wenig Illusionen, dass Politiker lügen. Aber manchmal wird es einfach widerlich...entschuldigt jetzt, ich muss mich kurz übergeben...wo ist denn nur der Eimer, den ich aus dem Wahlprogramm der Union gebastelt hab...
Meine SPD, meine heißgeliebte Partei, die ich sonst gegen jede Kritik verteidige (gegen unberechtigte zumindest) rennt mit Vollgas und blind in die falsche Richtung: Wie bereits erwähnt, wollten einige Genossen, die ein wenig mehr am Puls der Zeit und der Verfassung zu sein scheinen, am Bundesparteitag der SPD einen Antrag durchbringen, der die Zensur-Pläne von Frau von der Leyen (mittlerweile liebevoll "Zensursula" getauft) zumindest insoweit stoppen sollte, als dass die SPD-Abgeordneten dagegen stimmen sollten. Das war dem Parteivorstand medial unerwünscht und so wurde, in bester "demokratischer" Manier, die Debatte einfach unterbunden. Stattdessen wurde der Antrag des Vorstands angenommen, der der Zensur den Weg freigemacht - mit nur minimalen Verbesserungen, aber halt immernoch im Kern das, was die SPD eigentlich von Herzen ablehnen sollte: Zensur.
Ich bin sauer. Und das nicht zu unrecht. Ausgerechnet die SPD, die gern den Hüter der Verfassung gibt, lässt sich von BLÖD und Co. dazu bringen, Mist in Gesetze zu gießen (abgesehen von den paar, die scheinbar noch denken können, wie Jörg Tauss) und dann zu sagen, das sei ja noch besser als der Mist, den die CDU wollte. Das macht es aber halt nicht zu weniger Mist, meine lieben Genossen. Und ich bin nicht der Einzige, der so denkt:
Währenddessen knackt die Online-Petition gegen Internet-Sperrendie 130,000 Unterzeichner Grenze und die Piraten-Partei erhält bei der Europa-Wahl 290,000 Stimmen. Das sind Wähler, die der SPD jetzt, nachdem sie eigentlich Hoffnungen hatten, dass sie sich wehren würde, wohl für lange Zeit den Rücken gekehrt haben werden. Und das Schlimmste ist: Man kann es ihnen nicht verübeln. Wenn ich nicht noch an die große alte Dame glauben würde...ich würde mit ihnen gehen...
Der Blog-Eintrag "HTC Desire, Vodafone und Frust über Updates" mit der Anleitung, wie man das HTC Desire einfach debrandet und auf Android 2.2 (Froyo) updated befindet sich wegen der großen Nachfrage nun auf einer eigenen statischen Seite. Bitte entschuldigt die Unannehmlichkeiten durch den kurzzeitigen Ausfall der Seite!
Random Quote
"Do not fear to be eccentric in opinion, for every opinion now accepted was once eccentric."
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