Der heutige Sieg von Christian Wulff im dritten Wahlgang hat nicht nur die Schwäche von schwarz-gelb deutlich gezeigt - am Ende haben immernoch 19 Wahlleute sich getraut, Merkel zu widersprechen und ihrem Gewissen zu folgen. Es zeigt auch - und vor allem - das Dilemma, in dem sich die Linkspartei befindet. Denn nicht der Stärke von schwarz-gelb ist es zu verdanken, dass die Regierungsparteien Joachim Gauck als Präsidenten in den ersten beiden Wahlgängen verhindern konnte - sondern der Weigerung der Linken, Gauck nicht zu wählen.

Einige Politiker von SPD und Grünen haben nach dem 1. und 2. Wahlgang moniert, dass die Linke damit Christian Wulff geholfen habe. Das ist zwar war, aber ihnen dies als Absicht zu unterstellen wäre fatal. Die Linkspartei hat im Vorfeld Joachim Gauck - aus fadenscheinigen Gründen imho - für nicht wählbar erklärt und sich dann in der Bundesversammlung konsequent danach verhalten. Das war Ausdruck genau dieser Freiheit, die Joachim Gauck so oft und zu Recht predigt und die SPD und Grüne von CDU, CSU und FDP Wahlmännern eingefordert haben - sie aber für die Linke nicht gelten lassen wollten. Man spekulierte darauf, dass die Linkspartei eine dauerhafte Beschädigung oder gar der Fall der Bundesregierung wichtiger sein würde als das Festhalten an ihren Idealen. Das war ein Kalkulationsfehler der nun rot-grün trotz der Schlappen von Merkel anhängen wird. Die Linkspartei dagegen hat sich nur so verhalten, wie man das erwarten konnte und frei nach Gewissen entschieden. Das Problem ist halt bei einer Wahl nach freiem Gewissen, dass man das andere Gewissen seiner politischen Gegner akzeptieren muss.

Damit haben Gregor Gysi und seine Genossen in Kauf genommen (bedingt vorsätzlich gehandelt, wie der Jurist sagen würde), dass mit Christian Wulff ein Mann Präsident wurde, den schon im Vorfeld nur 40% der Deutschen wollten. Das wird der Linkspartei noch eine Weile anhaften und damit wird sie leben müssen. Egal was die Linkspartei gemacht hätte, sie hätte sowieso Schaden genommen. Hätte man Gauck unterstützt, so hätte man sich des Wortbruchs und Opportunismus schuldig gemacht. So lautet der Vorwurf stattdessen "blinder Idealismus".
Die Frage, die sich viele dort und im Volk jetzt stellen werden ist, ob es gut ist, seine Ideale auch dann zu vertreten, wenn sie dazu führe, dass das größere Übel eintritt - oder ob man für diesen Fall diese Ideale zum Wohle aller Ruhen lassen sollte. Die Antwort darauf wird aber kaum zu finden sein... und das ist das Dilemma der Linkspartei an diesem Wahltag.

Übrigens: Wer einen Schuldigen dafür sucht, dass wir die nächsten 5 Jahre Christian "Teflon" Wulff ertragen müssen, der sollte diese nicht bei der Linkspartei suchen. Selbst wenn sie für Gauck gestimmt hätte von vorneherein, so hätte schwarz-gelb sicherlich nicht so viele Abweichler gehabt und der erste Wahlgang wäre dem dritten entsprochen.

Schuld an dieser Wahl sind einzig allein diejenigen, die ihn aufgestellt haben - ohne mit anderen Parteien zu reden oder gar Volkes Meinung einzuholen - und die, die ihn gewählt haben - also die 625 Wahlmänner und -frauen die, zumindest zu einem Teil, Parteidisziplin und -taktik wichtiger empfanden als einen Präsidenten, der für das ganze Volk steht. Mein Bewunderung gilt all denen, die wirklich nach freiem Wissen und Gewissen gewählt haben - die 19 Abweichler im letzten Wahlgang, aber auch alle anderen (selbst diejenigen, die aus Überzeugung(!) Wulff gewählt haben. Dennoch bin ich mir relativ sicher, dass eine Wahl zwischen diesen Kandidaten ohne parteitaktische Überlegungen zugunsten von Herrn Gauck ausgegangen wäre. Die Tatsache, dass es drei Wahlgänge gebraucht hat, ist nicht nur eine Schlappe für Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co, die im Vorfeld groß getönt haben, dass es soweit nicht käme; es ist auch ein Zeichen, dass an den Befürchtungen, die Demokratie würde zu kurz kommen, nicht ganz soviel dran war. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Vielleicht bekommt Deutschland in 5 Jahren dann einen Präsidenten, der für alle sprechen kann.

Das Amt des Bundespräsidenten ist von seiner Prägung her bewusst kein mächtiges. Der Bundespräsident soll, nach den Erfahrungen des dritten Reichs, repräsentieren, nicht regieren und in sehr begrenztem Umfang kontrollieren. Er ist, in sehr beschränkter Weise, das, was in Deutschland einem König am nächsten kommt. Dieses Land hatte eine Reihe verschiedener Präsidenten und jeder hat seine Sache anders gemacht. Aber bisher (selbst Horst Köhler) hatten sie alle eines gemeinsam: Sie hatten ihre politische Karriere eigentlich hinter sich. So konnten sie das Amt mehr oder weniger frei von Machtspielchen ausüben und dem Volk das Gefühl geben, dass der Präsident eben kein Teil der Bundesregierung ist.

CDU und FDP haben sich in den letzten Jahren von diesem Konsens bewusst immer weiter entfernt und damit das Amt, das sie angeblich als so ehrwürdig betrachten, schwer beschädigt. Schon die Nominierung Horst Köhlers war, daraus hat niemand einen Hehl gemacht, eine pure politische Entscheidung die eine schwarzgelbe Ära einleiten sollte. Allein die Tatsache, dass Köhler eigentlich vollkommen unbekannt war, hat verhindert, dass das Amt mehr schaden genommen hat. So konnte er, bis zu seinem wenig rühmlichen Rücktritt zumindest, beim Volk beliebt werden.

Die Nominierung von Christian Wulff, auf die sich schwarzgelb geeinigt hat, kann dagegen niemals so glimpflich für das Amt ausgehen wie die von Köhler 2004. Schwarzgelb ist nicht mehr die Opposition wie damals und Angela Merkel steckt in einer tiefen politischen Krise. Sie muss jede Chance ergreifen, sich Dinge zurechtzubiegen. Daher macht sie auch nicht vor dem Amt des Bundespräsidenten halt. Sie hat zwar groß verkündet, dass der Kandidat überparteilich Anklang finden solle, aber ihre Suche hat sich von Anfang an auf ihre eigene Partei beschränkt und in dieser auf diejenigen, die ihrer Regierung am besten nützen würden. Achtung vor dem Amt sieht anders aus. Christian Wulff ist noch vergleichsweise jung und vor allem eines: Ein Machtmensch. Auch wenn er drei Anläufe gebraucht hat, um Ministerpräsident zu werden, kann man es kaum glauben, wenn er von sich selbst sagt, er sei kein Machtmensch. Die Tatsache, wie schnell er sich als Kandidat selbst ins Gespräch gebracht hat, spricht hier Bände. Ein Machtmensch Wulff, selbst wenn er ein innerparteilicher Gegner Merkels ist, ist, wie auch Zensursula, eine denkbar schlechte Besetzung für das höchste Amt im Staate. Das Amt ist aus guten Gründen mit wenig Macht ausgestattet. Besetzt man es mit jemanden, der Macht ausüben möchte, so tut man ihm keinen Gefallen, im Gegenteil. Ein Kandidat Wulff mag für Angela Merkel wie ein Befreiungsschlag aussehen, die Wirkung wird aber eine andere sein. Es ist eine Verzweiflungstat, der Versuch eine Regierung zu stärken, die das Vertrauen der Bevölkerung schneller verloren hat als jede vor ihr; eine Tat aber, die zum Scheitern verurteilt ist, bevor sie begangen wurde. Wulff hat einen entscheidenden Nachteil, den Merkel ignorieren möchte: Das Volk kennt ihn schon und wird ihm die Überparteilichkeit nicht abkaufen. Das schadet Merkel, aber auch dem eigentlich so ehrwürdigem Amt, ungemein.

Besser wäre es gewesen, Merkel hätte der Verlockung widerstanden, das Amt instrumentalisieren zu wollen und hätte einen Kandidaten vorgeschlagen, der dem Amt angemessen wäre. Davon gibt es in der Koalition einige, Lammert, Schäuble, Leuthäuser-Schnarrenberger oder Baum zum Beispiel. Besser noch wäre natürlich ein überparteilicher Kandidat gewesen, wie der von SPD und Grünen vorgeschlagene Gauck. Der war schon mal, 1999, im Gespräch, damals als Kandidat für die CDU. Er wäre also klar kein Parteikandidat, wie das Köhler war und Wulff sein wird. Dazu fehlt Mama Merkel der Mut. Dem Wohl des Landes ist damit aber nicht gedient.

Manchmal ist Politik selbst für einen glühenden Politik-Verfechter wie mich widerlich. Gestern hab ich davon geschrieben, dass die SPD zurecht massiv Prügel bekommen hat in der Netzwelt, dafür, dass sie der CDU nur minimale Änderungen abgetrotzt hat bei Zensursulas Plänen der Volkszensur™.

Der Gipfel der Widerlichkeit hierbei? Die Union behauptet tatsächlich (kein Witz!), dass das ihre Forderungen waren, die da durchgesetzt wurden (siehe DWWISS)!

"Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben"? Haben sie das, Frau Krogmann? Gestern klang das noch anders. Woher ist das weiß, fragen sie? Von ihrer eigenen verdammten Homepage! Ich mach mir wenig Illusionen, dass Politiker lügen. Aber manchmal wird es einfach widerlich...entschuldigt jetzt, ich muss mich kurz übergeben...wo ist denn nur der Eimer, den ich aus dem Wahlprogramm der Union gebastelt hab...

Meine SPD, meine heißgeliebte Partei, die ich sonst gegen jede Kritik verteidige (gegen unberechtigte zumindest) rennt mit Vollgas und blind in die falsche Richtung: Wie bereits erwähnt, wollten einige Genossen, die ein wenig mehr am Puls der Zeit und der Verfassung zu sein scheinen, am Bundesparteitag der SPD einen Antrag durchbringen, der die Zensur-Pläne von Frau von der Leyen (mittlerweile liebevoll "Zensursula" getauft) zumindest insoweit stoppen sollte, als dass die SPD-Abgeordneten dagegen stimmen sollten. Das war dem Parteivorstand medial unerwünscht und so wurde, in bester "demokratischer" Manier, die Debatte einfach unterbunden. Stattdessen wurde der Antrag des Vorstands angenommen, der der Zensur den Weg freigemacht - mit nur minimalen Verbesserungen, aber halt immernoch im Kern das, was die SPD eigentlich von Herzen ablehnen sollte: Zensur.

Ich bin sauer. Und das nicht zu unrecht. Ausgerechnet die SPD, die gern den Hüter der Verfassung gibt, lässt sich von BLÖD und Co. dazu bringen, Mist in Gesetze zu gießen (abgesehen von den paar, die scheinbar noch denken können, wie Jörg Tauss) und dann zu sagen, das sei ja noch besser als der Mist, den die CDU wollte. Das macht es aber halt nicht zu weniger Mist, meine lieben Genossen. Und ich bin nicht der Einzige, der so denkt:

• Spreeblick: Auf Nimmerwiedersehen, SPD!
• Die Welt, wie ich sie sehe: Wer hat uns verraten…?
• Jensemann's: Nicht mit meiner Stimme – Ich und die SPD
• Till we *): Kommunikationsprobleme
• und und und...

Währenddessen knackt die Online-Petition gegen Internet-Sperren die 130,000 Unterzeichner Grenze und die Piraten-Partei erhält bei der Europa-Wahl 290,000 Stimmen. Das sind Wähler, die der SPD jetzt, nachdem sie eigentlich Hoffnungen hatten, dass sie sich wehren würde, wohl für lange Zeit den Rücken gekehrt haben werden. Und das Schlimmste ist: Man kann es ihnen nicht verübeln. Wenn ich nicht noch an die große alte Dame glauben würde...ich würde mit ihnen gehen...