Ursula von der Leyen kann alles und nichts. Wohl eher nichts, denn nur jemand ohne eigenes Profil kann als Minister für alles wirkllich hergenommen werden. Nachdem uns Ursel als Familienministerin "erfreut" hat, soll sie nur Arbeitsministerin werden - weil der ehem. Verteidigungs- und Arbeitsminister über einen gewissen Luftschlag in Afghanistan gestolpert ist (hat viel zu lange gedauert übrigens).
Jetzt können wir also gespannt sein, wie Ursel ihre genialen Ideen ins neue Amt einbringt. STOPP-Schilder können ja auch vor Arbeitslose gesetzt werden, da würde man sie auch nimmer sehen. Und um 4 Millionen solcher Schilder zu produzieren braucht man auch viele Arbeitskräfte. Das wäre mal eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ganz im Sinne von Frau von der Leyens früheren "Glanztaten". Viel Kosten, viel PR Wirkung, aber 0 Lösung des Problems...
Es ist keine zwei Wochen her, da schockte ein brutaler Gewaltüberfall in München-Solln die ganze Republik. Während das ganze Land den Mut Dominik Brunners würdigte, der getötet wurde, weil er Kinder vor 2 Schlägern bewahren wollte und die CSU pawlowsch-reflex-artig höhere Strafen forderte, erinnerte man sich an die Geschichte eines anderen Helden, nämlich Peter Meding, der 1 1/2 Jahre zuvor von Schlägern brutal malträtiert wurde, weil er genau das selbe getan hat wie Dominik Brunner: Er hat geholfen wo andere weggesehen haben.
Dafür sollte er dieser Tage durch das bayerische Innenministerium geehrt werden. Doch nach der bereits erfolgten Einladung, erfolgte die Ausladung. Grund: Peter Meding ist vorbestraft und deshalb nicht als Vorbild geeignet - so das Innenministerium. Kein Gedanke daran, dass sowas eigentlich keine Rolle spielen sollte oder dass auch Vorbestrafte große Taten vollbringen können.
Aber diese Geschichte zeigt noch was anderes sehr deutlich: Wer vorbestraft ist gilt, trotz Resozialisierungsauftrag des Staates, in diesem Land, vor allem in Bayern, als Bürger 2. Klasse. Wie ein ehemaliger Sträfling angesichts solcher Behandlung motiviert werden soll, sich zu resozialisieren, bleibt das Geheimnis des bayerischen Innenministers Herrmann.
Peter Meding, übrigens, wird es sich wohl in Zukunft zweimal überlegen, ob er anderen hilft: Durch die Verletzungen, die er durch die Attacke erlitten hatte, wurde er arbeitsunfähig, verlor seinen Job, musste Schulden aufnehmen und wurde obdachlos. Erst jetzt, 1 1/2 Jahre später und nach dem schlimmen Vorfall in Solln, wurden die Medien und damit die Leute wieder auf Peter Meding aufmerksam. Hoffentlich nicht nur wieder für ein paar Wochen bis das nächste Thema dieses Schicksal von der Titelseite verdrängt. Jemand, der sich so eingesetzt hat, hat was besseres verdient...
Eigentlich wollte ich zur pawlowschen Reflexforderung der CSU, nach dem Mord an einem Mann in München müssten die Strafen erhöht werden, einen eloquenten und ausführlichen Beitrag schreiben, wieso das Unsinn wäre. Aber dann fiel mir auf, dass ich das vor knapp 2 Jahren beim letzten solchen Vorfall ja schon gemacht hab. Es sei also einfach darauf verwiesen. Gilt so ziemlich 1:1, außer dass die beiden Deutsche sind. Da funktioniert die heissgeliebte "Ausländerkeule" leider nicht.
Blöd nur, dass höhere Strafen keinen Jugendlichen von sowas abhalten dürften, weil dazu müssten sie ja daran denken, während sie Leute verprügeln. Dass das eine lachhafte Vorstellung ist, ist auch klar. Interessiert die CSU aber auch nicht. Dass allein in München 5000 Bundespolizisten fehlen und ein paar zig tausend Polizeistellen, das wird dabei gern vergessen. Dabei helfen weder Totalüberwachung noch höhere Strafen um Gewalt zu verhindern oder Opfer zu schützen. Nur dienen sie als populistische Forderungen, die vor allem einen Vorteil haben: Sie sind simpel, kosten nix und lenken davon ab, dass gerade die CSU fleißig dort gespart hat, wo jetzt das Problem ist, nämlich bei der Polizei. Dass diese Vorschläge nix bringen wird halt dem Wählervolk nicht gesagt. Man will es ja nicht überfordern...
Zu den Fakten: Ein Baptistenehepaar hat ihren Kindern verboten zu einer Schulveranstaltung zu gehen, bei dem sexualkundetechnisch was erklärt worden ist. Das wurde mit 80 Euro Busgeld belegt. Dagegen zogen die Eltern vor das oberste deutsche Gericht und beriefen sich auf ihre Religionsfreiheit. Zu Unrecht, sagten die Richter in Karlsruhe. Die Schulbildung sei für alle gleich und das gelte somit auch für die Baptistenkinder. Alles andere würde Parallelgesellschaften fördern, in denen Eltern ihre Kinder nur noch nach deren Vorstellungen zur Schule lassen. Ein richtiges Urteil, dass Beifall verdient.
Vor drei Jahren hat die bayerische Staatsregierung in einem ähnlichen Fall schmächlich versagt. Manchmal muss Karlsruhe wirklich alles erstmal erklären...
...oder: Wie der Baron den Drachen...äh..."besiegte"
Es war einmal ein Baron zu Guttenberg, der war gesegnet mit vielen Vornamen und einem Wirtschaftsministerium. Aber leider auch mit einer Kollegin als Ministerin, die Zensursula, die als Gebärmaschine zu Ruhm kam, aber sonst eigentlich nicht viel aufsehenerregendes tat. Und weil das Urselchen, wie es liebevoll genannt wurde, Bange wurde im Wahlkampf, weil es den Familien nach 4 Jahren in denen sie deren Ministerin war eigentlich noch schlechter ging, musste schnell was her, weil Urselchen wollte ihren kuscheligen Ministersessel nicht verlieren. Also dachte sie, es gibt da ein Thema, bei dem alle einer Meinung sind: Kinderpornographie. Die ist böse und muss bekämpft werden. Das hat sie noch richtig kapiert. Nur mit der Umsetzung haperte es etwas: Zensur sollte das Mittel sein. Aber nicht irgendeine Zensur, nein, es musste wirkungslose Zensur sein, mit großen tollen Stopp-Schildern die toll aussehen aber nix bringen.
Währenddessen lebte der Baron in seinem Schloss Ministerium munter vor sich hin. Auch wenn sein Ministerium eigentlich sich mit Internet und so befassen sollte, wirklich was gesagt hat er nicht, zum Unsinn seiner jetzt Zensursula getauften Kollegin. Die königliche Tafelrunde, besser bekannt als Bundesregierung, hat derweil wenigstens zugegeben, eigentlich gar keine Ahnung von dem Thema zu haben. Aber der Baron schwieg, weil die Zensursula war ja in der gleichen ähnlichen Partei wie er und das wäre schlecht gewesen für den Wahlkampf. Dachten sich auch alle anderen. Also passierte das Gesetz, mit minimalen "Verbesserungen", den Bundestag und machte sich auf zum Bundesrat.
Weil der Baron aber eigentlich der Ursel eins auswischen wollte, ist ihm aufgefallen, dass diese vergessen hatte in Brüssel was davon zu erzählen, was da zensiert werden soll und wie. Also hat das der Baron zu Guttenberg nachgeholt, anstatt das Gesetz dem Köhler zu geben. Und da liegt es nun. Nur, wird es nicht ausgefertigt bevor der Bundestagswahl, dann verfällt es der Diskontinuität, will sagen, verfällt und muss neu beschlossen werden. Das wär in dem Fall zwar sehr gut, ist jedoch generell bedenklich, wäre es doch sehr gefährlich wenn die Ausnutzung solcher EU-rechtlicher Pflichten dazu führen würde, dass ein Minister Gesetze des Bundestags verhindern könnte. Der von Zensursula in Gesetzesform gegossene Grundgesetz-Verstoß wird quasi durch Guttenbergs Grundgesetz-Verstoß verhindert. Das Ziel ist lobenswert...die Mittel sind es jedoch nicht.
Es ist natürlich nicht ganz richtig, auf "die SPD" zu schimpfen. Eingeknickt vor Zensursula und der Union sind ja hauptsächlich der Parteivorstand und wohl die SPD-Fraktion (die heute entscheiden darf) - aber halt die, die darüber entscheiden und die von der Bevölkerung als "die SPD" wahrgenommen werden. Aber es gibt auch Lichtblicke: Der Online-Beirat der SPD, also das Gremium, dass die Kompetenz hat, solche Dinge zu beurteilen, hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in dem er das Zensur-Gesetz ablehnt und die SPD-Fraktion fordert, es zu kippen. Und Jörg Tauss kämpft auch weiterhin unermüdlich dafür, seine Genossen im Bundestag zu überzeugen. Ich fürchte, es wird nicht viel helfen, Tropfen auf den heissen Stein. Aber man muss es klar sagen: Es sind nicht alle...nur die, die entscheiden...
Übrigens: Zum Thema Internet-Zensur bietet Wir Sind Das Volk eine sehr lange Liste von lesenswerten Beiträgen, Artikeln und Kommentaren. Zum Teil sehr lesenswert.
Manchmal ist Politik selbst für einen glühenden Politik-Verfechter wie mich widerlich. Gestern hab ich davon geschrieben, dass die SPD zurecht massiv Prügel bekommen hat in der Netzwelt, dafür, dass sie der CDU nur minimale Änderungen abgetrotzt hat bei Zensursulas Plänen der Volkszensur™.
Der Gipfel der Widerlichkeit hierbei? Die Union behauptet tatsächlich (kein Witz!), dass das ihre Forderungen waren, die da durchgesetzt wurden (siehe DWWISS)!
"Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben"? Haben sie das, Frau Krogmann? Gestern klang das noch anders. Woher ist das weiß, fragen sie? Von ihrer eigenen verdammten Homepage! Ich mach mir wenig Illusionen, dass Politiker lügen. Aber manchmal wird es einfach widerlich...entschuldigt jetzt, ich muss mich kurz übergeben...wo ist denn nur der Eimer, den ich aus dem Wahlprogramm der Union gebastelt hab...
Meine SPD, meine heißgeliebte Partei, die ich sonst gegen jede Kritik verteidige (gegen unberechtigte zumindest) rennt mit Vollgas und blind in die falsche Richtung: Wie bereits erwähnt, wollten einige Genossen, die ein wenig mehr am Puls der Zeit und der Verfassung zu sein scheinen, am Bundesparteitag der SPD einen Antrag durchbringen, der die Zensur-Pläne von Frau von der Leyen (mittlerweile liebevoll "Zensursula" getauft) zumindest insoweit stoppen sollte, als dass die SPD-Abgeordneten dagegen stimmen sollten. Das war dem Parteivorstand medial unerwünscht und so wurde, in bester "demokratischer" Manier, die Debatte einfach unterbunden. Stattdessen wurde der Antrag des Vorstands angenommen, der der Zensur den Weg freigemacht - mit nur minimalen Verbesserungen, aber halt immernoch im Kern das, was die SPD eigentlich von Herzen ablehnen sollte: Zensur.
Ich bin sauer. Und das nicht zu unrecht. Ausgerechnet die SPD, die gern den Hüter der Verfassung gibt, lässt sich von BLÖD und Co. dazu bringen, Mist in Gesetze zu gießen (abgesehen von den paar, die scheinbar noch denken können, wie Jörg Tauss) und dann zu sagen, das sei ja noch besser als der Mist, den die CDU wollte. Das macht es aber halt nicht zu weniger Mist, meine lieben Genossen. Und ich bin nicht der Einzige, der so denkt:
Währenddessen knackt die Online-Petition gegen Internet-Sperrendie 130,000 Unterzeichner Grenze und die Piraten-Partei erhält bei der Europa-Wahl 290,000 Stimmen. Das sind Wähler, die der SPD jetzt, nachdem sie eigentlich Hoffnungen hatten, dass sie sich wehren würde, wohl für lange Zeit den Rücken gekehrt haben werden. Und das Schlimmste ist: Man kann es ihnen nicht verübeln. Wenn ich nicht noch an die große alte Dame glauben würde...ich würde mit ihnen gehen...
Wenn man mal über Zensursulas Zensur-Pläne nachdenkt, ist ein Vergleich zum Straßenverkehr gar nicht mal so unpassend. Zur Erinnerung: Bundesfamilien- und -zensurministerin Ursula von der Leyen will Kinderpornographie im Internet dadurch "bekämpfen", indem sie bekannte Seiten sperren lassen will. Vom Zugriff. Natürlich will sie die meist in Westeuropa oder den USA gehosteten Seiten nicht löschen lassen. Die nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn" geplante Zensur soll dazu führen, dass Leute statt den Inhalten ein großes Stopp-Schild sehen. Jetzt denken wir mal zurück an den Straßenverkehr. Auch dort gibt es Stopp-Schilder. Und verhindern diese, dass jemand weiterfährt? Wohl kaum. Wenn ich nicht will, dass jemand weiterfährt, muss ich die Straße sperren, nicht ein Schild hinstellen an dem jeder vorbeifahren kann...aber vielleicht haben die Leute bei der CDU das Autofahren vor lauter Chauffeuren schon längst verlernt...
Zum selben Thema profiliert sich unser aller geliebte "Zeitung" mit den großen Buchstaben im CDU-Wahlkampf zu diesem Thema und wettert gegen Björn Böhning (SPD). Der gehört nämlich zu einer Gruppe SPD-Abgeordneter, die am SPD-Parteitag am Sonntag einen Antrag durchsetzen wollen, dass die SPD diese Zensurpläne stoppen sollte und lieber Methoden verfolgt werden sollten, die das Material aus dem Netz entfernen anstatt den Zugriff marginal zu erschweren. Klingt vernünftig, oder? Das sieht auch die die SPD-Basis zum Glück langsam so - wohl auch bewegt von über 100,000 Unterschriften dagegen in der Petition und den 290,000 Stimmen für die Piraten-Partei bei der Europawahl (die einige meiner Freunde auch gewählt haben). Der BILD gefällt das nicht und sie machte Böhning (unter Auslassung der wichtigen Tatsachen wie "Löschen statt Sperren!") zum Verlierer des Tages. Hoffen wir, dass die SPD-Delegierten am Sonntag keine BILD-Leser sind, sondern dafür sorgen, dass der CDU-Zensur-Traum im Ansatz schon erstickt wird (manche CDU-Politiker fordern schon die Sperrung von "verfassungsfeindlichen" Seiten, "Killerspielen" und ähnliches).
Befürworter von Studiengebühren sprechen ja gerne davon, dass damit die Lehre verbessert werde, quasi mehr geschaffen wird als vorher da war. Kritiker bemängeln an der Behauptung oftmals, dass eigentlich nur die vorher geschaffenen Löcher gestopft werden. Ein weiteres Kapitel, diesmal von meiner eigenen Uni, scheint den Kritikern Recht zu geben.
Dort hat (laut einem SZ Bericht) die Hochschulführung jetzt "Verbesserung der Lehre" ganz weit ausgelegt und fasst darunter auch den Neubau von Hörsäälen, die Ausstattung mit Beleuchtung, ja selbst die Bestuhlung! Frei nach dem Motto: "Den Prof zahlt der Staat, aber Sitzplatz kostet extra". Und dann wundere sich noch einer, wieso Studiengebühren die Studenten immer wieder auf die Straßen treiben...
Ja, Paintball ist schon ne schlimme Sache. Weil damit Krieg gespielt werden kann (nur für Erwachsene!) soll es verboten werden um jugendliche Amok-Läufer zu verhindern. Klingt unlogisch? Ist es auch, aber das stört die Regierung in Berlin ja zur Zeit überhaupt nicht. Im Schutzmantel von Dingen die bekanntermaßen und zu Recht gesellschaftlich geächtet sind wie Kinderpornographie werden Dinge durchgesetzt, die mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun haben, während die eigentlichen Kinderschänder nicht verfolgt werden weil die Polizei die Mittel gekürzt bekommt.
Um wenigstens ein wenig zu zeigen, wie blödsinnig Ursula von der Leyens Internetsperrfantasien sind, gibt es beim Bundestag jetzt eine Petition dagegen zum Mitzeichnen. Nachdem mittlerweile auch Grüne und FDP auf den Schwachsinn dieser Maßnahmen hinweisen, ist jeder Versuch hilfreich, die Bundestagsabgeordneten darauf hinzuweisen, wie wenig diese Maßnahme bringt und wie sehr sie im Endeffekt zur Zensur missbraucht werden kann.
Manchmal geschehen noch Zeichen und Wunder im Land in dem die Kirchen und Religionen noch soviel zu sagen haben. Heute war ein solcher Tag. Die Initiative "Pro Reli", die den allgemeinen Ethikunterricht in Berlin durch wahlweise Religion ersetzen lassen wollte, ist gescheitert. Und das überraschend deutlich: 51,3% der Wähler entschieden sich sogar explizit dagegen, nur 14,2% dafür.
"Pro Reli" hat monatelang gegen den Ethikunterricht in Berlin mobil gemacht, man könnte fast sagen gehetzt. Kirchen, Politiker wie Angela Merkel und die CDU und die gesamte Springer-Presse (siehe BILDBlog haben unermüdlich geschrien, dass die Initiative nötig sei, um die "Freiheit" zu bewahren. Kein Wort davon, dass Religion ja trotzdem angeboten wird...nur halt auf freiwilliger Basis. Dass dort immer weniger Schüler hingehen ist das Versagen der Kirchen und das wollten sie kaschieren, indem sie es zur Pflicht machen. Und das ab der 1. Klasse, nicht wie Ethik ab der 7. Klasse. Die Entscheidung in Berlin ist eine befriedigende Antwort der Wähler auf solche Kampagnen und eine Niederlage nicht nur für "Pro Reli", sondern auch für die Kampagnen der Springer-Presse und der CDU in der Hauptstadt. Denn der Wähler ist nicht so dumm wie manch einer der Befürworter gedacht hätte. Zum Glück.
...so muss sich wohl Frau von der Leyen ihre geforderten Sperrungen von Kinderporno-Seiten im Internet vorstellen. Kritisiert man diese Pläne, so wird man gleich als Kinderporno-Befürworter abgestempelt. Eine logisch, vernünftige Diskussion hierüber? Nicht bei diesem Thema.
Dabei kann man sehr wohl diese Sperrpläne ablehnen ohne Kinderpornographie zu befürworten, da gibt es kein "entweder ist man für Sperrung oder für Kinderpornos". Und somit muss es erlaubt sein zu hinterfragen, wieviel Sinn es hat, Zeit und Geld in ein System zu stecken, dass das Problem an sich nicht erfasst sondern nur ein paar Ausläufer. Jeder Cent der statt für eine solche Sperrung in die Polizei investiert wird wäre um einiges besser für die armen Opfer dieser Kinderschänder.
Eine Sperrung kann nur einen winzigsten Bruchteil von Seiten erfassen und verhindert überhaupt nicht, dass solche Verbrechen geschehen. Diejenigen, die danach süchtig sind, die Profis, die verkehren sowieso nicht so offen. Sie werden davon nicht betroffen aber das sind diejenigen, die es zu bekämpfen gilt.
Abgesehen davon natürlich, dass nachgewiesen wurde, dass 80% der Seiten dieser Sperrungen in Norwegen z.B. gar kein solches Material enthielten, also 80% davon reine Zensur waren. Viel Geld ausgegeben und es hat überhaupt nichts gebracht. Und Frau von der Leyen will, anstatt daraus zu lernen, das blind kopieren, während die meisten Polizisten noch nichtmal in den Grundlagen von Computern und Internet ausgebildet werden, weil dafür das Geld fehlt. Nur Sperrungen fangen keine Vergewaltiger, Polizisten tun das...
Der Amoklauf von Winnenden ist sicherlich eine Tragödie und eine unfassbare Bluttat. Das steht außer Frage. Und dennoch war einer meiner ersten Gedanken über die Gräueltat, neben dem Schock und der Bestürzung, wie lange es wohl dauern wird, bis CDU/CSU-Politiker im Verbund mit BILD die Hetzjagd auf die üblichen Schuldigen, allen voran Computerspiele, eröffnen werden...irgendwie traurig, dass man schon mit großer Gewissheit vorhersehen kann, was die nächsten Tage passieren wird, sobald die Trauer dem Populismus weichen wird.
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