Der heutige Sieg von Christian Wulff im dritten Wahlgang hat nicht nur die Schwäche von schwarz-gelb deutlich gezeigt - am Ende haben immernoch 19 Wahlleute sich getraut, Merkel zu widersprechen und ihrem Gewissen zu folgen. Es zeigt auch - und vor allem - das Dilemma, in dem sich die Linkspartei befindet. Denn nicht der Stärke von schwarz-gelb ist es zu verdanken, dass die Regierungsparteien Joachim Gauck als Präsidenten in den ersten beiden Wahlgängen verhindern konnte - sondern der Weigerung der Linken, Gauck nicht zu wählen.
Einige Politiker von SPD und Grünen haben nach dem 1. und 2. Wahlgang moniert, dass die Linke damit Christian Wulff geholfen habe. Das ist zwar war, aber ihnen dies als Absicht zu unterstellen wäre fatal. Die Linkspartei hat im Vorfeld Joachim Gauck - aus fadenscheinigen Gründen imho - für nicht wählbar erklärt und sich dann in der Bundesversammlung konsequent danach verhalten. Das war Ausdruck genau dieser Freiheit, die Joachim Gauck so oft und zu Recht predigt und die SPD und Grüne von CDU, CSU und FDP Wahlmännern eingefordert haben - sie aber für die Linke nicht gelten lassen wollten. Man spekulierte darauf, dass die Linkspartei eine dauerhafte Beschädigung oder gar der Fall der Bundesregierung wichtiger sein würde als das Festhalten an ihren Idealen. Das war ein Kalkulationsfehler der nun rot-grün trotz der Schlappen von Merkel anhängen wird. Die Linkspartei dagegen hat sich nur so verhalten, wie man das erwarten konnte und frei nach Gewissen entschieden. Das Problem ist halt bei einer Wahl nach freiem Gewissen, dass man das andere Gewissen seiner politischen Gegner akzeptieren muss.
Damit haben Gregor Gysi und seine Genossen in Kauf genommen (bedingt vorsätzlich gehandelt, wie der Jurist sagen würde), dass mit Christian Wulff ein Mann Präsident wurde, den schon im Vorfeld nur 40% der Deutschen wollten. Das wird der Linkspartei noch eine Weile anhaften und damit wird sie leben müssen. Egal was die Linkspartei gemacht hätte, sie hätte sowieso Schaden genommen. Hätte man Gauck unterstützt, so hätte man sich des Wortbruchs und Opportunismus schuldig gemacht. So lautet der Vorwurf stattdessen "blinder Idealismus".
Die Frage, die sich viele dort und im Volk jetzt stellen werden ist, ob es gut ist, seine Ideale auch dann zu vertreten, wenn sie dazu führe, dass das größere Übel eintritt - oder ob man für diesen Fall diese Ideale zum Wohle aller Ruhen lassen sollte. Die Antwort darauf wird aber kaum zu finden sein... und das ist das Dilemma der Linkspartei an diesem Wahltag.
Übrigens: Wer einen Schuldigen dafür sucht, dass wir die nächsten 5 Jahre Christian "Teflon" Wulff ertragen müssen, der sollte diese nicht bei der Linkspartei suchen. Selbst wenn sie für Gauck gestimmt hätte von vorneherein, so hätte schwarz-gelb sicherlich nicht so viele Abweichler gehabt und der erste Wahlgang wäre dem dritten entsprochen.
Schuld an dieser Wahl sind einzig allein diejenigen, die ihn aufgestellt haben - ohne mit anderen Parteien zu reden oder gar Volkes Meinung einzuholen - und die, die ihn gewählt haben - also die 625 Wahlmänner und -frauen die, zumindest zu einem Teil, Parteidisziplin und -taktik wichtiger empfanden als einen Präsidenten, der für das ganze Volk steht. Mein Bewunderung gilt all denen, die wirklich nach freiem Wissen und Gewissen gewählt haben - die 19 Abweichler im letzten Wahlgang, aber auch alle anderen (selbst diejenigen, die aus Überzeugung(!) Wulff gewählt haben. Dennoch bin ich mir relativ sicher, dass eine Wahl zwischen diesen Kandidaten ohne parteitaktische Überlegungen zugunsten von Herrn Gauck ausgegangen wäre. Die Tatsache, dass es drei Wahlgänge gebraucht hat, ist nicht nur eine Schlappe für Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co, die im Vorfeld groß getönt haben, dass es soweit nicht käme; es ist auch ein Zeichen, dass an den Befürchtungen, die Demokratie würde zu kurz kommen, nicht ganz soviel dran war. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Vielleicht bekommt Deutschland in 5 Jahren dann einen Präsidenten, der für alle sprechen kann.
Christian Wulff, gibt sich gern als überparteilich und behauptet, für alle Deutschen Bundespräsident werden zu wollen. Das dies zweifelhaft ist, enthüllt die taz heute: Wulff hat einen Vortrag gehalten. Das allein ist noch harmlos. Das Thema war "Politik aus christlichem Geist in einer modernen Welt". Das klingt schon bedenklicher für manche, ist aber immernoch nichts schlimmes. Schlimm ist, wem gegenüber er diesen Vortrag gehalten hat. Nicht bei der CDU oder einer der Großkirchen, also der üblichen Klientel. Nein, beim "Arbeitskreis Christlicher Publizisten", einer Gruppierung die selbst von der evangelischen Kirche als radikal-evangelikale Sekte bezeichnet wird, die rechte bis rechtsextreme Inhalte vertritt und versucht, sich durch Prominentenauftritte ein seriöses Flair zu geben. Christian Wulff, in seinem Versuch, "christliche Werte" zu verbreiten, ist dann auch prompt drauf reingefallen. Und sowas soll Bundespräsident werden?
Eins ist klar: Wenn Angela Merkel ihren Plan durchführt, Christian Wulff, trotz aller Kritik auch und gerade aus eigenen Reihen, zum Bundespräsidenten zu machen, so schädigt Sie damit nicht nur das Amt selbst möglicherweise irreparabel sondern auch das Ansehen ihrer Regierung im Inland und das Deutschlands im Ausland. Dazu ist es egal, ob Wulff nun generell eine gute Wahl wäre oder nicht. Die Umstände, die zu seiner Nominierung geführt haben würden ihm immer anhaften. Doch was könnte Merkel tun? Sie kann nicht zugeben, dass die Nominierung wenig mehr ist als pure Parteipolitik oder das sie den falschen vorgeschlagen hat. Das wäre der Todesstoß für ihre Regierung, den sicherlich viele begrüßen würden aber kaum Merkel selbst. Was also dann?
Die Lösung mit der sie am souveränsten wirken könnte wäre eine andere: Sie müsste Wulff dazu bringen, von sich aus zurückzuziehen, an besten aus gründen die nicht wie ein Rückzug wirken und kurz vor der Wahl. In dem Fall könnte sie Gauck unterstützen, unter dem Vorwand, dass man ja immer einen guten Kandidaten wollte. Damit würde sie den Mantel der Parteilichkeit in der Frage loswerden und in der Öffentlichkeit souverän dastehen und trotzdem einen Präsidenten bekommen, der ihr sehr nahe steht.
Manch einer wird sich jetzt fragen, wieso ich ausgerechnet Merkel helfen möchte gut dazustehen. Gute Frage, Vielleicht hab ich nur Mitleid. Aber ich weiß auch, dass von Merkels berühmten politischen Gespür dieser Tage kaum was zu sehen ist. Sie wird also lieber stur das Amt des Bundespräsidenten mit einem Parteikandidaten Wulff beschädigen als diesen Weg zu gehen. Dem Land dient sie damit natürlich nicht.
Als ich beim ZDF gelesen habe, dass die FDP nicht ganz so hinter Christian Wulff steht wie Westerwelle das gerne hätte, da war ich kurzzeitig optimistisch, dass es auch in der FDP Leute gibt, die das Amt des Bundespräsidenten nicht zu einer Marionette der Bundesregierung verkommen lassen wollen. Das hielt so lang bis ich folgenden Abschnitt gelesen habe:
“
Die FDP in Thüringen hat nach den Worten ihres Generalsekretärs Patrick Kurth ebenfalls noch nicht geklärt, ob der Landesverband Wulff oder Gauck unterstützt. "Die Parteiführung muss deutlich machen, welche strategischen Vorteile die Kür Wulffs für uns bringt", sagte Kurth dem "Spiegel".
”
Das hat mich dann wieder auf den Boden der Realität zurückgeholt und zeigt dann doch, was der FDP bei einem Präsidentschaftskandidat wirklich wichtig ist: Dass es ihnen Vorteile bringt. Das ist aber nicht die Qualität, die ein Präsident haben muss, liebe FDP...
Das Amt des Bundespräsidenten ist von seiner Prägung her bewusst kein mächtiges. Der Bundespräsident soll, nach den Erfahrungen des dritten Reichs, repräsentieren, nicht regieren und in sehr begrenztem Umfang kontrollieren. Er ist, in sehr beschränkter Weise, das, was in Deutschland einem König am nächsten kommt. Dieses Land hatte eine Reihe verschiedener Präsidenten und jeder hat seine Sache anders gemacht. Aber bisher (selbst Horst Köhler) hatten sie alle eines gemeinsam: Sie hatten ihre politische Karriere eigentlich hinter sich. So konnten sie das Amt mehr oder weniger frei von Machtspielchen ausüben und dem Volk das Gefühl geben, dass der Präsident eben kein Teil der Bundesregierung ist.
CDU und FDP haben sich in den letzten Jahren von diesem Konsens bewusst immer weiter entfernt und damit das Amt, das sie angeblich als so ehrwürdig betrachten, schwer beschädigt. Schon die Nominierung Horst Köhlers war, daraus hat niemand einen Hehl gemacht, eine pure politische Entscheidung die eine schwarzgelbe Ära einleiten sollte. Allein die Tatsache, dass Köhler eigentlich vollkommen unbekannt war, hat verhindert, dass das Amt mehr schaden genommen hat. So konnte er, bis zu seinem wenig rühmlichen Rücktritt zumindest, beim Volk beliebt werden.
Die Nominierung von Christian Wulff, auf die sich schwarzgelb geeinigt hat, kann dagegen niemals so glimpflich für das Amt ausgehen wie die von Köhler 2004. Schwarzgelb ist nicht mehr die Opposition wie damals und Angela Merkel steckt in einer tiefen politischen Krise. Sie muss jede Chance ergreifen, sich Dinge zurechtzubiegen. Daher macht sie auch nicht vor dem Amt des Bundespräsidenten halt. Sie hat zwar groß verkündet, dass der Kandidat überparteilich Anklang finden solle, aber ihre Suche hat sich von Anfang an auf ihre eigene Partei beschränkt und in dieser auf diejenigen, die ihrer Regierung am besten nützen würden. Achtung vor dem Amt sieht anders aus. Christian Wulff ist noch vergleichsweise jung und vor allem eines: Ein Machtmensch. Auch wenn er drei Anläufe gebraucht hat, um Ministerpräsident zu werden, kann man es kaum glauben, wenn er von sich selbst sagt, er sei kein Machtmensch. Die Tatsache, wie schnell er sich als Kandidat selbst ins Gespräch gebracht hat, spricht hier Bände. Ein Machtmensch Wulff, selbst wenn er ein innerparteilicher Gegner Merkels ist, ist, wie auch Zensursula, eine denkbar schlechte Besetzung für das höchste Amt im Staate. Das Amt ist aus guten Gründen mit wenig Macht ausgestattet. Besetzt man es mit jemanden, der Macht ausüben möchte, so tut man ihm keinen Gefallen, im Gegenteil. Ein Kandidat Wulff mag für Angela Merkel wie ein Befreiungsschlag aussehen, die Wirkung wird aber eine andere sein. Es ist eine Verzweiflungstat, der Versuch eine Regierung zu stärken, die das Vertrauen der Bevölkerung schneller verloren hat als jede vor ihr; eine Tat aber, die zum Scheitern verurteilt ist, bevor sie begangen wurde. Wulff hat einen entscheidenden Nachteil, den Merkel ignorieren möchte: Das Volk kennt ihn schon und wird ihm die Überparteilichkeit nicht abkaufen. Das schadet Merkel, aber auch dem eigentlich so ehrwürdigem Amt, ungemein.
Besser wäre es gewesen, Merkel hätte der Verlockung widerstanden, das Amt instrumentalisieren zu wollen und hätte einen Kandidaten vorgeschlagen, der dem Amt angemessen wäre. Davon gibt es in der Koalition einige, Lammert, Schäuble, Leuthäuser-Schnarrenberger oder Baum zum Beispiel. Besser noch wäre natürlich ein überparteilicher Kandidat gewesen, wie der von SPD und Grünen vorgeschlagene Gauck. Der war schon mal, 1999, im Gespräch, damals als Kandidat für die CDU. Er wäre also klar kein Parteikandidat, wie das Köhler war und Wulff sein wird. Dazu fehlt Mama Merkel der Mut. Dem Wohl des Landes ist damit aber nicht gedient.
Ursula von der Leyen kann alles und nichts. Wohl eher nichts, denn nur jemand ohne eigenes Profil kann als Minister für alles wirkllich hergenommen werden. Nachdem uns Ursel als Familienministerin "erfreut" hat, soll sie nur Arbeitsministerin werden - weil der ehem. Verteidigungs- und Arbeitsminister über einen gewissen Luftschlag in Afghanistan gestolpert ist (hat viel zu lange gedauert übrigens).
Jetzt können wir also gespannt sein, wie Ursel ihre genialen Ideen ins neue Amt einbringt. STOPP-Schilder können ja auch vor Arbeitslose gesetzt werden, da würde man sie auch nimmer sehen. Und um 4 Millionen solcher Schilder zu produzieren braucht man auch viele Arbeitskräfte. Das wäre mal eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ganz im Sinne von Frau von der Leyens früheren "Glanztaten". Viel Kosten, viel PR Wirkung, aber 0 Lösung des Problems...
Es ist keine zwei Wochen her, da schockte ein brutaler Gewaltüberfall in München-Solln die ganze Republik. Während das ganze Land den Mut Dominik Brunners würdigte, der getötet wurde, weil er Kinder vor 2 Schlägern bewahren wollte und die CSU pawlowsch-reflex-artig höhere Strafen forderte, erinnerte man sich an die Geschichte eines anderen Helden, nämlich Peter Meding, der 1 1/2 Jahre zuvor von Schlägern brutal malträtiert wurde, weil er genau das selbe getan hat wie Dominik Brunner: Er hat geholfen wo andere weggesehen haben.
Dafür sollte er dieser Tage durch das bayerische Innenministerium geehrt werden. Doch nach der bereits erfolgten Einladung, erfolgte die Ausladung. Grund: Peter Meding ist vorbestraft und deshalb nicht als Vorbild geeignet - so das Innenministerium. Kein Gedanke daran, dass sowas eigentlich keine Rolle spielen sollte oder dass auch Vorbestrafte große Taten vollbringen können.
Aber diese Geschichte zeigt noch was anderes sehr deutlich: Wer vorbestraft ist gilt, trotz Resozialisierungsauftrag des Staates, in diesem Land, vor allem in Bayern, als Bürger 2. Klasse. Wie ein ehemaliger Sträfling angesichts solcher Behandlung motiviert werden soll, sich zu resozialisieren, bleibt das Geheimnis des bayerischen Innenministers Herrmann.
Peter Meding, übrigens, wird es sich wohl in Zukunft zweimal überlegen, ob er anderen hilft: Durch die Verletzungen, die er durch die Attacke erlitten hatte, wurde er arbeitsunfähig, verlor seinen Job, musste Schulden aufnehmen und wurde obdachlos. Erst jetzt, 1 1/2 Jahre später und nach dem schlimmen Vorfall in Solln, wurden die Medien und damit die Leute wieder auf Peter Meding aufmerksam. Hoffentlich nicht nur wieder für ein paar Wochen bis das nächste Thema dieses Schicksal von der Titelseite verdrängt. Jemand, der sich so eingesetzt hat, hat was besseres verdient...
Eigentlich wollte ich zur pawlowschen Reflexforderung der CSU, nach dem Mord an einem Mann in München müssten die Strafen erhöht werden, einen eloquenten und ausführlichen Beitrag schreiben, wieso das Unsinn wäre. Aber dann fiel mir auf, dass ich das vor knapp 2 Jahren beim letzten solchen Vorfall ja schon gemacht hab. Es sei also einfach darauf verwiesen. Gilt so ziemlich 1:1, außer dass die beiden Deutsche sind. Da funktioniert die heissgeliebte "Ausländerkeule" leider nicht.
Blöd nur, dass höhere Strafen keinen Jugendlichen von sowas abhalten dürften, weil dazu müssten sie ja daran denken, während sie Leute verprügeln. Dass das eine lachhafte Vorstellung ist, ist auch klar. Interessiert die CSU aber auch nicht. Dass allein in München 5000 Bundespolizisten fehlen und ein paar zig tausend Polizeistellen, das wird dabei gern vergessen. Dabei helfen weder Totalüberwachung noch höhere Strafen um Gewalt zu verhindern oder Opfer zu schützen. Nur dienen sie als populistische Forderungen, die vor allem einen Vorteil haben: Sie sind simpel, kosten nix und lenken davon ab, dass gerade die CSU fleißig dort gespart hat, wo jetzt das Problem ist, nämlich bei der Polizei. Dass diese Vorschläge nix bringen wird halt dem Wählervolk nicht gesagt. Man will es ja nicht überfordern...
Zu den Fakten: Ein Baptistenehepaar hat ihren Kindern verboten zu einer Schulveranstaltung zu gehen, bei dem sexualkundetechnisch was erklärt worden ist. Das wurde mit 80 Euro Busgeld belegt. Dagegen zogen die Eltern vor das oberste deutsche Gericht und beriefen sich auf ihre Religionsfreiheit. Zu Unrecht, sagten die Richter in Karlsruhe. Die Schulbildung sei für alle gleich und das gelte somit auch für die Baptistenkinder. Alles andere würde Parallelgesellschaften fördern, in denen Eltern ihre Kinder nur noch nach deren Vorstellungen zur Schule lassen. Ein richtiges Urteil, dass Beifall verdient.
Vor drei Jahren hat die bayerische Staatsregierung in einem ähnlichen Fall schmächlich versagt. Manchmal muss Karlsruhe wirklich alles erstmal erklären...
...oder: Wie der Baron den Drachen...äh..."besiegte"
Es war einmal ein Baron zu Guttenberg, der war gesegnet mit vielen Vornamen und einem Wirtschaftsministerium. Aber leider auch mit einer Kollegin als Ministerin, die Zensursula, die als Gebärmaschine zu Ruhm kam, aber sonst eigentlich nicht viel aufsehenerregendes tat. Und weil das Urselchen, wie es liebevoll genannt wurde, Bange wurde im Wahlkampf, weil es den Familien nach 4 Jahren in denen sie deren Ministerin war eigentlich noch schlechter ging, musste schnell was her, weil Urselchen wollte ihren kuscheligen Ministersessel nicht verlieren. Also dachte sie, es gibt da ein Thema, bei dem alle einer Meinung sind: Kinderpornographie. Die ist böse und muss bekämpft werden. Das hat sie noch richtig kapiert. Nur mit der Umsetzung haperte es etwas: Zensur sollte das Mittel sein. Aber nicht irgendeine Zensur, nein, es musste wirkungslose Zensur sein, mit großen tollen Stopp-Schildern die toll aussehen aber nix bringen.
Währenddessen lebte der Baron in seinem Schloss Ministerium munter vor sich hin. Auch wenn sein Ministerium eigentlich sich mit Internet und so befassen sollte, wirklich was gesagt hat er nicht, zum Unsinn seiner jetzt Zensursula getauften Kollegin. Die königliche Tafelrunde, besser bekannt als Bundesregierung, hat derweil wenigstens zugegeben, eigentlich gar keine Ahnung von dem Thema zu haben. Aber der Baron schwieg, weil die Zensursula war ja in der gleichen ähnlichen Partei wie er und das wäre schlecht gewesen für den Wahlkampf. Dachten sich auch alle anderen. Also passierte das Gesetz, mit minimalen "Verbesserungen", den Bundestag und machte sich auf zum Bundesrat.
Weil der Baron aber eigentlich der Ursel eins auswischen wollte, ist ihm aufgefallen, dass diese vergessen hatte in Brüssel was davon zu erzählen, was da zensiert werden soll und wie. Also hat das der Baron zu Guttenberg nachgeholt, anstatt das Gesetz dem Köhler zu geben. Und da liegt es nun. Nur, wird es nicht ausgefertigt bevor der Bundestagswahl, dann verfällt es der Diskontinuität, will sagen, verfällt und muss neu beschlossen werden. Das wär in dem Fall zwar sehr gut, ist jedoch generell bedenklich, wäre es doch sehr gefährlich wenn die Ausnutzung solcher EU-rechtlicher Pflichten dazu führen würde, dass ein Minister Gesetze des Bundestags verhindern könnte. Der von Zensursula in Gesetzesform gegossene Grundgesetz-Verstoß wird quasi durch Guttenbergs Grundgesetz-Verstoß verhindert. Das Ziel ist lobenswert...die Mittel sind es jedoch nicht.
Es ist natürlich nicht ganz richtig, auf "die SPD" zu schimpfen. Eingeknickt vor Zensursula und der Union sind ja hauptsächlich der Parteivorstand und wohl die SPD-Fraktion (die heute entscheiden darf) - aber halt die, die darüber entscheiden und die von der Bevölkerung als "die SPD" wahrgenommen werden. Aber es gibt auch Lichtblicke: Der Online-Beirat der SPD, also das Gremium, dass die Kompetenz hat, solche Dinge zu beurteilen, hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in dem er das Zensur-Gesetz ablehnt und die SPD-Fraktion fordert, es zu kippen. Und Jörg Tauss kämpft auch weiterhin unermüdlich dafür, seine Genossen im Bundestag zu überzeugen. Ich fürchte, es wird nicht viel helfen, Tropfen auf den heissen Stein. Aber man muss es klar sagen: Es sind nicht alle...nur die, die entscheiden...
Übrigens: Zum Thema Internet-Zensur bietet Wir Sind Das Volk eine sehr lange Liste von lesenswerten Beiträgen, Artikeln und Kommentaren. Zum Teil sehr lesenswert.
Manchmal ist Politik selbst für einen glühenden Politik-Verfechter wie mich widerlich. Gestern hab ich davon geschrieben, dass die SPD zurecht massiv Prügel bekommen hat in der Netzwelt, dafür, dass sie der CDU nur minimale Änderungen abgetrotzt hat bei Zensursulas Plänen der Volkszensur™.
Der Gipfel der Widerlichkeit hierbei? Die Union behauptet tatsächlich (kein Witz!), dass das ihre Forderungen waren, die da durchgesetzt wurden (siehe DWWISS)!
"Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben"? Haben sie das, Frau Krogmann? Gestern klang das noch anders. Woher ist das weiß, fragen sie? Von ihrer eigenen verdammten Homepage! Ich mach mir wenig Illusionen, dass Politiker lügen. Aber manchmal wird es einfach widerlich...entschuldigt jetzt, ich muss mich kurz übergeben...wo ist denn nur der Eimer, den ich aus dem Wahlprogramm der Union gebastelt hab...
Meine SPD, meine heißgeliebte Partei, die ich sonst gegen jede Kritik verteidige (gegen unberechtigte zumindest) rennt mit Vollgas und blind in die falsche Richtung: Wie bereits erwähnt, wollten einige Genossen, die ein wenig mehr am Puls der Zeit und der Verfassung zu sein scheinen, am Bundesparteitag der SPD einen Antrag durchbringen, der die Zensur-Pläne von Frau von der Leyen (mittlerweile liebevoll "Zensursula" getauft) zumindest insoweit stoppen sollte, als dass die SPD-Abgeordneten dagegen stimmen sollten. Das war dem Parteivorstand medial unerwünscht und so wurde, in bester "demokratischer" Manier, die Debatte einfach unterbunden. Stattdessen wurde der Antrag des Vorstands angenommen, der der Zensur den Weg freigemacht - mit nur minimalen Verbesserungen, aber halt immernoch im Kern das, was die SPD eigentlich von Herzen ablehnen sollte: Zensur.
Ich bin sauer. Und das nicht zu unrecht. Ausgerechnet die SPD, die gern den Hüter der Verfassung gibt, lässt sich von BLÖD und Co. dazu bringen, Mist in Gesetze zu gießen (abgesehen von den paar, die scheinbar noch denken können, wie Jörg Tauss) und dann zu sagen, das sei ja noch besser als der Mist, den die CDU wollte. Das macht es aber halt nicht zu weniger Mist, meine lieben Genossen. Und ich bin nicht der Einzige, der so denkt:
Währenddessen knackt die Online-Petition gegen Internet-Sperrendie 130,000 Unterzeichner Grenze und die Piraten-Partei erhält bei der Europa-Wahl 290,000 Stimmen. Das sind Wähler, die der SPD jetzt, nachdem sie eigentlich Hoffnungen hatten, dass sie sich wehren würde, wohl für lange Zeit den Rücken gekehrt haben werden. Und das Schlimmste ist: Man kann es ihnen nicht verübeln. Wenn ich nicht noch an die große alte Dame glauben würde...ich würde mit ihnen gehen...
Wenn man mal über Zensursulas Zensur-Pläne nachdenkt, ist ein Vergleich zum Straßenverkehr gar nicht mal so unpassend. Zur Erinnerung: Bundesfamilien- und -zensurministerin Ursula von der Leyen will Kinderpornographie im Internet dadurch "bekämpfen", indem sie bekannte Seiten sperren lassen will. Vom Zugriff. Natürlich will sie die meist in Westeuropa oder den USA gehosteten Seiten nicht löschen lassen. Die nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn" geplante Zensur soll dazu führen, dass Leute statt den Inhalten ein großes Stopp-Schild sehen. Jetzt denken wir mal zurück an den Straßenverkehr. Auch dort gibt es Stopp-Schilder. Und verhindern diese, dass jemand weiterfährt? Wohl kaum. Wenn ich nicht will, dass jemand weiterfährt, muss ich die Straße sperren, nicht ein Schild hinstellen an dem jeder vorbeifahren kann...aber vielleicht haben die Leute bei der CDU das Autofahren vor lauter Chauffeuren schon längst verlernt...
Zum selben Thema profiliert sich unser aller geliebte "Zeitung" mit den großen Buchstaben im CDU-Wahlkampf zu diesem Thema und wettert gegen Björn Böhning (SPD). Der gehört nämlich zu einer Gruppe SPD-Abgeordneter, die am SPD-Parteitag am Sonntag einen Antrag durchsetzen wollen, dass die SPD diese Zensurpläne stoppen sollte und lieber Methoden verfolgt werden sollten, die das Material aus dem Netz entfernen anstatt den Zugriff marginal zu erschweren. Klingt vernünftig, oder? Das sieht auch die die SPD-Basis zum Glück langsam so - wohl auch bewegt von über 100,000 Unterschriften dagegen in der Petition und den 290,000 Stimmen für die Piraten-Partei bei der Europawahl (die einige meiner Freunde auch gewählt haben). Der BILD gefällt das nicht und sie machte Böhning (unter Auslassung der wichtigen Tatsachen wie "Löschen statt Sperren!") zum Verlierer des Tages. Hoffen wir, dass die SPD-Delegierten am Sonntag keine BILD-Leser sind, sondern dafür sorgen, dass der CDU-Zensur-Traum im Ansatz schon erstickt wird (manche CDU-Politiker fordern schon die Sperrung von "verfassungsfeindlichen" Seiten, "Killerspielen" und ähnliches).
Befürworter von Studiengebühren sprechen ja gerne davon, dass damit die Lehre verbessert werde, quasi mehr geschaffen wird als vorher da war. Kritiker bemängeln an der Behauptung oftmals, dass eigentlich nur die vorher geschaffenen Löcher gestopft werden. Ein weiteres Kapitel, diesmal von meiner eigenen Uni, scheint den Kritikern Recht zu geben.
Dort hat (laut einem SZ Bericht) die Hochschulführung jetzt "Verbesserung der Lehre" ganz weit ausgelegt und fasst darunter auch den Neubau von Hörsäälen, die Ausstattung mit Beleuchtung, ja selbst die Bestuhlung! Frei nach dem Motto: "Den Prof zahlt der Staat, aber Sitzplatz kostet extra". Und dann wundere sich noch einer, wieso Studiengebühren die Studenten immer wieder auf die Straßen treiben...
Ja, Paintball ist schon ne schlimme Sache. Weil damit Krieg gespielt werden kann (nur für Erwachsene!) soll es verboten werden um jugendliche Amok-Läufer zu verhindern. Klingt unlogisch? Ist es auch, aber das stört die Regierung in Berlin ja zur Zeit überhaupt nicht. Im Schutzmantel von Dingen die bekanntermaßen und zu Recht gesellschaftlich geächtet sind wie Kinderpornographie werden Dinge durchgesetzt, die mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun haben, während die eigentlichen Kinderschänder nicht verfolgt werden weil die Polizei die Mittel gekürzt bekommt.
Der Blog-Eintrag "HTC Desire, Vodafone und Frust über Updates" mit der Anleitung, wie man das HTC Desire einfach debrandet und auf Android 2.2 (Froyo) updated befindet sich wegen der großen Nachfrage nun auf einer eigenen statischen Seite. Bitte entschuldigt die Unannehmlichkeiten durch den kurzzeitigen Ausfall der Seite!
Random Quote
"The good part of Christmas is not always Christian -- it is generally Pagan; that is to say, human, natural."
RSS: 
