Der heutige
Sieg von Christian Wulff im dritten Wahlgang hat nicht nur die Schwäche von schwarz-gelb deutlich gezeigt - am Ende haben immernoch 19 Wahlleute sich getraut, Merkel zu widersprechen und ihrem Gewissen zu folgen. Es zeigt auch - und vor allem - das Dilemma, in dem sich die Linkspartei befindet. Denn nicht der Stärke von schwarz-gelb ist es zu verdanken, dass die Regierungsparteien Joachim Gauck als Präsidenten in den ersten beiden Wahlgängen verhindern konnte - sondern der Weigerung der Linken, Gauck nicht zu wählen.
Einige Politiker von SPD und Grünen haben nach dem 1. und 2. Wahlgang moniert, dass die Linke damit Christian Wulff geholfen habe. Das ist zwar war, aber ihnen dies als Absicht zu unterstellen wäre fatal. Die Linkspartei hat im Vorfeld Joachim Gauck - aus fadenscheinigen Gründen imho - für nicht wählbar erklärt und sich dann in der Bundesversammlung konsequent danach verhalten. Das war Ausdruck genau dieser Freiheit, die Joachim Gauck so oft und zu Recht predigt und die SPD und Grüne von CDU, CSU und FDP Wahlmännern eingefordert haben - sie aber für die Linke nicht gelten lassen wollten. Man spekulierte darauf, dass die Linkspartei eine dauerhafte Beschädigung oder gar der Fall der Bundesregierung wichtiger sein würde als das Festhalten an ihren Idealen. Das war ein Kalkulationsfehler der nun rot-grün trotz der Schlappen von Merkel anhängen wird. Die Linkspartei dagegen hat sich nur so verhalten, wie man das erwarten konnte und frei nach Gewissen entschieden. Das Problem ist halt bei einer Wahl nach freiem Gewissen, dass man das andere Gewissen seiner politischen Gegner akzeptieren muss.
Damit haben Gregor Gysi und seine Genossen in Kauf genommen (bedingt vorsätzlich gehandelt, wie der Jurist sagen würde), dass mit Christian Wulff ein Mann Präsident wurde, den schon im Vorfeld nur 40% der Deutschen wollten. Das wird der Linkspartei noch eine Weile anhaften und damit wird sie leben müssen. Egal was die Linkspartei gemacht hätte, sie hätte sowieso Schaden genommen. Hätte man Gauck unterstützt, so hätte man sich des Wortbruchs und Opportunismus schuldig gemacht. So lautet der Vorwurf stattdessen "blinder Idealismus".
Die Frage, die sich viele dort und im Volk jetzt stellen werden ist, ob es gut ist, seine Ideale auch dann zu vertreten, wenn sie dazu führe, dass das größere Übel eintritt - oder ob man für diesen Fall diese Ideale zum Wohle aller Ruhen lassen sollte. Die Antwort darauf wird aber kaum zu finden sein... und das ist das Dilemma der Linkspartei an diesem Wahltag.
Übrigens: Wer einen Schuldigen dafür sucht, dass wir die nächsten 5 Jahre Christian "Teflon" Wulff ertragen müssen, der sollte diese nicht bei der Linkspartei suchen. Selbst wenn sie für Gauck gestimmt hätte von vorneherein, so hätte schwarz-gelb sicherlich nicht so viele Abweichler gehabt und der erste Wahlgang wäre dem dritten entsprochen.
Schuld an dieser Wahl sind einzig allein diejenigen, die ihn aufgestellt haben - ohne mit anderen Parteien zu reden oder gar Volkes Meinung einzuholen - und die, die ihn gewählt haben - also die 625 Wahlmänner und -frauen die, zumindest zu einem Teil, Parteidisziplin und -taktik wichtiger empfanden als einen Präsidenten, der für das ganze Volk steht. Mein Bewunderung gilt all denen, die wirklich nach freiem Wissen und Gewissen gewählt haben - die 19 Abweichler im letzten Wahlgang, aber auch alle anderen (selbst diejenigen, die aus Überzeugung(!) Wulff gewählt haben. Dennoch bin ich mir relativ sicher, dass eine Wahl zwischen diesen Kandidaten ohne parteitaktische Überlegungen zugunsten von Herrn Gauck ausgegangen wäre. Die Tatsache, dass es drei Wahlgänge gebraucht hat, ist nicht nur eine Schlappe für Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co, die im Vorfeld groß getönt haben, dass es soweit nicht käme; es ist auch ein Zeichen, dass an den Befürchtungen, die Demokratie würde zu kurz kommen, nicht ganz soviel dran war. Das ist ein ermutigendes Zeichen. Vielleicht bekommt Deutschland in 5 Jahren dann einen Präsidenten, der für alle sprechen kann.