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Politik for Dummies | Freitag, 4. Juni 2010 | Tags für diesen Artikel: bundespräsident, cdu/csu, christian wulff, fdp, grüne, spd, zensursula
Das Amt des Bundespräsidenten ist von seiner Prägung her bewusst kein mächtiges. Der Bundespräsident soll, nach den Erfahrungen des dritten Reichs, repräsentieren, nicht regieren und in sehr begrenztem Umfang kontrollieren. Er ist, in sehr beschränkter Weise, das, was in Deutschland einem König am nächsten kommt. Dieses Land hatte eine Reihe verschiedener Präsidenten und jeder hat seine Sache anders gemacht. Aber bisher (selbst Horst Köhler) hatten sie alle eines gemeinsam: Sie hatten ihre politische Karriere eigentlich hinter sich. So konnten sie das Amt mehr oder weniger frei von Machtspielchen ausüben und dem Volk das Gefühl geben, dass der Präsident eben kein Teil der Bundesregierung ist.
CDU und FDP haben sich in den letzten Jahren von diesem Konsens bewusst immer weiter entfernt und damit das Amt, das sie angeblich als so ehrwürdig betrachten, schwer beschädigt. Schon die Nominierung Horst Köhlers war, daraus hat niemand einen Hehl gemacht, eine pure politische Entscheidung die eine schwarzgelbe Ära einleiten sollte. Allein die Tatsache, dass Köhler eigentlich vollkommen unbekannt war, hat verhindert, dass das Amt mehr schaden genommen hat. So konnte er, bis zu seinem wenig rühmlichen Rücktritt zumindest, beim Volk beliebt werden.
Die Nominierung von Christian Wulff, auf die sich schwarzgelb geeinigt hat, kann dagegen niemals so glimpflich für das Amt ausgehen wie die von Köhler 2004. Schwarzgelb ist nicht mehr die Opposition wie damals und Angela Merkel steckt in einer tiefen politischen Krise. Sie muss jede Chance ergreifen, sich Dinge zurechtzubiegen. Daher macht sie auch nicht vor dem Amt des Bundespräsidenten halt. Sie hat zwar groß verkündet, dass der Kandidat überparteilich Anklang finden solle, aber ihre Suche hat sich von Anfang an auf ihre eigene Partei beschränkt und in dieser auf diejenigen, die ihrer Regierung am besten nützen würden. Achtung vor dem Amt sieht anders aus. Christian Wulff ist noch vergleichsweise jung und vor allem eines: Ein Machtmensch. Auch wenn er drei Anläufe gebraucht hat, um Ministerpräsident zu werden, kann man es kaum glauben, wenn er von sich selbst sagt, er sei kein Machtmensch. Die Tatsache, wie schnell er sich als Kandidat selbst ins Gespräch gebracht hat, spricht hier Bände. Ein Machtmensch Wulff, selbst wenn er ein innerparteilicher Gegner Merkels ist, ist, wie auch Zensursula, eine denkbar schlechte Besetzung für das höchste Amt im Staate. Das Amt ist aus guten Gründen mit wenig Macht ausgestattet. Besetzt man es mit jemanden, der Macht ausüben möchte, so tut man ihm keinen Gefallen, im Gegenteil. Ein Kandidat Wulff mag für Angela Merkel wie ein Befreiungsschlag aussehen, die Wirkung wird aber eine andere sein. Es ist eine Verzweiflungstat, der Versuch eine Regierung zu stärken, die das Vertrauen der Bevölkerung schneller verloren hat als jede vor ihr; eine Tat aber, die zum Scheitern verurteilt ist, bevor sie begangen wurde. Wulff hat einen entscheidenden Nachteil, den Merkel ignorieren möchte: Das Volk kennt ihn schon und wird ihm die Überparteilichkeit nicht abkaufen. Das schadet Merkel, aber auch dem eigentlich so ehrwürdigem Amt, ungemein.
Besser wäre es gewesen, Merkel hätte der Verlockung widerstanden, das Amt instrumentalisieren zu wollen und hätte einen Kandidaten vorgeschlagen, der dem Amt angemessen wäre. Davon gibt es in der Koalition einige, Lammert, Schäuble, Leuthäuser-Schnarrenberger oder Baum zum Beispiel. Besser noch wäre natürlich ein überparteilicher Kandidat gewesen, wie der von SPD und Grünen vorgeschlagene Gauck. Der war schon mal, 1999, im Gespräch, damals als Kandidat für die CDU. Er wäre also klar kein Parteikandidat, wie das Köhler war und Wulff sein wird. Dazu fehlt Mama Merkel der Mut. Dem Wohl des Landes ist damit aber nicht gedient.