Jup, jetzt isses soweit: Der neue CSU-Chef Seehofer hat eingesehen, dass V-Leute in der NPD + Verbotsverfahren gegen die NPD das selbe Ergebnis wie 2003 bringen dürften. Er ist, so schreibt die SZ, bereit gar, die V-Leute in der NPD abzuziehen...natürlich nur die bayerischen. Das ist ein tolles Zeichen...er gibt sich als Kämpfer gegen Nazis (deren Jargon der CSU auf Stammtischen mitunter nicht unangenehm war), aber muss nichts tun. Denn weder der Bundesinnenminister noch irgendein CDU-Ministerpräsident sind bereit, ihre V-Leute rauszunehmen und ohne die funktioniert es nicht, bei aller Einsicht(?) von Horst Seehofer, dass diese Partei verboten gehört. Wieso man soviele V-Leute braucht, ist nicht klar. Wieso man sie nicht vor Gericht outen kann ohne vor der Öffentlichkeit, auch nicht. Das Problem 2003 waren nicht all diese V-Leute - sondern dass das BVerfG (zurecht leider) sagen musste, dass es, wenn es diese nicht kennt, nicht weiß, welche Aussagen "genuin" und welche staatlich subventioniert sind. Das wird auch bei einem neuen Verbot der Tenor sein, wenn sich nicht die Haltung der Gesamt-Union ändert...nicht nur die von Horst Seehofer der sowieso meist nur sein Fähnchen in den Wind hält und sich dorthin neigt, wo die öffentliche Meinung grad hinneigt.