Der, so sagen die Karlsruher Richter nämlich jetzt, sei sehr wohl verfassungsmäßig. Damit beweisen sie beachtliche Toleranz gegenüber einer Norm, die eigentlich ein "Relikt, das althergebrachte Moralvorstellungen in das Strafrecht inkorporiert"¹ ist. Mit seltener Einmütigkeit, von den immer existierenden Ausnahmen abgesehen, hat die Strafrechtswissenschaft die Verfassungsmäßigkeit dieser Norm bisher immer verneint oder zumindest stark bezweifelt.²

Denn, wie Ritscher das so schön schreibt, die Norm ist im StGB völlig fehl am Platze. Sie bestraft nämlich nicht aus der Gefahr möglicher genetischer Missbildungen bei möglichen Kindern solcher Beziehungen heraus (was selbst zweifelhaft, aber zumindest ein legitimer Schutzzweck wäre), sondern daraus heraus, dass ein solches Verhalten weithin anstößig empfunden wird. Das allgemeine Anstandsgefühl der BILD-Leser ist aber kein legitimes Rechtsgut, dass es zu schützen gilt. Auch soziale Rollenvorstellungen, die dadurch zu Schaden kommen könnten, sind kein legitimes Rechtsgut, dass zu Schützen es erlauben würde, in das Recht zweier Menschen zu beschneiden, ihr Leben selbstbestimmt zu verbringen. Ferner ist der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung nicht als Rechtsgut anführbar, da diese auch durch §§ 174 ff. StGB genug geschützt ist.

Ansatzpunkt kann, allen Beteuerungen des BVerfG zum Trotz, also nur ein, wie auch immer geartetes Sittengefühl sein. Dies zeigt sich vor allem darin, dass die Norm, laut BVerfG zurecht, auch diejenigen Sexualkontakte bestraft, bei denen a.) es durch Verhütung gar nicht zu (möglicherweise geschädigten) Nachwuchs kommen kann, b.) sich die Geschwister nicht kannten und daher keine zu schädigenden Rollenvorstellungen existierten oder c.) beide Partner voll über ihr Sexualleben bestimmen zu können in der Lage waren. Diese zu bestrafen widerspricht dem Sinn des Strafrechts als ultima ratio zum Rechtsgüterschutz. Eine Norm, die, wie im vorliegenden Fall, keine schützenswerten Rechtsgüter schützen kann und will, sondern allein Ausdruck überholter Moralvorstellungen ist, darf aber nicht im StGB stehen. Dass das BVerfG das anders sieht, zeigt, dass die erkorenen Retter der bürgerlichen Freiheitsrechte auch nicht in der Lage oder Willens sind, immer die Grundrechte der Bürger zu schützen. Genau das wäre aber ihre Aufgabe. In diesem Fall hat nur Winfried Hassemer, der es wagte, abweichend zu meinen, diese Aufgabe auch erfüllt.

Siehe auch:

• Aus dem Archiv: Linktipp: Zur Inzestparagrafendebatte
• SZ.de: Heribert Prantls Kommentar³

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¹ Münchner Kommentar zum StGB/Ritscher: § 173 Rn. 6.
² Leipziger Kommentar¹⁰/Dippel: § 173 Rn. 16; Ritscher aaO; Schönke/Schröder²⁷/Lenckner: § 173 Rn. 1; Tröndle/Fischer⁵⁴: § 173 Rn. 2.
³ Heribert Prantl unterliegt in diesem Fall einem für ihn seltenen Fehler und er fällt auf die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts herein. Dabei vergisst er fahrlässig, dass das BVerfG nicht die Kinder schützen will, sondern auch diejenigen Beziehungen bestraft sehen will, in denen es keine Kinder gibt.