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Eines mal vorneweg, nicht, dass mich jemand falsch versteht: Die sog. "Linke" ist vielerorts ein Sammelbecken kommunistischer, verärgerter oder Ex-SED-Kräfte, deren Regierungsfähigkeit in keinster Weise besteht und die das auch nie vorhatten. Es wäre falsch, sie als im System angekommen zu bezeichnen, nur weil sie bereits in vier westdeutschen und allen ostdeutschen Landtagen vertreten ist. In Zeiten einer großen Koalition auf Bundesebene und steigender Unzufriedenheit sind Erfolge von Parteien, die viel versprechen, aber wenig bieten, immer logisch. Aber halt auch nur dann.
Das soll nicht bedeuten, dass man, wie führende SPD-Größen das nun tun, die Linke zum Schmuddelkind erklären darf, mit dem man nichtmal Koalitionsgespräche führen dürfe. Das bewirkt nämlich nur Eines: Eine Glorifizierung, die diese Partei nicht verdient und es gibt ihnen die Möglichkeit, zu Erklären, sie sei ja bereit zum Regieren und die Anderen wollen dies ja nur nicht. Das wertet sie in Augen der Wähler nur auf und die sind es nunmal, die zählen.
Klar, in Hessen und Hamburg kann es mit Ypsilanti und Naumann keine rot-rot-grünen Koalitionen geben, selbst wenn dies inhaltlich möglich wäre. Beide Kandidaten haben (Naumann sogar mit Schwur auf die eigenen Kinder!) eine Zusammenarbeit vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Dieser strategische Fehler lässt sich nicht ausbügeln, indem man dies relativiert. Da gibt es nunmal nichts, was unzweideutig gewesen wäre. In Hamburg, wo die CDU sowieso liberaler zu sein scheint als im Rest der Republik, ist daher auf schwarz-grün möglich und nicht unwahrscheinlich, denn für eine SPD-geführte Regierung existiert nur eine Möglichkeit und die wurde ja ausgeschlossen. In Hessen gibt es die Möglichkeit einer Ampel-Koalition, jedoch ist die FDP beleidigt und will sich dazu nicht durchringen, was die Gerüchte natürlich schürt, es würde doch zu rot-rot-grün kommen.
Die Gedankenspiele von Kurt Beck und die schnellen Ablehnungen seiner Vorstandskollegen waren wohl beide nicht sehr hilfreich für die Hamburg-Wahl. Auch nicht hilfreich war natürlich Ypsilantis kategorisches Nein in Hessen gepaart mit ihrer jetzt wankelmütigeren Einstellung dazu.
All das versperrt den Blick auf und verhindert eine logische, objektive Diskussion mit der Materie. Klar, auf Bundesebene kann es keine Koalition mit der Ex-PDS geben, denn noch dominieren diese Partei a.) Ex-SED-Kader und b.) Oskar Lafontaine, dessen Rhetorik und (gegenseitiger) Hass auf die SPD eine Zusammenarbeit unmöglich machen. All das sollte aber nicht unmöglich machen, dass auf Länderebene die Landesparteien selbst entscheiden, wie sie vorgehen wollen. In Hessen z.B. besteht die dortige Linke zum Teil aus ehemaligen WASGlern, die bekanntermaßen vorher zumeist in der SPD waren. Die inhaltlichen Schnittmengen sind dementsprechend hoch.
Erfahrungen aus den Bundesländern, wo die PDS/Linke mitregieren durfte, beweisen genau eines: Dort, wo die Regierung ihre Sache gut machte, führte das auch zu einem Stimmengewinn für die SPD, die der größere Partner war. Dort, wo dies nicht der Fall war, führte es zu Verlusten der Linken, wie z.B. die letzte Berlin-Wahl beweist. Auf jeden Fall ist es ein Vorteil für die SPD gewesen. Denn noch etwas offenbart Regierungsverantwortung für die Linke: Sie kann nicht mehr nur Fordern und Parolenschwingen, sondern muss anfangen, inhaltlich zu arbeiten. Wo sie dies nicht kann, wird sie abgewatscht. Wo sie das kann, ermöglicht es die Durchsetzung sozialdemokratischer Politik, wie es mit der CDU nicht möglich wäre.
In Hessen, einem traditionell linken Bundesland, wäre es die Möglichkeit, Roland Koch loszuwerden, einem Ziel, dass SPD, Linke und Grüne gemeinsam haben. Und es wäre die Möglichkeit, mal auszuprobieren, ob diese Konstellation wirklich funktionieren könnte. Das Problem ergibt sich nur daraus, dass Frau Ypsilanti sich dagegen verwehrt hat und es auch noch tut. Mit ihr an der Spitze kann es nur unter Wortbruch gelingen, eine Sache, die niemals sinnvoll wäre. Eine andere Führungsperson der Hessen-SPD könnte dagegen es versuchen, denn das Versprechen einer Einzelnen bindet keine ganze Partei. Aber dazu müssten die pawlowschen Reflexe im Bezug auf die Linke in Berlin abgebaut werden. Es wäre vielleicht keine schlechte Idee, denn, wie bereits erwähnt, jede weitere "Schmuddelkind"-Behandlung wertet die Linke in den Augen ihrer Wähler nur auf.
Update (20:05 Uhr): Manchmal, so scheint es, habe ich Orakel-Kräfte. Knapp 1 1/2 Stunden nach meinem Eintrag, hat der SPD-Bundesvorstand
genau das beschlossen, was ich oben geschrieben habe. Natürlich haben meine Worte aber auch weiterhin Bestand und Sinn.