Und was dann?Geschrieben von SoWhy in Politik for Dummies | Mittwoch, 12. September 2007 |
Ich weiß ja, dass Vergleiche mit dem Dritten Reich heikel sind und ich will auch Wolfgang Bosbach nichts dergleichen unterstellen.* Aber wenn sich Forderungen von ihm nach einem "Konvertiten-Register" durchsetzen, muss man sich fragen, was wohl irgendein Politiker fordern wird, wenn wirklich ein Anschlag mit islamistischen Hintergrund erfolgreich sein würde...
 Die Freiheit bröckelt bekanntlich langsam Stein für Stein. Hierzu empfehlenswert: "Anschlag auf das Grundgesetz" von Bernd Oswald auf sueddeutsche.de. Ich fürchte, nach Herrn Schäuble sollten wir auch Herrn Bosbach ein Grundgesetz zukommen lassen. Oder wieso stellt er Forderungen, die ganz klar mit Art. 4 GG und Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 I WRV unvereinbar sind? * Nur als Klarstellung für etwaig mitlesende Anwälte: Ich behaupte in keinster Weise, dass Wolfgang Bosbach sowas fordert oder fordern würde. Ich stelle nur fest, dass es ungute Erinnerungen erweckt, wenn man fordert, eine Gruppe Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu katalogisieren und damit zwangsläufig unter Generalverdacht zu stellt. Ich behaupte nicht, dass dies die Absicht von Herrn Bosbach war, ich erörtere nur, wie es ankommt. Trackbacks
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Das ganze hat sich ja als Sturm im Wasserglas erwiesen, siehe http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7456532_TYP6_THE_NAV_REF2_BAB,00.html ^^
Hat es das? Wenn man liest, was er selbst zugibt, gesagt zu haben, dann will er ein Register all jener, die Kontakt mit bestimmten Arten einer Religion hatten, nämlich Extremisten, egal ob sie selbst diese Ideen haben.
Und wie schnell Beckstein der (falschen) Behauptung beigesprungen ist, zeigt doch nur, dass die Sympathien dafür durchaus existieren. Wart's ab, wenn erst mal ein Anschlag geklappt hat, kommen solche Forderungen ganz schnell wieder...darauf würd ich fast wetten...
Wenn erstmal ein Anschlag geklappt hat, und das ist wohl oder übel eine Frage der Zeit, ganz egal wie man auch die Gesetze verschärft, dann wird es letztendlich an denen hängen bleiben, die sich gegen noch schärfere Maßnahmen ausgesprochen hatten. Man wird die Sache als Rechtfertigung nehmen, die Freiheiten weiter einzuschränken und noch mehr Sicherheitsgesetze zu verabschieden. Auf die Idee, dass trotzdem passierende Anschläge auch einfach der Beweis dafür sein können, dass absolute Sicherheit auch nicht durch absolute Einschränkung der Freiheit erreicht werden kann, wird die Mehrheit erst kommen, wenn es viel zu spät ist.
Präsident des öst. Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, warnt im Zusammenhang mit der Terror-Bekämpfung vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat und Minarett-Hetze:
http://oe1.orf.at/inforadio/81240.html?filter=3 Kommentar schreiben
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HTC Desire, Vodafone und Frust über UpdatesDer Blog-Eintrag "HTC Desire, Vodafone und Frust über Updates" mit der Anleitung, wie man das HTC Desire einfach debrandet und auf Android 2.2 (Froyo) updated befindet sich wegen der großen Nachfrage nun auf einer eigenen statischen Seite.
Bitte entschuldigt die Unannehmlichkeiten durch den kurzzeitigen Ausfall der Seite! Random Quote"The good part of Christmas is not always Christian -- it is generally Pagan; that is to say, human, natural."
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