Vorbereitungshandlungen zu Straftaten sind generell straffrei. Wer sich eine Waffe kauft, weil er seinen Nachbarn erschießen will, der wird dafür nicht bestraft (wenn er die Waffe haben darf natürlich, aber das ist eine andere Sache). Das Strafrecht ist, so betont mein Professor gerne, die "ultima ratio" des staatlichen Handelns, das Schwert, das so scharf ist, dass er es nur ziehen kann, wenn und soweit es nicht anders geht und das Allgemeinwohl das Handeln erfordert. Das führt zur eben erwähnten Straffreiheit der Vorbereitung. Dies führt, korrekterweise natürlich, auch dazu, dass der Rücktritt vom Versuch einer Straftat, wenn noch nichts passiert ist, nach § 24 StGB straffrei bleibt, denn der Staat möchte die "goldene Brücke" zur Legalität so lange wie möglich dem potentiellen Täter offen halten.
Soviel zur Theorie. Die Pläne von Wolfgang Schäuble, die auf SPON nachzulesen sind, sprechen eine andere Sprache. Von wegen möglichst viele Möglichkeiten, es sich doch noch anders zu überlegen. Der Bundesminister für "Staatssicherheit" plant,die §§ 129 c und 129 d einzuführen, die Vorbereitungen zu terroristischen Handlungen bereits bestrafen sollen. Außerdem soll eine terroristische Vereinigung(!) in Zukunft schon aus 1 Person bestehen können. Wieso auch immer das dann noch eine Vereinigung sein soll...
Richtig happig sind aber die Vorbereitungsstrafideen: Dazu sollen dann Sachen gehören wie Ausbildung in sogenannten Terror-Camps, das Sammeln von Geld für terroristische Anschläge, aber auch der Besitz und die Verbreitung von Bomben-Bauanleitungen. Wichtig, noch ohne jede nachweisbaren Tatentschluss oder gar Straftat. Was Schäuble also damit unter Strafe stellen will, ist sich "verdächtig" zu benehmen. Nun mag man obiges vielleicht als böses Verhalten klassifizieren, strafbar ist es aber nicht. Wäre es das, bräuchte er keine Änderungen zu wollen.
Der ein oder andere mag nun sagen, naja, aber wer sowas tut, der ist doch schon ziemlich verdächtig, Terrorist zu sein. Nunja, aber was, wenn nicht? Wenn es nur, wie bei Khaled El-Masri oder Murat Kurnaz zu Verwechslungen kommt, zu Fehlern? Dann werden Leute eingesperrt, nach Schäuble wohl am liebsten interniert, die sich nichts zuschulden kommen ließen. Was "verdächtig" ist, bestimmt ja dann auch der Staat.
Der nächste Schritt ist dann auch nicht mehr weit, denn wer das verdächtige Verhalten bestrafen will, kann sich dann auch gleich das sparen und dann dafür bestrafen, dass man auch nur daran denkt, böse zu sein. Wenn die technischen Möglichkeiten erst mal existieren, kommen Forderungen danach sicherlich bald. Von Wolfgang Schäuble oder seinen Nachfolgern...
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