Bezirksausschüsse, so könnte jeder wissen, sind das kleinste Parlament, dass es gibt. Der Stadtrat einer Stadt wie München kann einem Gremium aus gewählten Vertretern eines Stadtteils gewisse Entscheidungen übertragen. Steht alles in der bayerischen Gemeindeordnung. Da steht auch drin, dass selbiger zusammen mit dem Stadtrat gewählt wird, ergo das nächste Mal im März 2008. D.h. dann auch, dass der Wahlkampf eigentlich schon eröffnet ist.
In der heutigen Sitzung war selbiges bereits zu bestaunen: Es ging um das Sommerfest der SPD im Bezirk, welches am 30. Juni stattfinden wird. Normalerweise ist es Usus in diesem Gremium, in dem eigentlich Sachpolitik der Polemik vorgezogen wird, dass jede Fraktion Veranstaltungen anderer Parteien auf öffentlichen Grund genehmigt. So wurde das Maifest der CSU natürlich damals auch ohne Diskussion von der SPD-Mehrheit genehmigt.

Diesmal anders: Am selbigen Tag, vormittags, findet ein Aktionstag der Gewerbetreibenden statt. Die CSU wittert deshalb, dass die SPD das nur auf den Tag gesetzt habe, damit sie die Leute abfische, die zu diesem Aktionstag kämen, also Trittbrettfahrer seien. Die Replik der SPD war leider recht kleinlaut, im Endeffekt war es ein klarer Punktsieg für die CSU, die eine Behauptung aufgestellt hatte und dies offensichtlich stimmte, denn die SPD hat eigentlich ziemlich schnell das Ganze durchgewunken.
Ich hätte antworten wollen, jedoch bin ich (noch) kein Mitglied dieses Gremiums. Ich hoffte auch, dass meine Genossen dies hinkriegen würden. Haben sie aber nicht.
Nach der Sitzung hab ich den Fraktionsvorsitzenden der CSU gefragt, welche Belege er denn für diese Behauptung hat. Er hat mich angeschnautzt, dass er keine Beweise bräuchte, es sei doch ganz klar so. Ich fand es sehr lehrreich. So schlechte Argumentation und dennoch hats funktioniert...jedenfalls im Gremium. Zum Glück ist eigentlich kaum jemand da, den Wahlkampf zu hören.