Oftmals, vor allem in den letzten Jahren, war es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das sich schützend vor den Bürger gestellt hat, wenn der Staat, vor allem die versammelten Innenminister, mal wieder kräftig an den Grundrechten rumgekürzt hatten. Das war so beim großen Lauschangriff und bei der Cicero-Durchsuchung, um zwei Beispiele zu bringen. Doch im Zuge des G8-Wahnsinns scheint die Angst vor einer "Blamage" (durch Demonstrationen) des Landes beim G8-Gipfel nach den Vorfällen in Rostock am Wochenende nun auch das oberste Gericht erreicht zu haben.

So schreibt Udo Vetter im law blog treffend:

"Der Schwarze Block kann sich heute gleich zwei Erfolge auf die Fahnen schreiben. Er hat der Versammlungsfreiheit einen Nackenschlag versetzt. Und er hat das höchste deutsche Gericht so in Angst und Schrecken versetzt, dass es meint, sich vor einer mutigen und notwendigen Entscheidung drücken zu können."

Wohl wahr, denn nun reiht sich das BVerfG in die Reihe der Feiglinge ein, die Angst haben, die Bewahrung von Bürgerrechten führe automatisch zu Gewalt und Chaos. Das Gegenteil ist der Fall. Treu Ben Franklin wird man sagen müssen, dass die Beschneidung der Freiheit zugunsten der Sicherheit dazu führen wird, dass es am Ende weder das Eine noch das Andere geben wird.

Dazu auch: 24stunden.de. Ich würde auch tippen, dass Heribert Prantl in der SZ einen, Herrn Vetter zustimmenden, Kommentar bringen dürfte.