Heribert Prantl demontiert in seinem heutigen Kommentar die von der Bundesregierung geplante Kronzeugen-Regelung schon ziemlich gut. Die Aushöhlung der Gleichberechtigung und die gesetzliche Aufforderung zu Falschaussagen sind genauso gute Argumente wie der Verweis auf den praktischen Nutzen solcher Regelungen, der bei knapp 0 liegt. Nur den offensichtlichsten Punkt lässt er weg.

Befürworter der Regelung verweisen gerne darauf, dass es doch okay sei, wenn man einem Straftäter Straferlass gewährt, wenn man dadurch 5 fangen könne, die man sonst nicht verhalten würde. Zu Recht sagt Prantl, dass der eine aber nicht nur deshalb begünstigt werden dürfe, weil er andere verpfeife, zu seinem eigenen Verhalten aber nichts sage. Der eigentliche Hintergrund der Regelung ist klar: Indem der Staat Straftäter für seine Zwecke einspannen will, spart er sich die Kosten ein, die er ausgeben müsste für Polizeikräfte und deren Ausrüstung, die, richtig ausgerüstet, motiviert und bezahlt, selbst ohne Schäubles Stasi-Gesetze in der Lage wären, viel mehr zu bewirken als ein Kron"zeuge". Der Sinn der Regelung ist es also, sich Ausgaben zu sparen, indem man dafür ein wenig Gerechtigkeit und Gleichbehandlung aufgibt. Nützen wird es kaum, wie die Praxis damals schon bewiesen hat, als es solche Regelungen gab. Aber allein die Bereitschaft, so ein Gesetz zu machen, ist beunruhigend.