Viel wurde gesagt über die Pläne von Bundes-Staatsschutz-Minister Wolfgang Schäuble, der ja gerne, so hat es den Anschein, den Bürger unter Generalverdacht stellen möchte, so dass, falls dieser mal was Böses tue, man ihn sofort einbuchten könne. Eine neuerliche Aufarbeitung ist nicht nötig, es sei auf die Lesebefehle #19 und #18 bei 24stunden.de (mit weiteren Nennungen jeweils), den law blog sowie viele andere Blogs verwiesen.

Das soll hier also nicht weiter das Thema sein. Thema ist eher, wie es die anderen Politiker unseres (Noch-)Rechtsstaates mit den Plänen des Ministers halten: So beweist der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ein erschreckendes Rechtsbewusstsein, wenn er die Pläne für Bundes-Hacking verteidigt, weil es "eh nur 10-20 Fälle im Jahr beträfe". 10-20 Grundrechtsbrüche im Jahr sind in seinen Augen also vollkommen in Ordnung. Mit dieser Meinung liegt Wiefelspütz ziemlich auf Unions-Linie, die allesamt Schäuble gegen die Vorwürfe des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar verteidigen, die Bundesregierung verletze den Datenschutz massiv.

Die sonstigen SPD-Spitzenpolitiker, bis hoch zum Parteichef Beck warnen dagegen vor der Abschaffung der Bürger- und Grundrechte im Namen der Terrorismusbekämpfung, was natürlich o.g. Unions-Politiker auf die Palme bringt.

Tief in die Populismuskiste greift daher der bayerische Amtskollege und Ministerpräsident in spe, Günther Beckstein: Er stellt die, unsinnige aber populistisch wirksame, Behauptung auf, dass wenn es zu einem Terroranschlag käme, der durch totale Überwachung der Bürger vielleicht vermieden hätte werden können, die SPD daran dann eine Mitschuld trage, wenn sie die Grundrechte höher ansiedle als die größtmögliche Sicherheitsmöglichkeiten. Abgesehen davon, dass es zwar eine vollständige Aufgabe von Grundrechten aber nie eine vollständige Sicherheit geben kann, bleibt nur, wie üblich, Benjamin Franklin zu zitieren: "Wer die Freiheit aufgibt, um ein kleines bisschen Sicherheit zu bekommen, wird sowohl Freiheit als auch Sicherheit verlieren".