Der bayerische Verfassungsgerichtshof ist nach der bayerischen Verfassung dazu berufen, den Bürger zu schützen vor der bösen Legislative und Exekutive, die immerzu die Grundrechte der bayerischen Verfassung verletzten wollen. Soweit zur Theorie.
In der Praxis sieht das natürlich anders aus: Der oberste Gerichtshof des Freistaats ist besetzt mit CSU-treuen Freizeitrichtern, deren Hauptaufgaben an anderen Landesgerichten liegen und die nur bei Bedarf sich zusammensetzen. Wenn sie sich einmal dazu bequemen, begnügen sie sich generell damit, die Politik der Staatsregierung abzunicken.

So auch dieses Mal: Der Gerichtshof hatte sich mit den Verfassungsbeschwerden mehrerer Eltern zu befassen, die sich, bzw ihre Kinder, durch das Büchergeld der CSU-Regierung in ihrem Grundrecht auf freie Bildung verletzt sehen, da es eigentlich kein Schulgeld geben dürfen soll. Das sieht der BayVGH naturgemäß anders und hat entschieden, dass das Büchergeld verfassungsgemäß sei. Nicht überraschend, dass die theoretisch obersten Richter ihre bisherige Linie der Nicht-Kritik der Regierung fortsetzen. Der Verfassung aber schadet es.