Jaja, die BILD ist schon ein Phänomen, ihre Schlagzeilen und Meinungen beeinflussen nicht nur den Prozentsatz der Bevölkerung ohne Fähigkeit eigene Meinungen zu bilden, sondern auch logischerweise jene Politiker, die versuchen die Stimmen dieses Prozentsatzes zu bekommen. Generelles Beispiel dafür ist die CSU, die sehr gerne populistisch agiert. Wie auch in diesem Beispiel.

Die BILD fährt ja seit Wochen und Monaten eine Hetzkampagne gegen Brigitte Mohnhaupt und deren rechtmäßige Freilassung, gekonnt unterstützt von Edmund Stoiber, der zu jedem Schritt Berichterstattung Stammtischparolen ablässt, mit Franz Josef Wagner im Chor singend quasi. Nun will ich in keinster Weise entschuldigen, was die RAF und Frau Mohnhaupt getan haben, aber nichtmal meinem größten Feind würde ich sowas an den Hals wünschen, was die BILD zur Zeit abzieht. Aber das ist nicht das Thema.
Die CSU-Landtagsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um noch rechtzeitig auf dieser Welle des Populismus mitschwimmen zu können. Es geht hierbei um die Heraufsetzung der Mindesthaftdauer von 15 auf 20 Jahre, weil 15 Jahre "keine ausreichende Sühne" seien. Wieso 5 Jahre mehr eine ausreichendere Sühne darstellen sollen, wird nicht erläutert. Geflissentlich verschwiegen wird auch, dass mit der jetzigen Mindesthaftdauer die durchschnittliche Haftzeit bereits 19,9 Jahre (bundesweiter Durchschnitt) beträgt. Eine Erhöhung würde also faktisch nur 0,1 Jahre gut machen zum bestehenden System. Sie würde aber die grundrechtlich garantiere zweite Chance auch für lebenslang Verurteilte weiter verringern, sonst aber keinen Unterschied machen, da 5 Jahre mehr weder die Leute vom Morden abhalten werden noch den Schmerz Opfer oder Hinterbliebenen in irgendeiner Weise besser kompensieren könnten.

Der Antrag, auf Höhe mit der Politik von CSU-Justizministerin Beate Merk übrigens, ist sehr leicht als das zu entlarven, was er ist: Ekliger Populismus der untersten Schublade, bei dem die Opfer und Hinterbliebenen als Zugpferd herhalten müssen.