Normalerweise gebe ich ja eher meinen Professoren recht, die, durch die Bank eigentlich, den Bundesgerichtshof oftmals kritisieren für dessen Entscheidungen, die meist dem Gesetz zuwiderlaufen oder zumindest von ekliger Realpolitik behaftet sind, die verpöhnt ist. Aber auch der BGH schafft es hin und wieder mich zu überraschen.

Wie bereits erwähnt hatte sich der BGH mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem ein Versandhändler vom LG Stuttgart wegen Verbreitung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86 a StGB zur Zahlung von 3600 € verurteilt wurde. Seine "Tat": Er hatte Buttons mit durchgestrichenen oder sonstwie deformierten Hakenkreuzen verkauft, was das LG als Salonfähigmachung dieses Symbols ansah. Dem widersprachen Verteidigung und Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren, zu Recht entschied nun der dritte Strafsenat. Diese Symbole haben keinerlei Missbrauchsmöglichkeit durch Nazis und nur darauf kommt es dem Gesetz an. Das Unter-Strafe-Stellen von Antifaschisten ist nicht der Sinn des § 86 a StGB.

Der gesamte Urteil ist noch nicht online einzusehen, jedoch kann man erwarten, dass ich mit dem BGH in Übereinstimmung lag, als ich herausgestellt hab, wieso das Gesetz in diesem Fall nicht anwendbar ist. Der BGH hat, das ist erfreulich, dem LG Stuttgart damit Nachhilfe in Sachen Realität gegeben. Selbst Juristen müssen hin und wieder auch die Realität beachten, wenn sie das Gesetz anwenden. Das ist die wichtigste Lehre aus diesem Urteil und daher Applaus wert.

Weitere Kommentare hierzu bei: 24 Stunden und Henning.