Nachdem der BGH gestern entschieden hat, dass es nicht wirklich legal sei, wenn Schäuble und seine Untergebenen die PCs der Bürger hacken, hat eben jener natürlich sofort angekündigt, dass das nicht einsehbar sei und man sofort eine gesetzliche Grundlage schaffen werde, die diese Verletzung der Privatsphäre der Bürger, am besten universell und auf vagen Verdacht, legalisieren sollte. Unterstützung erhält er dabei vom Chef des BKA, welcher argumentiert, dass es unbedingt nötig sei, zur Abwehr des Terrorismus (Terrorismus-Abwehr-Keule) und dass es eh 99,9% der Bürger nicht betreffe (Wer-nichts-getan-hat-hat-nichts-zu-befürchten-Keule). Muraz Kurnat kann da ein Lied von singen, von der angeblichen Unfehlbarkeit staatlicher Überwachungsmaßnahmen...

Dieser ganze Aktionismus übersieht, wie so oft, das eigentliche Problem. Nicht die Mittel zur Bekämpfung fehlen, sondern die Mittel, diese Mittel zu finanzieren, vulgo das Geld. Während der Koffer-Wolfgang 120 Mio € findet um dubiose Trojaner-Pläne zu finanzieren, stehen oftmals Polizisten, deren Aufgabe die Bekämpfung von Internet-Kriminalität ist, mit uralten PCs ohne Internet-Anschluss da, das Ganze in unterbesetzten Abteilungen. Kein Wunder, dass Staatsanwaltschaft und Polizei zu Maßnahmen wie Massenüberprüfungen von Millionen Kreditkartenkunden greifen, wenn ihnen schlichtweg das Geld für konventionelle Ermittlungen fehlt. Das rechtfertigt diese Maßnahmen sicherlich nicht, aber es erklärt, wieso so etwas geschehen muss.

Das Gejammere von Schäuble und seinen Getreuen ist also verlogen und vollkommen fehl am Platz. Die Exekutive hat mehr als genug Methoden zur Verfügung, um der Kriminalität Herr zu werden. Sie bräuchte nur das Geld, sie zu verwenden.