Bayern ist ein Freistaat.

Art. 1 I Verfassung des Freistaates Bayern

So steht es in der Verfassung dieses schönen Bundeslandes. Ein Freistaat ist, so weiß die kluge Wikipedia, ein deutsches Synonym für "Republik". Und eine Republik ist, so weiß jeder halbwegs gescheite, Staatsbürger diejenige Staatsform, die demokratisch für den Bürger da ist. Leider ist dieser erste Artikel, wie so vieles andere in dieser schönen Verfassung, mehr ein Programmsatz als Realität. Bayern hat sich über die Jahrzehnte zu etwas verwandelt, dass mehr an Putins Russland als an antikes Griechenland erinnert. Eine "Demokratur" wie unter Vladimir Putin ist in den Reihen der CSU schon lange das passende Regierungskonzept für den Freistaat: Alle 5 Jahre darf das Volk abnicken, wie gut die bayerische Staatspartei ihnen doch tut, noch schnell vor der Wahl mit einem neuen Subventionsprogramm geschmiert, dass auch ja nichts schief geht. Und dafür gewährt der Souverän (Art. 2 BayVerf) der CSU dafür 5 Jahre lang Narrenfreiheit. Dann darf die Hohlmeier ihre Gegner bedrohen, der Stoiber Kritiker bespitzeln lassen, jede innerparteiliche Kritik mit Repressalien belegt werden. Und wenn doch mal etwas davon auffliegt und an die Öffentlichkeit kommt, dann wird der oder die Betreffende eben im CSU-Feinwaschgang wieder sauber gewaschen - mit Persilschein zurück in die Politik!

Stummer Souverän
Der Souverän, den kümmert das wenig. Das Volk, dass eigentlich alle Macht im Bayernlande besitzt, ist zufrieden. Oder besser gesagt, es ist ihm egal. Zufrieden kann er kritisch betrachtet natürlich nicht sein, denn das Volk besteht nicht nur aus reichen Großverdienern, auch wenn man das meinen könnte bei den Begünstigten der christsozialen Politik, die sehr christlich, aber kaum sozial ist.
Das ist dem Souverän auch herzlich wurscht, denn kaum ein Wähler informiert sich über die Ziele der Parteien. In Bayern schon gar nicht, hier wird CSU gewählt, weil "Des hamma scho imma so gmocht". Traditionswähler sind eine sehr große Gruppe in diesem Lande und sie sind auch stolz darauf: Angetrieben von den klerikal-autoritären christlichen Kirchen treiben die Pfarrer ihre Schafe vom Gottesdienst in die Wahlkabinen, auf dass ja die "von Gott gesandten Vertreter" der Partei mit dem C im Namen die gottlosen Sozis und ihre Hippie-Freunde von der Macht abhalten. Eher fault einem CSU-Wähler die Hand ab als dass er zugibt, dass die CSU seine Interessen nicht vertritt und die Alternative nicht "Nicht-Wählen", sondern richtig wählen heißt (wenn ich mal bekannte Zitate umformulieren darf).

Immer im Bild - Geld wie Heu
Angetrieben wird diese Mentalität natürlich von der bayerischen Staatspartei selbst, die mit riesigen Werbe-Mitteln sich immer wieder aktiv in Szene setzen kann. Denn die CSU ist eine Bundespartei, die nur in Bayern existiert, ihr Geld und ihre Medienpräsenz aber nicht teilen braucht. Geld für Bundestagswahlstimmen fließt ausschließlich nach München, die CSU muss nicht teilen wie ihre Konkurrenzparteien, deren Bundeszentralen diese Mittel zur Verteilung bekommen. Wenn irgendwo im Land gewählt wird, Markus Söder ist immer dabei, wenn Generalsekrätere zusammensitzen. Egal welchen Sinn es macht, dass eine bayerische Partei die Wahlen im saarländischen Saartupfing kommentiert, es ist ja eine Bundespartei. In Koalitionsrunden ist der Edmund, König von Volkes Gnaden (oder so regiert er zumindest), immer mit dabei, denn die Koalition besteht ja aus SPD/CDU/CSU. Und da muss der Edmund mitreden, egal wie wenig Ahnung er zu einem Thema hat. Ohne ihn geht nichts. Medial wird er dann auch entsprechend gewürdigt und darf zu jedem Mist den CSU-eigenen Spezialsenf abgeben, der meist darin besteht, gegen Vorhaben zu wettern, die er vorher selbst mitbeschlossen hat.

Und wenn doch Arbeit nötig ist...
Diese Art von "Doppeldenk", Edmund Stoiber gleichzeitig als Mitregierer im Bund und Oppositionsführer gegen "die da" zu akzeptieren ist, zum Glück für die CSU, ihren Wählern, meist durch sorgfältige christliche Indoktrination nicht fremd, erfordert der von der CSU gleich mitbeanspruchte Glauben auch, dass man widersprüchliche Dinge für wahr erachten kann.
Falls aber doch mal Not am Mann ist, dass das Land sorgsam regiert werden muss, muss die CSU auch nicht verzweifeln, denn dazu hat sie ja die Opposition: Die dürfen Zeter und Mordio schreien und die Heidenarbeit machen, gute Gesetzesvorlagen und Vorschläge einzubringen. Die werden dann ohne weitere Betrachtung als böses Teufelszeug abgelehnt, egal wie sinnvoll. Dann werden die gute Anträge genommen, das SPD oder Grünenlogo mit einem CSU-Logo überklebt und das Ganze auf den Kopierer gelegt (zum Teil noch mit Links zu Oppositions-Webseiten)¹. Ein paar Monate später wird das dann als CSU-Antrag eingebracht und hey, presto, die CSU hat eine Superidee eingebracht. Manchmal geht das auch schneller: Letzte Woche zum Beispiel hat die CSU einen Antrag der SPD, Hauptschulen zu Ganztagsschulen auszubauen, abgelehnt. Vor zwei Tagen hat das Kabinett genau das beschlossen. Das war ein Fall von Schnell-Kopie, so schnell geht es dann normalerweise dann auch nicht mit dem Akzeptieren der Realität. Aber es geht.Leider zu den Lasten der Opposition, die sich dann nur enthalten kann; Zustimmen geht nicht, weil es der CSU
eine Absolution zum Kopieren erteilen würde, wenn man dieses Treiben mitträgt; Ablehnen geht auch nicht, denn man ist ja dafür. Schließlich hat man es selbst geschrieben meistens.

Fazit?
Was soll man aus diesem Text für ein Fazit ziehen? Nun ja, Selbstmord ist trotz allem keine Lösung. Auch wenn es scheint, dass das demokratielose Verhalten der CSU kaum weniger werden dürfte, bleibt doch die Hoffnung auf bessere Zeiten. Normalerweise würde man schließen, dass Kenntniss der Probleme ein guter Anfang ist, diese zu lösen. In diesem Fall fehlen nur die Mittel zur Lösung...

¹ Dieter Hanitzsch hat in der SZ mal das Bild gemalt, auf dem Stoiber und Co ihre CSU-Bräu Masskrüge am Oppositions-Bräu-Fass füllen und als ihr eigenes Bier verkaufen. Eine sehr gut getroffene, bayerische Darstellung.