Den "Dr. Seltsam der deutschen Politik" nennt Peter Fahrenholz in seinem heutigen SZ-Kommentar Edmund Stoiber. Jener selbsternannte Super-Reformer Deutschlands schießt nun mit aller Macht als Ministerpräsident gegen die von ihm selbst als CSU-Chef mit geschriebene Gesundheitsreform. Wo Herr Fahrenholz zu kurz bleibt ist, dass es nicht nur Herr Stoiber ist, der jetzt sich als Neben-Regierung inszeniert. Seine Kollegen Oettinger und Koch helfen ihm nach Kräften, die von ihnen selbst mitgetragene Gesundheitsreform jetzt wieder auseinander zu nehmen.
Nun ist die Reform nicht das Meisterstück der Reformen, dass wir uns alle erhofft hatten nach Regierungsantritt der großen Koalition. Sie ist nicht einmal das, was sie sein soll, sie bringt den kleinsten gemeinsamen Nenner von SPD und Union zusammen auf Papier, mit einigen Problemen, die noch ausgemerzt werden müssen. Dafür ist der Prozess im Bundesrat da, die Länder sollen an der Gesetzgebung mitarbeiten, so steht es auch im Grundgesetz im Artikel 50. Mitarbeiten bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat das Nebenparlament des Landes sein sollte. Genauso wenig sind die Unions-Ministerpräsidenten eine Nebenregierung, egal wie gern sie sich als solche inszenieren. Und was die Herren Stoiber, Oettinger und Koch jetzt machen, ist zu tiefst unehrlich. Opposition zu einer Bundesregierung zu machen, die sie selbst geschaffen haben und tragen sollten, ist wohl eine gute Möglichkeit, Wähler zu gewinnen, die mit der Bundespolitik unzufrieden sind. Aber zutiefst verachtenswert.