Ungut sind die heutigen Entwicklungen in München: Die MVG wollen die Ermäßigungen für Arme reduzieren und der Stadtrat hat beschlossen, Schulgebühren für Fach- und Meisterschulen einzuführen.
Das sind Entwicklungen, die in der Bevölkerung wohl nicht so gut ankommen werden. Natürlich weiß ich auch, dass der Sparzwang dem die Stadt unterliegt in erster Linie wohl Schuld der bayerischen Staatsregierung ist, aber das weiß Otto-BILD-Leser nun mal nicht. Die Reduzierung der Ermäßigung die im jahr 525000€ ausmacht, ist unnötig. Zwar fahren die MVG keine Gewinne ein, sondern müssen aus der Stadtkasse alimentiert werden (noch stärker mit den Kürzungen die die bayerische Staatsregierung bei den Nahverkehrszuschüssen zugunsten des Transrapids macht), jedoch wirtschaften die Stadtwerke ordentlich und dieser Posten sollte nicht der sein, der dem Sparzwang zum Opfer fällt. Das korrigiert die Stadt hoffentlich noch durch ihren Einfluss in diesen städtischen Unternehmen.
Das andere ist nicht mehr zu korrigieren, 2 Landschulheime werden geschlossen, weil sie nicht mehr finanzierbar sind und an Meister- und Fachschulen fallen nun 750€ Gebühren an pro Jahr. Ausgerechnet die CSU und die FDP, sonst in erster Reihe, wenn es darum geht, Gebühren für Ausbildungen einzuführen, votierten dagegen und profilieren sich nun als Sozialparteien, vor allem die CSU. Das ist, wie üblich, nur die halbe Wahrheit. Diese Gebühren sind notwendig, weil der Freistaat sich weigert, die kommunalen Lehrer und Schulen, die ja seine Aufgaben erfüllen, auch zu bezahlen. Das Konnexitätsprinzip wird hier zum Nachteil Münchens (laut BayVerfGH zu recht) verletzt. München unterhält 104 kommunale Schulen, obwohl es dazu nicht verpflichtet ist. Schließen kann es sie nicht, denn wo sollen die Kinder denn sonst hin? Der Freistaat will sie nicht übernehmen, denn dann müsste er sie ja bezahlen. Weil der Freistaat also seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, was Schulen und die Bezahlung angeht, muss München solche Maßnahmen ergreifen. Auf dem Rücken der Schüler kann Edmund Stoiber also seine schwarze Null feiern und die CSU Münchens kann die SPD angreifen für Maßnahmen, an denen die CSU Bayern schuld ist...