Ich glaube, Frau Merk muss meinen Artikel gelesen haben, in dem ich sie ausnahmsweise gelobt hatte, denn das musste sie ja berichtigen und heute hab ich dann auch wieder was, was weniger des Lobes gebührt. Es geht um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Pfarrer Boom aus Miltenberg, der eine NPD-Kundgebung durch Glocken-Läuten gestört hatte. Nun hat Frau Merk die Staatsanwaltschaft angewiesen, die Ermittlungen ohne Geldbuße einzustellen, denn "unsere Geschichte lehrt uns, einen Unterschied zu machen zwischen dem üblichen, etwa gewaltsamen Störungen einer Versammlung und dem Bemühen, auf friedliche Weise zu erinnern und zu mahnen." Nun Frau Merk, abgesehen davon, dass 20 Minuten Geläute sicherlich eine eher gewaltsame Störung darstellen, lehrt uns die Geschichte auch was anderes: Nämlich dass das Recht keinen Unterschied machen darf nach dem betroffenen Opfer. Die Justiz Weimars, die auf dem rechten Auge blind war, kann nicht dadurch ersetzt werden, dass man dem rechten Auge eine Brille verschafft. Im Gegenteil, die Justiz muss blind sein und zwar so, dass sie nach Gesetz und Fakten urteilt, nicht nach Opfer und Täter. Der SPD-Abgeordnete Heinz Kaiser hat Frau Merks Entscheidung begrüßt und gesagt, alles andere "wäre Wasser auf die Mühlen der Neonazis von der NPD gewesen". Es tut mir leid, Genosse, aber so stimmt das nicht ganz. Diese Entscheidung ist das Wasser, denn nicht besser kann eine rechtsextreme Partei Sympathien gewinnen, als dass sie sich darüber beklagen kann, dass man sie ungleich behandle. Eine Bestrafung des Pfarrers wäre den meisten von uns ungerecht erschienen, aber es hätte der NPD keine Bestärkung gegeben, denn eine korrekte juristische Entscheidung könnte sie nicht zum Werbemittel umfunktionieren...