Ca. 200.000 Ausländern in Deutschland geht es wie dem berühmten
Hauptmann von Köpenick: Sie sind gefangen in deutscher Bürokratie und die Politiker der Unionsparteien hauen natürlich auf diejenigen ein, die sich nicht wehren können - die Geduldeten, die abzuschieben man kein Recht hat. Diese Personen leben in einem Status von Unsicherheit über Jahre hinweg und fallen dem Sozialsystem zur Last. Damit das ein Ende hat, haben die Innenpolitiker in Berlin zu Recht festgestellt, dass es so nicht weitergehen kann. Und haben Vorschläge gemacht, wie man die Situation verbessern könnte. Keine weltbewegenden Vorschläge, aber sinnvoll nichts desto weniger. Doch wie üblich ist immer jemand dagegen. Diesmal sind es die Länder Bayern (welch Wunder) und Niedersachsen, Unions-regiert, die mit dem Argument daher kommen, man solle sie nicht "eingliedern in die Sozialsystemabhängigkeit". Nach Günther Beckstein sollen die erstmal arbeiten und dann könne man ja sehen, ob man sie einbürgern könne. Eine Perversion wie damals in Köpenick, wir erinnern uns: Der Schuster Wilhelm Voigt kam aus dem preußischen Gefängnis und wollte eine Arbeit annehmen, die ihm unter Hinweis verboten wurde, er müsse einen Pass haben. Der Pass wiederum wurde ihm verweigert, da er keine Arbeit habe. So war der arme Schuster in einem Teufelskreis gefangen, aus dem er nicht heraus kommen konnte.
So geht es auch den Geduldeten des Landes. Sie dürfen keinerlei Arbeit annehmen, es sei denn, es findet sich kein Deutscher oder EU-Ausländer dafür. Dazu dürfen sie ihnen zugewiesene Landkreise oder Gemeinden nicht verlassen, um eine Stelle zu finden. Dadurch haben sie also sehr geringe Chancen. Auf der anderen Seite fordern Unions-Politiker von ihnen, dass sie ohne Arbeit nicht eingebürgert werden sollen. Das ist populistisch wirksam, was die einzige Anforderung an Unions-Politik zu sein scheint dieser Tage. Und die Geduldeten sind dabei die Dummen. Denn diese können sich in keiner Weise dagegen wehren, wie sie hier als Objekte der populistischen Politik missbraucht werden.