Ganz ehrlich. Denn von einer CSU-Ministerin, genauer gesagt, der bayerischen Justizministerin kommt eine sinnvolle Aktion. Denn während man in Berlin darüber nachdenkt, Deals in Prozessen nach US-amerikanischen Vorbild zu legalisieren, auf Deutsch vorher schon auszuklüngeln, wie man am besten bestraft, hat Beate Merk sich gegen eine Legalisierung dieser Aushöhlung des Legalitätsprinzips ausgesprochen. Ein Grundpfeiler des deutschen Strafrechts, den Frau Zypries einreißen möchte, ist es, dass das Gericht ermitteln muss, was die Wahrheit ist und man es dem Beschuldigten nicht zur Last legen darf, dass er nichts aussagt (was sein gutes Recht ist bekanntlich). Genossin Zypries möchte das ändern und in Zeiten knapper Kassen, erscheint es attraktiv, solche Deals zuzulassen. Dann machen Staatsanwalt und Verteidiger im Vorfeld aus, weniger Strafe für Geständnis, das Gericht verliest die Klage und kurz darauf das Urteil. Spart Zeit und Geld. Führt aber auch dazu, dass Richter dazu übergehen könnten (und werden!), Angeklagte zu Bedrohen, nach dem Motto "Wenn ich wegen dir mehr Arbeiten muss, kriegste 6 Jahre minimum. Überleg dir das mit dem Geständnis". Das kann dann doch nicht im Sinne der Rechtstaatlichkeit sein. Aber ich will nicht viel dazu sagen, ich empfehle die heutige SZ zur Hand zu nehmen und Heribert Prantls Kommentar mit dem schönen Titel "Nicken sie, nicken sie" zu lesen.