Wieso ein neuer Verbotsantrag gegen die NPD nötig ist

Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben es gezeigt, Deutschland ist, wie Heribert Prantl seinen heutigen Kommentar in der SZ nennt, "Schwarz rot braun". Doch ich will hier nicht aktionistisch erscheinen, wenn ich ein Verbot der NPD wieder in's Gespräch bringe.
Die NPD gibt sich offen national-sozialistisch und das Verbergen hinter bürgerlichen Strukturen ist mehr schlecht als recht. Dies ist allen klar. Doch nach dem gescheiterten Verbotsantrag von 2003 führen sich die Rechten auf, als hätten sie eine bundesverfassungsgerichtlich bestätigte weiße Weste. Und die demokratischen Parteien lassen es zu. Innenminister Schäuble hat vor paar Tagen erst einen neuen Antrag abgelehnt und die CDU ist meist eh vorne dabei, Mittel für den Kampf gegen Rechts zu kürzen. Außerdem, und das betrifft alle Parteien, wurden die Strukturen, vor allem im Osten den Rechten überlassen. Nach den geplatzten Versprechungen der Ära Kohl ("Blühende Landschaften") herrscht dort an vielen Stellen Frust und Enttäuschung. Von Parteien besetztes Vereinsleben, wie im Westen, gab es unter SED Herrschaft nicht (außer von der SED) und nach der Wende haben die demokratischen Parteien es versäumt, ein solches aufzubauen. Und diese L+cke
füllen die Rechen.

Wieso ein Antrag nötig ist
Ein Verbotsantrag gegen die NPD ist vor allem aus einem Grund nötig: Um Klarheit zu schaffen. Das gescheiterte Verfahren hat sie mitnichten entlastet, das Bundesverfassungsgericht hat zu diesem Punkt nicht einmal Stellung genommen. Es existiert also keine klare Entscheidung, ob diese Partei, unliebsam legal ist oder zu verbieten wäre. Ein neues Verfahren ist die einzige Möglichkeit, das klarzustellen. Und es ist für den Umgang mit Rechts nötig, dies zu tun.

Wieso ein Antrag jetzt scheitern würde
Nichts desto weniger ist ein Antrag im Moment unmöglich. Der Grund hierfür ist der vor allem von Unionsseite so geliebte Föderalismus. Die Zersplitterung in 16 Landesverfassungsschutzbehörden, die alle unabhängig voneinander und vom Bundesverfassungsschutz, arbeiten hat bereits 2003 dazu geführt, dass es keine Übersicht mehr gab, wer in der NPD wen als V-Mann beschäftigte. Und die Länder wollen auch keine Kompetenzen abgegeben um dies zu ändern. Solange jedoch 17 Dienste parallel arbeiten und es keine zentrale Planung gibt, wie man die nötigen Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD erlangen könnte, ist jedes neue Verfahren genau wie das letzte zum Scheitern verurteilt.

Was nötig ist, ist klar ersichtlich: Die Verfassungsschützer aller Behörden müssen eine klare Strategie haben, die NPD zu überführen. Sie müssen sich absprechen und koordiniert handeln. Das Verfahren muss in aller Ruhe vorbereitet werden und unabhängig vom Tagesgeschehen erst dann eingeleitet werden, wenn es Erfolg haben kann. Denn ein weiteres Scheitern wegen Formfehlern kann sich der Staat nicht leisten. Was auch der Grund ist, wieso jetzt gezögert wird...