Heribert Prantl hat in der heutigen SZ einen schönen Vergleich getroffen, der so einleuchtend ist, dass ich dies mal übernehmen müsste. Man stelle sich die Bürgerrechte vor wie in einer Sanduhr...nein, ich mals besser mal auf:

Also, diese Zeichnung stellt es gut da. Das ist so simpel, "das versteht sogar ein Thunfisch", um Donald Duck zu zitieren. Mit dem 11. September traten die Bürgerrechte hinter die Gefahrenabwehr zurück, die alles rechtfertigte: Die Körner flossen langsam aber sicher heraus und die Sanduhr lief ab. Natürlich ist die Skizze oben übertrieben, aber womöglich vorstellbar. Eigentlich sollten 5 Jahre nach der Schaffung diverser Sonderrechte für den (durch die Justiz nicht kontrollierten) Geheimdienst diese wieder aufgehoben werden, die Sanduhr sollte wieder umgedreht werden, so dass die Eingriffsrechte zurück in die Bürgerrechte fließen. Mit dem "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" wird diese Umdrehung aber verhindert, mehr noch, der Sand soll schneller fließen. Ungehemmt treibt die Regierung, der, wie ich bedauere, auch die SPD angehört, Regelungen voran, die es dem Geheimdienst erlauben, Polizeiaufgaben auch jenseits der Drogenkriminalität zu übernehmen. Wenn aber jedoch der Geheimdienst die Rechte der Polizei bekommt, deren Pflichten und Kontrolle aber nicht, dann ist die Gefahr einer geheimen Polizei groß. Die Überschrift mag krass sein, aber schon Göring wusste, dass das Volk mit Hinweis auf die Bedrohung durch Innen oder Außen viele Einschränkungen ihrer Rechte in Kauf nimmt. Wollen wir also hoffen, dass die Politik aus der Geschichte gelernt hat und endlich begreift, wieso die BRD eine strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst kennt...oder kannte, wie man fast schon sagen muss.