Dieser Tage begab es sich, abseits von FIFA und WM, dass das OLG Stuttgart sich mit dem gesetzlichen Verbot befassen durfte, dass in BaWü Lehrern das zur Schau stellen ihrer Religion verbietet. Korrekterweise hat das Gericht festgestellt, dass an diesem Verbot nichts zu rütteln gebe. Jedoch, und das stört die Landesregierung, hat es ebenfalls festgestellt, dass man es dann nicht anwenden dürfe, wenn man es unter Missachtung von Art. 3 GG tue. Namentlich: Wenn man einer moslemischen Lehrerin das Kopftuch verbieten wolle, Nonnen als Lehrerinnen aber die Tracht erlaube. Auch das ist korrekt. Die Regierung in Stuttgart hat darauf lautstark mitgeteilt, dass sie sich beschweren wolle. Weil katholische Klientelpolitik, die einseitige Bevorzugung der Nonnen sei ja wohl gerecht (wer's glaubt). Bundesbildungsministerin Schavan, die das Gesetz seinerzeit durchgebracht hatte, findet das Kopftuch gehöre verboten, weil es eine Unterdrückung der Frau repräsentiere. Abgesehen davon, dass die betreffende Lehrerin freiwillig zum Islam konvertiert ist, muss man sich fragen, wieso für Frau Schavan die Nonnentracht nicht das selbe repräsentiert. Nur noch die Burka verhüllt Frauen noch mehr aus religiösen Gründen. Aber natürlich fehlt ihr dazu als Katholikin die Einsicht, verständlicherweise, da es ja eine Sache ist, die man so kennt. Nur die Bundesrichter haben mehr als einmal schon festgestellt, dass das vollkommen wurscht ist und der Staat dürfe keine Bevorzugung einer Religion, egal aus welchen Gründen, zulassen. Hoffen wir, dass sie auch diesmal hart bleiben.
Ute Vogt, die SPD-Vorsitzende des Landes, ist derweil versucht, Stimmen im katholischen Lager zu fischen. Anstatt die Ungleichbehandlung zu kritisieren fordert sie die Ungleichbehandlung in Form einer Ausnahmeregelung im Gesetz zu zementieren. Wenn sie damit durchkommt, wird das Gesetz sicher kassiert. Aber auch so muss ich sagen, dass sie da Mist baut. Es gilt halt, dass auch ein SPD-Mitglied die Weisheit nicht gepachtet hat...