Geschrieben von SoWhy in
Politik for Dummies | Montag, 10. Juli 2006 |
...den werd ich nun nicht mehr los. Das muss sich die Münchner CSU grade denken. Da hat man ein Mitglied, dass Mitglieder kauft und Abstimmungen frisiert und wird es nicht los. Mein Respekt an die CSUler, dass sie mittlerweile die Einsicht haben, dass es nötig ist. Wieso sie ihn nicht ausschließen können? Weil er dafür ja schon mal "bestraft" wurde. Mit 5 Jahre Verbot auf Parteiämter. Sein Landtagsmandat darf er also behalten, als wäre nichts passiert. Jetzt frägt sich der demokratische Bürger sicher, wie sowas eine Strafe sein soll. Nun, die hat der damalige CSU Vorstand unter Hohlmeier noch beschlossen, eben jene, die natürlich nicht zulassen konnte, dass ihr sympatische Leute (denn nach allem was bekannt ist, war sie da auch ganz nett verwickelt drin) bestraft werden. Das oberste Bayrische CSU Schiedsgericht hat beschlossen, dass man Haedke nicht deshalb ausschließen dürfte, weil (und das ist rechtsstaatlich korrekt) er nicht für die selbe Tat zweimal bestraft werden könne. Unverständlich ist nur die Reaktion der CSU-Landtagsfraktion, die keinen Grund sieht, diesen Herren aus der Fraktion auszuschließen oder die seines Wahlkreises, wo sie bereits bekräftigt haben, dass sie ihn 2008 nochmal aufstellen würden. Letzteres ist kein Wunder, ist doch ein Spezi von ihm dort der Chef. Die Münchner CSU täte gut daran, ein wenig Druck auf Landtagsfraktion und Wahlkreis auszuüben, so dass, wenn sie ihn schon nicht ausschließen können, sie ihn wenigstens nicht auch noch belohnen für sein undemokratisches Verhalten...