Wie immer genial: Volker Pispers Kommentar zum Zensurgesetz. Unbedingt hören!

(Macher: Oliver Kels; Video: Rob Vegas)

Am Beispiel Obdachlosigkeit:



Quelle: Mediengestalter.cc (via law blog)

Es ist natürlich nicht ganz richtig, auf "die SPD" zu schimpfen. Eingeknickt vor Zensursula und der Union sind ja hauptsächlich der Parteivorstand und wohl die SPD-Fraktion (die heute entscheiden darf) - aber halt die, die darüber entscheiden und die von der Bevölkerung als "die SPD" wahrgenommen werden. Aber es gibt auch Lichtblicke: Der Online-Beirat der SPD, also das Gremium, dass die Kompetenz hat, solche Dinge zu beurteilen, hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in dem er das Zensur-Gesetz ablehnt und die SPD-Fraktion fordert, es zu kippen. Und Jörg Tauss kämpft auch weiterhin unermüdlich dafür, seine Genossen im Bundestag zu überzeugen. Ich fürchte, es wird nicht viel helfen, Tropfen auf den heissen Stein. Aber man muss es klar sagen: Es sind nicht alle...nur die, die entscheiden...

Übrigens: Zum Thema Internet-Zensur bietet Wir Sind Das Volk eine sehr lange Liste von lesenswerten Beiträgen, Artikeln und Kommentaren. Zum Teil sehr lesenswert.

Manchmal ist Politik selbst für einen glühenden Politik-Verfechter wie mich widerlich. Gestern hab ich davon geschrieben, dass die SPD zurecht massiv Prügel bekommen hat in der Netzwelt, dafür, dass sie der CDU nur minimale Änderungen abgetrotzt hat bei Zensursulas Plänen der Volkszensur™.

Der Gipfel der Widerlichkeit hierbei? Die Union behauptet tatsächlich (kein Witz!), dass das ihre Forderungen waren, die da durchgesetzt wurden (siehe DWWISS)!

"Wir haben klargestellt, dass Sperrmaßnahmen auf kinderpornographische Internet-Seiten beschränkt bleiben"? Haben sie das, Frau Krogmann? Gestern klang das noch anders. Woher ist das weiß, fragen sie? Von ihrer eigenen verdammten Homepage! Ich mach mir wenig Illusionen, dass Politiker lügen. Aber manchmal wird es einfach widerlich...entschuldigt jetzt, ich muss mich kurz übergeben...wo ist denn nur der Eimer, den ich aus dem Wahlprogramm der Union gebastelt hab...

Meine SPD, meine heißgeliebte Partei, die ich sonst gegen jede Kritik verteidige (gegen unberechtigte zumindest) rennt mit Vollgas und blind in die falsche Richtung: Wie bereits erwähnt, wollten einige Genossen, die ein wenig mehr am Puls der Zeit und der Verfassung zu sein scheinen, am Bundesparteitag der SPD einen Antrag durchbringen, der die Zensur-Pläne von Frau von der Leyen (mittlerweile liebevoll "Zensursula" getauft) zumindest insoweit stoppen sollte, als dass die SPD-Abgeordneten dagegen stimmen sollten. Das war dem Parteivorstand medial unerwünscht und so wurde, in bester "demokratischer" Manier, die Debatte einfach unterbunden. Stattdessen wurde der Antrag des Vorstands angenommen, der der Zensur den Weg freigemacht - mit nur minimalen Verbesserungen, aber halt immernoch im Kern das, was die SPD eigentlich von Herzen ablehnen sollte: Zensur.

Ich bin sauer. Und das nicht zu unrecht. Ausgerechnet die SPD, die gern den Hüter der Verfassung gibt, lässt sich von BLÖD und Co. dazu bringen, Mist in Gesetze zu gießen (abgesehen von den paar, die scheinbar noch denken können, wie Jörg Tauss) und dann zu sagen, das sei ja noch besser als der Mist, den die CDU wollte. Das macht es aber halt nicht zu weniger Mist, meine lieben Genossen. Und ich bin nicht der Einzige, der so denkt:

• Spreeblick: Auf Nimmerwiedersehen, SPD!
• Die Welt, wie ich sie sehe: Wer hat uns verraten…?
• Jensemann's: Nicht mit meiner Stimme – Ich und die SPD
• Till we *): Kommunikationsprobleme
• und und und...

Währenddessen knackt die Online-Petition gegen Internet-Sperren die 130,000 Unterzeichner Grenze und die Piraten-Partei erhält bei der Europa-Wahl 290,000 Stimmen. Das sind Wähler, die der SPD jetzt, nachdem sie eigentlich Hoffnungen hatten, dass sie sich wehren würde, wohl für lange Zeit den Rücken gekehrt haben werden. Und das Schlimmste ist: Man kann es ihnen nicht verübeln. Wenn ich nicht noch an die große alte Dame glauben würde...ich würde mit ihnen gehen...

Wenn man mal über Zensursulas Zensur-Pläne nachdenkt, ist ein Vergleich zum Straßenverkehr gar nicht mal so unpassend. Zur Erinnerung: Bundesfamilien- und -zensurministerin Ursula von der Leyen will Kinderpornographie im Internet dadurch "bekämpfen", indem sie bekannte Seiten sperren lassen will. Vom Zugriff. Natürlich will sie die meist in Westeuropa oder den USA gehosteten Seiten nicht löschen lassen. Die nach dem Motto "Aus den Augen, aus dem Sinn" geplante Zensur soll dazu führen, dass Leute statt den Inhalten ein großes Stopp-Schild sehen. Jetzt denken wir mal zurück an den Straßenverkehr. Auch dort gibt es Stopp-Schilder. Und verhindern diese, dass jemand weiterfährt? Wohl kaum. Wenn ich nicht will, dass jemand weiterfährt, muss ich die Straße sperren, nicht ein Schild hinstellen an dem jeder vorbeifahren kann...aber vielleicht haben die Leute bei der CDU das Autofahren vor lauter Chauffeuren schon längst verlernt...

Zum selben Thema profiliert sich unser aller geliebte "Zeitung" mit den großen Buchstaben im CDU-Wahlkampf zu diesem Thema und wettert gegen Björn Böhning (SPD). Der gehört nämlich zu einer Gruppe SPD-Abgeordneter, die am SPD-Parteitag am Sonntag einen Antrag durchsetzen wollen, dass die SPD diese Zensurpläne stoppen sollte und lieber Methoden verfolgt werden sollten, die das Material aus dem Netz entfernen anstatt den Zugriff marginal zu erschweren. Klingt vernünftig, oder? Das sieht auch die die SPD-Basis zum Glück langsam so - wohl auch bewegt von über 100,000 Unterschriften dagegen in der Petition und den 290,000 Stimmen für die Piraten-Partei bei der Europawahl (die einige meiner Freunde auch gewählt haben). Der BILD gefällt das nicht und sie machte Böhning (unter Auslassung der wichtigen Tatsachen wie "Löschen statt Sperren!") zum Verlierer des Tages. Hoffen wir, dass die SPD-Delegierten am Sonntag keine BILD-Leser sind, sondern dafür sorgen, dass der CDU-Zensur-Traum im Ansatz schon erstickt wird (manche CDU-Politiker fordern schon die Sperrung von "verfassungsfeindlichen" Seiten, "Killerspielen" und ähnliches).

Übrigens, die Bundesregierung hat eigentlich keine Ahnung von den Ausmaßen der kommerziellen Kinderpornographie und sich auch nicht informiert. Aber das hat Frau von der Leyen wohl keiner gesagt...