...so muss sich wohl Frau von der Leyen ihre geforderten Sperrungen von Kinderporno-Seiten im Internet vorstellen. Kritisiert man diese Pläne, so wird man gleich als Kinderporno-Befürworter abgestempelt. Eine logisch, vernünftige Diskussion hierüber? Nicht bei diesem Thema.

Dabei kann man sehr wohl diese Sperrpläne ablehnen ohne Kinderpornographie zu befürworten, da gibt es kein "entweder ist man für Sperrung oder für Kinderpornos". Und somit muss es erlaubt sein zu hinterfragen, wieviel Sinn es hat, Zeit und Geld in ein System zu stecken, dass das Problem an sich nicht erfasst sondern nur ein paar Ausläufer. Jeder Cent der statt für eine solche Sperrung in die Polizei investiert wird wäre um einiges besser für die armen Opfer dieser Kinderschänder.

Eine Sperrung kann nur einen winzigsten Bruchteil von Seiten erfassen und verhindert überhaupt nicht, dass solche Verbrechen geschehen. Diejenigen, die danach süchtig sind, die Profis, die verkehren sowieso nicht so offen. Sie werden davon nicht betroffen aber das sind diejenigen, die es zu bekämpfen gilt.

Abgesehen davon natürlich, dass nachgewiesen wurde, dass 80% der Seiten dieser Sperrungen in Norwegen z.B. gar kein solches Material enthielten, also 80% davon reine Zensur waren. Viel Geld ausgegeben und es hat überhaupt nichts gebracht. Und Frau von der Leyen will, anstatt daraus zu lernen, das blind kopieren, während die meisten Polizisten noch nichtmal in den Grundlagen von Computern und Internet ausgebildet werden, weil dafür das Geld fehlt. Nur Sperrungen fangen keine Vergewaltiger, Polizisten tun das...

Es hat keine 24 Stunden gedauert, bis das eingetreten ist, was ich schon wusste, das eintreten wird,als die ersten Meldungen über die Bluttat von Winnenden durchs Netz gingen. Jop, der Amokläufer war ein "böser Killerspiele-Spieler". Und zwar hatte er das "besonders brutale Computerspiel Counterstrike" (welches, wir erinnern uns, von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdete Medien, BPjM, ausdrücklich als nicht gewaltverherrlichend eingestuft wurde). Die Ehre des ersten pawlowschen Populismus-Reflex dazu gebührte dem bayerischen Innenminister Hermann (CSU), der routinemäßig das Verbot solcher Spiele forderte. Ich frage mich, ob es Herrn Hermann und seinen Parteifreunden bewusst ist, wie lächerlich sie sich machen, so berechenbar zu sein, dass sie nichtmal den Familien Zeit zur Trauer geben bevor sie versuchen daraus politisches Kapital zu schlagen. Interessanterweise können sie sich dabei auf die Unterstützung des Krimonologen Hans-Dieter Schwind erfreuen, der in seinem Lehrbuch strikt die sog. "Stimulationsthese" verfolgt, dabei aber, wie auch im Radio, gerne verschweigt, dass "sichere Erkenntnisse über den Einfluss von Gewaltdarstellungen auf aggressives Verhalten (...) nicht" bestehen (Kaiser/Schöch-Kaiser, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. Auflage 2006, § 3 Rn. 42; Laubenthal, Fallsammlung zu Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 4. Auflage 2008, S. 59). Aber unbequeme Wahrheiten wegzublenden (wie die Tatsache dass 99,99% aller Leute die solche Spiele spielen nicht gewalttätig werden) ist in solchen Zeiten ja leider oftmals eine übliche Tätigkeit. Helfen, solche schrecklichen Ereignisse zu verhindern, tut es aber leider nicht. Im Gegenteil...

Der Amoklauf von Winnenden ist sicherlich eine Tragödie und eine unfassbare Bluttat. Das steht außer Frage. Und dennoch war einer meiner ersten Gedanken über die Gräueltat, neben dem Schock und der Bestürzung, wie lange es wohl dauern wird, bis CDU/CSU-Politiker im Verbund mit BILD die Hetzjagd auf die üblichen Schuldigen, allen voran Computerspiele, eröffnen werden...irgendwie traurig, dass man schon mit großer Gewissheit vorhersehen kann, was die nächsten Tage passieren wird, sobald die Trauer dem Populismus weichen wird.

Jop, hin und wieder zeigt sich das Bundesverfassungsgericht technisch begabt, wie man es von Juristen gar nicht für möglich hält. So haben die obersten Verfassungsrichter ein "Computer-Grundrecht" erfunden zum Beispiel. Und heute haben sie entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern, wie sie zur Wahl 2005 eingesetzt wurden, verfassungswidrig war, wegen Verstoß gegen das Prinzip der offenen Wahl. Das ist eine wichtige Entscheidung. Sie erteilt all denen eine Absage, die die Manipulierbarkeit dieser Maschinen, obgleich hundertmal bewiesen, beharrlich geleugnet haben. Wenn ein Gerät eingesetzt werden kann, dass man mit einem Virus leicht manipulieren kann ohne Spuren zu hinterlassen, so kann dies nicht verfassungsgemß sein, egal wie bequem es sein mag, dass man die Stimmen nicht mehr per Hand auszählen muss. Bequemlichkeit, das sage ich sogar als mehrfacher Wahlhelfer, darf kein Grund sein, wieso Grundrechte vernachlässigt werden. Es ist gut zu sehen, dass Karlsruhe das ähnlich sieht...wenngleich sie den Einsatz weiterhin für möglich halten, wenn die Maschinen nachweislich nicht manipuliert sind. Wie eine solche Maschine geschaffen werden soll, die komplett unmanipulierbar ist, das bleibt jedoch das Geheimnis der Richter.