Der Begriff Leitkultur ist sowieso so ein Lieblingsbegriff der Union. Die CSU verwendet ihn auch, Anlass diesmal: Die Grünen haben es gewagt, das Konkordat des Freistaats Bayern mit der katholischen Kirche (geschlossen Anno 1924) in Frage zu stellen und zu fordern, dass man es gefälligst neu verhandle. Es könne, so die Grünen, ja nicht sein, dass der Steuerzahler die Gehälter der Priester bezahle (so kriegt der Münchner Bischof Marx allein 10000€ / Monat, wofür auch immer). Das passt der CSU aber nicht und sie nennt es einen Angriff auf die "christliche Leitkultur". Soviel zur Trennung von Kirche und Staat in Bayern. Man kann nichtmal mehr riesige Transferleistungen in Frage stellen, ohne in der Öffentlichkeit als "religionsfeindlich" dargestellt zu werden. Kein Wunder, dass die Kirchen an Popularität verlieren...wenigstens den Vorteil hat es...

Update: Siehe dazu auch "Der schnöde Mammon" von Heribert Prantl

Eine oftmals geäußerte Behauptung in Grundgesetz-Kommentaren lautet, dass Art. 4 I GG nicht nur die positive Religionsfreiheit schütze, sondern auch die negative in exakt dem selben Maße. D.h. das Recht, keine Religion zu haben und dieses auch so anerkannt zu bekommen. Das dass so nicht stimmt, ist lang bekannt. Atheisten zahlen, genau wie alle anderen Nicht-Christen über allgemeine Steuern die Großkirchen mit und Kinder können sich sowieso nicht wehren und erst mit 14 selbst entscheiden. Wenn also so ein Kind gezwungen wurde, in eine Kirche einzutreten, ohne seinen Willen natürlich (denn Babies können ihn nicht artikulieren) und dieses Kind sich als Erwachsener entschließt, diese Mitgliedschaft zu beenden, dann muss es in den meisten Unions-regierten Ländern dafür bezahlen! Und zwar dafür zu dokumentieren, was eh schon bekannt ist, nämlich dass diese Person nicht Kirchenmitglied sein will.

Das Bundesverfassungsgericht, Hüterin der Verfassung und Büttel der Staatskirchen, hat heute entschieden, eine Beschwere dagegen nicht zur Entscheidung anzunehmen. Denn, so sagt es, es sei nicht verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass die Kosten für den Austritt dem Austretenden zur Last gelegt werden, obwohl er keinerlei Schuld daran hat, dass er als Kirchenmitglied geführt wurde. Die Tatsache, dass es eine Hürde darstellt, die es Leuten ein wenig erschwert, ihr Recht wahr zu nehmen bleibt genauso ignoriert wie die Tatsache, dass z.B. eine Meldung über einen Wohnortwechsel, der genauso bürokratischen Aufwand darstellt, in keinster Weise bezahlt werden muss.

Trotz aller Beteuerungen, eine wirkliche negative Religionsfreiheit gibt es in diesem Lande also weiterhin nicht. Denn so lange selektiv die beiden Großkirchen geschützt werden, kann es eine solche nicht wirklich geben. Doch dies zu ändern ist dann doch auch nicht möglich, obwohl beiden zusammen nicht mal mehr 2/3 der Deutschen angehören...ein Drittel wird also weiterhin benachteiligt...

Ja, die APPD, die PARTEI, die FDP, sie alle sind Vertreter der schönen Gattung "Spaßpartei". Nun will sich auch die Münchner CSU hier verewigen. Denn sie fordert das Baden im Münchner Eisbach zu erlauben. Der Eisbach ist ein Teil der Isar, der durch den Englischen Garten fließt.
Und wem gehört der Englische Garten? Richtig! Dem Freistaat Bayern! Und wer regiert den Freistaat Bayern schon viel zu lange, welche Partei? Na, wer weiß es?

Muss man noch mehr dazu sagen? Sommerloch halt...

Es war, vor langer langer Zeit, in einem weit entfernten Königreich namens Nordrhein-Westfahlen, da lebte ein Mann, voller Heldenmut und Tapferkeit beseelt, der loszog, die alte Dame SPD zu retten. Dieser Mann, Clementius genannt, war mutig genug, die Wahrheit zu sprechen, die keiner zu sagen traute und als er sich das wagte, da kam ein böser Drache und erschlug den mutigen Ritter auf der Stelle...

So oder so ähnlich stimmen es die SPD-Rechte zur Zeit an, Hand in Hand mit der CDU witzigerweise und so manchem Kommentator...

Die Lesarten unterscheiden sich, aber ihr Kern ist immer der selbe: Grotesk. Vergessen die Tatsache, dass Clement in der Tasche der Energiekonzerne ist all seine Äußerungen in dem Bereich dadurch beeinflusst werden, vergessen, dass er sich hingestellt hat und indirekt gesagt hat "Leute, wählt nicht meine Partei". Es gibt nur noch das arme Opfer Clement, das vernichtet wurde von einer meinungsfreiheitsfeindlichen SPD. Eine Partei, die sich rächen wolle für Hartz IV und Co...

Die Wahrheit ist natürlich ganz eine andere, aber die passt nicht ins Bild. Ich bin auch SPD-Mitglied und ich sage oft meine Meinung, hier und auch sonst wo. Aber im Gegensatz zum armen Herrn Clement bin ich auch Demokrat: Wenn mein Standpunkt nicht die Mehrheit der Leute überzeugen kann, mag er deshalb nicht falsch sein. Aber ich gehe nicht in die Öffentlichkeit und erkläre allen Leuten dass dem so sei. Und, noch viel wichtiger, ich stelle mich nicht hin und sage "Weil meine Meinung nicht die Mehrheit gefunden hat, sollt ihr nicht meine Partei wählen!" Das ist unsolidarisch und wer in die SPD eintritt, der tut das, weil er sich den drei Grundsätzen "Freiheit", "Gerechtigkeit" und "Solidarität" verbunden fühlt. Wer öffentlich beweist, dass er die Solidarität nur soweit schätzt, wie es seinen Arbeitgebern in den Kram passt, der muss dann eben auch mit den Konsequenzen rechnen.

Parteischädigend, das ist zu sagen, ist weniger der Anlass gewesen, als die jetzt entstehende Debatte, die Herr Clement auch hat kommen sehen müssen, weil er stur war, anstatt den Fehler einzusehen. Denn der Fehler war nicht, eine andere Meinung zu haben, sondern sich hinzustellen und zu sagen, dass die eigene Partei nicht zu wählen sei. Egal wie es die Clement-Fans darstellen wollen. In anderen Parteien würde so ein Ausschluss auch nicht die geringste Kontroverse auslösen...

Das Thema bei anderen:
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