Nun scheint es also beschlossen, in München wird nicht geschwebt, nachdem sich herausgestellt hat (oh Wunder!), dass 2 Mrd. Euro nicht reichen würden. Das kommt nicht sehr überraschend, aber erfreulich. Vielleicht kann man jetzt über Alternativen reden - womit ich nicht unbedingt die Express-S-Bahn meine, ich wäre eher ein Befürworter der "Erdinger Spange" und einem Bahn / ICE Anschluss des Flughafens.

Vom christlichen Gott gibt es ja den schönen Spruch "Der Herr hats gegeben, der Herr hats genommen". Damit kann sich Otto Normalochrist alles schönreden, was ihm nicht passt an der Welt, weil Gott will es ja so. Und es dient wunderbar als subtile Drohung nach dem Motto "Ich habs gegeben und wenn du nicht lieb bist, nehm ichs dir wieder weg".

Auch Erwin Huber ist, klar, Christ. Und weil er in der CSU ist, ist er Gott bekanntermaßen etwas näher als der Rest von uns (wären wir Christen - sagen wir der Rest der Christen). Und weil Erwin Huber nicht irgendein CSUler ist, sondern der Ober-Boss-Macker, fühlt er sich seinem Gott quasi schon so nah, dass er sich teilweise damit zu identifizieren beginnt. Zumindest, wenn man o.g. Zitat bedenkt.

Das lautet bei Erwin Huber zwar anders, aber die Ähnlichkeit ist unverkennbar. Sein Gott sagt "Ich habs gegeben und ich kanns dir auch wieder wegnehmen". Huber sagt "Ich habs euch weggenommen und wenn ihr nett seid und uns wählt, kriegt ihr es wieder". So geschehen jetzt mit der Pendlerpauschale. Bei ihrer Begrenzung auf Gültigkeit erst ab dem 21sten Kilometer, war die CSU ganz ganz vorne mit dabei, die Union hat förmlich geschrien danach. Und heute stellt sich der Huber hin und spielt Oskar Lafontaine - und das Original applaudiert.

Die Forderung an sich mag ja auch nicht schlecht sein, sie klingt nur etwas unglaubwürdig aus dem Mund desjenigen, dessen Partei Schuld daran ist, dass man es überhaupt fordern muss. Und sie hat den faden Beigeschmack des Panik-Wahlkampfs. Davon, dass Huber keinerlei Erklärung hat, wie man das finanzieren soll (was einem Finanzminister eigentlich unwürdig ist), ganz zu schweigen.

Am Freitag ist bekanntlich "Karfreitag" (oder auch nicht bekanntlich, ich wussts vor paar Tagen auch nicht. An dem ist es im achso katholischen Bayern verboten, sich zu amüsieren, egal ob man Christ ist oder nicht. Deshalb hat der Innenminister auch schon klar gemacht, er werde es nicht tolerieren, dass ein paar Freigeister hinter geschlossenen Türen, privat Feiern. Das könne ja schließlich nicht sein.
Wie die letzten Jahre auch interessiert er sich natürlich nicht für all die Clubs, die wie die Nachtgalerie in München, offen damit Werbung machen, an dem Tag feiern zu wollen. Aber die kritisieren ja schließlich auch niemanden, sie ignorieren das Verbot einfach. Nicht dass ich jetzt behaupten will, es werde mit zweierlei Maß gemessen...

Es ist zynisch, dass die selben Manager, die sich in guten Zeiten jegliche Einmischung des Staates in die Wirtschaft verbitten, jetzt um die Hilfe eben jenes Staates flehen, wenn es um ihren eigenen Arsch geht.

Mehr will ich dazu eigentlich nicht sagen; das fasst meine Meinung gut zusammen.

Das heißt natürlich "Ja" beim Bürgerbegehren, also auf dem Stimmzettel. Nein dafür, dass es überhaupt durchgeführt wird. Wovon ich rede? Am 13. April 2008 führt die Stadt München ein Bürgerbegehren (Ratsbegehren) durch. Frage: "Soll die Stadt alles ihr Mögliche tun, um den Transrapid zu verhindern?"

Nun ist die Frage mit "Ja" schnell beantwortet, aber das mein ich gar nicht. Sinn von Bürgerbegehren ist eigentlich, einen Stadtratsbeschluss zu ändern oder einen Beschluss vorzunehmen, zu dem der Stadtrat nicht bereit war. Jetzt hat der Stadtrat aber dieses Begehren initiiert, dass quasi für Legitimation sorgen soll, denn, so hoffen die Gegner, die Leute gehen alle hin und stimmen fleißig mit Nein, äh mit Ja. Also gegen den Transrapid auf jeden Fall. Nur: Das macht keinen großen Sinn, denn der Stadtrat war ja bisher schon dagegen.

Eher existiert ein doppeltes Risiko: 1.) Wenn die Transrapid-Gegner gewinnen, so ändert das nichts am bestehenden Bürgerwillen, den die bayerische Staatsregierung auch bei 99% Ablehnung ignorieren wird. Sollten sie aber verlieren, müsste die Stadt ihren Kampf faktisch aufgeben. Das ist sicherlich schmerzlicher als der mögliche Gewinn locken kann. Und dazu beitragen kann 2.) die Formulierung der Frage: Denn nach o.g., nicht genauer aber sinngemäßer Formulierung, müssen die Gegner mit "Ja", die Befürworter aber mit "Nein" stimmen. Ich will nicht wissen, wie oft dies falsch gemacht werden wird, ruft man doch zu einem Entscheid gegen den Transrapid auf.

Das Bürgerbegehren zeugt also von (nicht unbegründeter) Siegessicherheit und Arroganz, es steht in keinem Verhältnis zu dessen Nutzen und dennoch soll es durchgeführt werden. Na ob das nicht in die Hose geht...

Ich weiß, es ist eigentlich viel zu spät, aber im Laufe meiner Seminararbeit, die ich gerade schreibe, bin ich auf o.g. Zitat gestoßen, das Franz von Liszt vor über 100 Jahren geschrieben hat. Es hat (leider) in keinster Weise an Bedeutung verloren...

Was wurde das BVerfG nicht mit Lobeshymen bedacht, als es in den letzten Wochen den Gesetzgeber in die grundgesetzlichen Schranken verwieß, erst bei der Online-Durchsuchung, dann bei der Kennzeichungen-Überwachung. Der einzige Hüter der Freiheitsrechte sei es, ein Hort voll Persönlichkeitsrecht und frei von unnötigen staatlichen Eingriffen.

Nunja, die Entscheidungen mögen richtig gewesen sein, ein Grund für voreilige Freude über die ach so liberalen Richter waren sie jedoch nicht. Ein Verfasssungsgericht darf nicht allein an Einzelentscheidungen gemessen werden, vielmehr muss das Gesamtbild stimmen. Und dazu gehören auch kleine, wenig beachtete Entscheidungen. Wie zum Beispiel zur Verfassungsmäßigkeit des § 173 StGB, des berühmten Inzestparagraphen.

Stellen Sie sich vor, Sie lassen einen vorbestraften Pädophilen, entgegen aller Ratschläge von Experten, Kollegen und Richtlinien, wieder mit Kindern arbeiten und prompt vergeht der sich wieder an diesen: Würden Sie meinen, eine (Mit-)Schuld an diesem Vorfall zu haben? Nein? Dann sind haben Sie mit dem Regensburger Bischof Müller beste Gesellschaft. Der glaubt nämlich nicht, dass er Schuld daran (mit-)trägt, dass ein von ihm wieder auf Kinder losgelassener, vorbestrafter, pädophiler Priester sich wieder an Kindern vergangen hat. Die Überheblichkeit vieler katholischer Würdenträger ist schon extrem verwunderlich. Sie hat aber zum Vorteil, dass sich immer mehr Menschen von dieser Kirche lossagen werden dürften.

Die Bildungspolitik in Bayern ist seit Jahren im Argen, Studiengebühren sorgen dafür (steht heut in der SZ), dass immer mehr Studenten zum Psychiater müssen, die Staatsregierung will ein Stoiber-Prestige-Projekt durchpeitschen gegen alle Widerstände der Bevölkerung, zu Landtagswahlen werden fleißig Geschenke übers Land verteilt, um nicht die Mehrheit zu gefährden etc. pp. Und jetzt befürchten einige CSU-Abgeordnete, das Umkippen beim Rauchverbot könnte die CSU "unglaubwürdig" und "prinzipienlos" wirken lassen?? Irgendwas sagt mir, dass das nun wirklich nicht erst jetzt so sein könnte...

Nach dem es einige Zeit gedauert hat, die Bezirksausschuss (BA)-Ergebnisse auszusortieren, hat das KVR mit einiger Verspätung das heute geschafft. Und es sieht gut aus für rot-grün in München.
Sollten in den BAs, wo dies möglich ist, rot-gründe Bündnisse zustande kommen, so dürfte das eine gewaltige Änderung bedeuten, die hauptsächlich den Grünen geschuldet ist. Hat die SPD, wie auch in meinem BA, fast überall so ca. 1% verloren, so haben die Grünen z.T. mehr als 5% gewonnen. So ist im BA 11, meinem Heimat-BA, die SPD-Fraktion auf 15 (statt 16) Sitze geschrumpft, die Grünen aber von 2 auf 4 gewachsen. So kann eine rot-grüne Mehrheit auf 19 (von 31) Sitze bauen.
In den anderen BAs sieht es ähnlich aus. Bisher waren 9 von 25 BAs in Hand der CSU. Jetzt ist diese nur in 4 Stadtbezirken stärkste Kraft geworden und in 2 davon hat rot-grün mehr Stimmen als schwarz(-gelb). Kommt es dort auch zu (erstrebenswerten) rot-grünen Bündnissen, so bleibt der CSU nur zwei(!) BA in ganz München übrig, nämlich Allach-Untermenzing (Seppi Schmids Stadtteil) und Trudering-Riem. Zu befürchten ist jedoch dass die Grünen, auch durch ihre hohen Zugewinne, in manchen Stadtbezirken mit der CSU zusammenarbeiten könnten, die sie vor der Wahl noch verteufelt hat. Den örtlichen SPD-Verbänden sei geraten, das zu verhindern.

Ja, ich weiß, wir haben gewonnen, die CSU hat sich kräftig blamiert. Aber wir können uns nicht zu früh freuen, die herben Verluste für die CSU waren leider meistens keine Stimmengewinne für die SPD. Das ist auch nicht so toll. Dazu haben wir in Augsburg ne Stichwahl, womit keiner gerechnet hat und im Münchner Stadtrat haben wir auch zwei Sitze verloren wohl und die Nazis sind wohl sowohl in München als auch in Nürnberg in den Stadtrat gekommen - so viel gibt es also nicht zum Feiern.
Noch weniger bei der CSU natürlich, das ist klar. Wie ich vorhin vom Wahllokal zurück bin vom Auszählen, hat eine Wahlhelferkollegin gemeint, das Rauchverbot habe der CSU sicherlich geschadet. Ich meinte dann, dass sie dann wohl bald einknicken werden in der Hinsicht, wenn sich das bewahrheitet. Ich hatte wohl recht...