So lässt sich wohl die Position des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein zum Thema Online-Durchsuchungen zusammenfassen. In einem Interview auf sueddeutsche.de nennt er sie sogar "kein taugliches Instrument", da wohl kein islamistischer Terrorist auf gefälschte Behörden-E-Mails, Schäubles letzten Geniestreich, reinfallen würde. In einer bemerkenswerten Wendung dreht er sich jedoch und erklärt genau diese Mittel jedoch für unbedingt notwendig zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Genau erklären, wieso die nach seinen eigenen Worten technisch sehr gut geschulten Terroristen auf solche Maßnahmen reinfallen sollen, kann er aber auch nicht, was bemerkenswert ist, da selbst ich in 2 Minuten mir mehrere Möglichkeiten erdenken kann, wie man von einem Rechner (selbst mit Bundestrojaner infiziert!) eine vollkommen sichere Botschaft verschicken kann. Und ich bin zwar ein Computer-Freak, aber kein Profi.
Die Vorstellung, alle islamischen Terroristen würden mit Windows arbeiten, erleichtert zwar die Idee des Ganzen, ist aber wohl recht weit von der Realität entfernt.

Dennoch will Beckstein dieses Mittel, zusammen mit seinen CDU/CSU-Parteikollegen, mit allen Mitteln durchsetzen. Selbst wenn man weiß, dass es wohl für die abgezielte Zielgruppe "Terroristen" nichts bringen wird. Fragt sich also, wozu es sonst was bringen wird und Beckstein liefert die Antwort selbst gleich mit: "Ich will auch keine Online-Durchsuchungen für Steuerhinterziehungen, Urheberrechtsverletzungen oder einfache Betrügereien, sondern nur für einen engen Kreis von Katalogstraftaten, wie Mord, Totschlag und schwerste Sprengstoffverbrechen und terroristische Anschläge."

War früher nur von Terrorismus die Rede, ist jetzt schon einfacher Totschlag in der Liste der Straftaten, die dadurch bekämpft werden sollten. Und wie uns die LKW-Maut-Sache gezeigt hat, lassen sich die anvisierten Rahmen in denen die Überwachung erlaubt sein soll recht schnell erweitern - wenn das Mittel erst mal vorliegt. Und ein späteres "Gesetz zur Steuerehrlichkeit" wird wohl auch auf die Idee kommen, dass man Steuersünder auf diese Art recht einfach erwischen könnte. Und die Verbände der Unterhaltungsindustrie werden recht bald auf die Idee kommen, Urheberrechtsverletzungen auf diese Art verfolgen lassen zu wollen. Nicht heute, nicht morgen, aber vielleicht übermorgen? Indem Beckstein soviel die Nutzlosigkeit des Mittels für den angeblichen Zweck als auch bereits mehr Zwecke benennt, gibt er diese Möglichkeiten offen zu. Auch wenn er es anders ausdrückt...