Man lese und staune, heute auf sueddeutsche.de, dass der Transrapid jetzt finanzierbar sei. Ich denke, man kann sich erschließen, wieso gerade jetzt das unter Dach und Fach gebracht werden sollte. Ab Sonntag ist nämlich Edmund Stoiber weg vom Fenster als CSU-Vorsitzender. Und da musste er wohl vorher noch schnell seinen Gedenk-Zug bauen lassen.

Ich denke trotzdem, dass sich Huber und Co. zu früh freuen und die Bundesregierung sich die Milliarde dafür nochmal überlegt. Mal abwarten...

Klaus Stuttmann drückt seine Gedanken dazu mal wieder prägnant passend aus:

Ich hätt jetzt dazu einen langen Eintrag schreiben können, über die offensichtlich nicht ausgelastete Münchner Polizei und ihre fragwürdige Ansicht zu Meinungsfreiheit und Satire. Aber das haben andere schon gemacht, deshalb verweise ich mal auf Spreeblick, dataloo und simon columbus.
Nur soviel: Mein Strafrechts-Prof hat die "Schäublone" als nicht strafrechtlich relevant i.S.d. § 185 StGB beurteilt. Aber vllt wissen das Münchner Streifenpolizisten ja besser...

Der europäische Gericht der ersten Instanz hat Microsoft im Streit mit der EU-Kommission eine Niederlage bereitet und geurteilt, dass die gegen den Konzern wegen marktbeherrschungausnutzender Praktiken verhängten Geldbußen rechtens sind. Ich muss zugeben, dass mich dieses Urteil mit gewisser Freude erfüllt.

Die katholische Kirche ist bekanntlich die Hüterin von Moral und Anstand, vorausgesetzt es handelt sich dabei um ihre Moral und ihren Anstand. Dem deutschen Fernsehen ist es frei, alles zu senden, was sie wollen, solange es sich nicht gegen die Kirche richtet. Wenn schon, dann entfesselt sie eine Wut und drischt mit voller KRaft auf alles ein, dass es wagt, ein wenig Witz oder Kritik zu üben, wie es zum Beispiel bei Popetown der Fall war. Gebracht hat es bekanntlich damals nur, dass mehr Leute als vorher davon wussten und es jetzt schon allein aus Neugier sehen wollten.

Und wiedereinmal hat sich MTV den Zorn der heiligen einzig wahren katholischen Super-Kirche von Gottes Gnaden zugezogen. Der Musiksender wagt es nämlich, eine Veranstaltung namens "MTV Europe Music Awards" in München hosten zu wollen. Das bedeutet einiges an Prominenz und gewiss viele kreischende Teenies. Das wäre auch schön und gut, aber MTV hat es gewagt, das Ganze für den 1. November anzusetzen. Und das ist für die Katholen ein Feiertag. Und weil wir in Bayern sind, ist ein Feiertag für die Katholen automatisch auch ein solcher für alle anderen, ob sie wollen oder nicht.

MTV möchte an diesem Tag also etwas tun, was Katholiken(!) verboten ist. Und weil die katholische Kirche glaubt, ihre Vorstellungen sind die einzig wahren, müssen sich nach ihrer Logik gefälligst auch alle anderen daran halten. Und weil die Stadt München das nich so sah und MTV eine Genehmigung erteilte, wollen sie jetzt dagegen vorgehen. Zwar geben sie selbst zu, dass es wohl nicht klappen dürfte, es rechtlich zu verhindern, das hindert sie jedoch nicht an ihrer Logik festzuhalten. Weil Allerheiligen ein "stilles Fest" sei, müsse das auch so sein, auch wenn man damit halt diese dummen Nicht-wirklich-Kirchen wie Protestanten, diese Minder-Religionen Judentum und Islam und diese blöden Heiden benachteilige. Im Namen der einzig wahren Kirche sei das schon in Ordnung...

Ich weiß ja, dass Vergleiche mit dem Dritten Reich heikel sind und ich will auch Wolfgang Bosbach nichts dergleichen unterstellen.* Aber wenn sich Forderungen von ihm nach einem "Konvertiten-Register" durchsetzen, muss man sich fragen, was wohl irgendein Politiker fordern wird, wenn wirklich ein Anschlag mit islamistischen Hintergrund erfolgreich sein würde...



Die Freiheit bröckelt bekanntlich langsam Stein für Stein. Hierzu empfehlenswert: "Anschlag auf das Grundgesetz" von Bernd Oswald auf sueddeutsche.de.
Ich fürchte, nach Herrn Schäuble sollten wir auch Herrn Bosbach ein Grundgesetz zukommen lassen. Oder wieso stellt er Forderungen, die ganz klar mit Art. 4 GG und Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 I WRV unvereinbar sind?

---

* Nur als Klarstellung für etwaig mitlesende Anwälte: Ich behaupte in keinster Weise, dass Wolfgang Bosbach sowas fordert oder fordern würde. Ich stelle nur fest, dass es ungute Erinnerungen erweckt, wenn man fordert, eine Gruppe Menschen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu katalogisieren und damit zwangsläufig unter Generalverdacht zu stellt. Ich behaupte nicht, dass dies die Absicht von Herrn Bosbach war, ich erörtere nur, wie es ankommt.

Und auch für mich. Wie das Bundesverfassungsgericht am gestrigen Dienstag urteilte verstieß die von den Ländern festgesetzte Rundfunkgebühr, die unter dem Vorschlag der KEF blieb, gegen die Rundfunkfreiheit. Das bedeutet höhere Gebühren ab 2009, die wohl die wenigstens freuen dürften, aber es bedeutet auch Gerechtigkeit. Stoiber und Co. wollten mit den Gebühren Medienpolitik betreiben, wollten den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorschreiben, was sie dürfen und was nicht. Und haben, nachdem die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I GG ihnen dies nicht erlaubt, es durch die Höhe der Gebühren versucht. Weniger Geld bedeutet weniger Möglichkeiten, so das Kalkül. Dem hat das oberste Gericht einstimmig einen Riegel vorgeschrieben. Ja, man könne von den Vorschlägen der KEF abweichen, aber nur, wenn es sozial geboten ist, nicht wenn es politisch oppurtun scheint.

Aber die Rundfunkanstalten sollten auch nicht zuviel auf diesen Sieg halten. Zwar stärkte das Bundesverfassungsgericht das "duale System", aber nicht um jeden Preis. Höhere Quoten dürfen nicht die Motivation von ARD, ZDF und DeutschlandRadio sein - sondern höhere Qualität. Ansonsten lassen sich höhere Gebühren nicht mehr rechtfertigen und dann wird auch die KEF dem einen Riegel vorschieben müssen. Aber nicht die Ministerpräsidenten nach politischen Motiven, sondern Fachleute nach fachlichen Gründen. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen also auch beweisen, dass sie der Verantwortung gerecht werden können.

Wieso das auch ein Sieg für mich ist? Nun, im Sommersemester 2006 stellte Prof. Dr. Peter M. Huber, der auch die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht in dieser Sache mitvertreten hat, eine Hausarbeit, die genau diesen Tatbestand zum Gegenstand hatte. Ich habe damals bereits, wie sich heute zeigt, korrekt argumentiert und die Festsetzung mit Abweichung als verfassungswidrig bezeichnet. Damals wusste ich noch nicht, dass mein Prof anderer Meinung war, aber es ist schön zu sehen, dass ich Recht hatte. Es erfüllt mich mit einem gewissen Gefühl innerer Zufriedenheit ;-)

oder: Wieso man dieser Tage stolz sein kann, Österreicher zu sein

Dieser Tage besucht der "deutsche" Papst Benedikt XVI, a.k.a. Großinquisitor a.D. Joseph Ratzinger, Österreich. Die katholische Kirche nahm wohl an, dass Österreich einen bayerischen Papst quasi als schon fast österreichisch ansehen würde und hoffte daher auf einen "Wir sind quasi auch Papst!"-Effekt. Doch da scheinen sich die kirchlichen Granden wohl verrechnet zu haben. Meine Landsleute scheinen sich, im Gegensatz zu ihren deutschen Pendants, von den Massenmedien nicht verrückt machen oder irritieren lassen. 82% der Österreicher, so schreibt die SZ, messen dem Besuch des obersten Medizinmannes der katholischen Kirche geringe oder keine Bedeutung zu, bei den unter-30-jährigen sogar 96%. "Der Papst kommt, na und?" scheint die Meinung zu sein.

Auch sonst ist die vielbetonte Katholizität des Landes am bröckeln. Waren es vor einigen Jahren noch 90%, so gehören der Kirche im Land auf dem Papier gerade noch 70% an. Die wirkliche Verbundenheit der Leute wird wohl noch viel geringer sein. In der Hochburg der Sozialdemokratie (und damit der Gottlosigkeit), Wien, sank die Zahl der Katholiken mittlerweile sogar unter 50%.

Am interessantesten sind aber noch andere Zahlen, die im Bezug auf die Propaganda-Reise des Papstes erhoben wurden: So erachten 60% der Österreicher den Papst für irrelevant in moralischen Fragen und bei der Glaubwürdigkeit kommt vom Chef-Inquisitor zum Friedenspapst gewandelte Ratziger nur auf Platz 4 - hinter dem Dalai Lama, Angela Merkel(!) und Arnold Schwarzenegger(!!!). "Du bist unglaubwürdiger als Angela Merkel!" - Also wenn das keine Beleidigung ist, dann weiß ich auch nicht.

Wenn ich solche Nachrichten lese, bin ich doch froh, Österreicher zu sein. Im Endeffekt beweist es eine den meisten Deutschen überlegene Intelligenz, denen beim Ratzi-Besuch mit offenen Mund der Sabber entwich. Die Österreicher sind herzlich uninteressiert, was dieser Typ denn bei ihnen macht und das ist auch gut so.

Heribert Prantl hat einen Gastbeitrag mit Titel "Der Terrorist als Gesetzgeber" in der NZZ geschrieben. Ich schließe mich Udo Vetter an, wenn er sagt: Muss man lesen. Und, an die Innenpolitiker gerichtet: Muss man sich auch zu Herzen nehmen.

[ via law blog ]

Wolfgang Schäuble gilt ja nicht als der Mann der Bürgerrechte und der persönlichen Freiheiten. Seine Pläne zu allumfassungen Überwachungen und Durchsuchungen sind ja für die Privatsphäre der Bürger wenig tauglich. Eine andere Idee kam dieser Tage auch aus seinem Hause: Das Waffengesetz, welches in der Hysterie um einen Amoklauf in Erfurt verschärft wurde, sollte wieder entschärft werden, bestimmte Waffen wieder ab 18 Jahren statt mit 21 erhältlich sein. Der Grund: Es habe sich gezeigt, dass die Erhöhung des Mindestalters in keinster Weise etwas verändert habe. Das klingt logisch, selbst wenn man kein Waffenlobbyist ist. Wenn es keinen sachlichen Grund für eine Altersgrenze über der Volljährigkeit gibt, dann sollte man auch keine haben. Macht Sinn.

Umso mehr überrascht es dann, dass Schäuble für diese Idee von allen Seiten und überall Kritik erfahren durfte. Der Unterschied zur Kritik bei den Online-Durchsuchungen ist, dass diese weniger sachlich und mehr im "Waffen-Lobby-Nachgeber"-Tenor gehalten war. Nun mag man über Waffen denken, was man will. Ich bin ja kein großer Freund davon, aber was soll's. Was in diesem Fall überrascht ist, wie schnell Schäuble in diesem Fall umgefallen ist. Seine Sturheit bei berechtigter Kritik zu reagieren hat er in diesem Fall, wo die Kritik weniger berechtigt war, komischerweise nicht angewandt. Man muss sich fragen, nach welchen Maßstäben dieser Mann entscheidet, wann man stur sein soll und wann nicht. Es kommt mir vor, dass er immer den falschen Zeitpunkt dafür wählt...

So lässt sich wohl die Position des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein zum Thema Online-Durchsuchungen zusammenfassen. In einem Interview auf sueddeutsche.de nennt er sie sogar "kein taugliches Instrument", da wohl kein islamistischer Terrorist auf gefälschte Behörden-E-Mails, Schäubles letzten Geniestreich, reinfallen würde. In einer bemerkenswerten Wendung dreht er sich jedoch und erklärt genau diese Mittel jedoch für unbedingt notwendig zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Genau erklären, wieso die nach seinen eigenen Worten technisch sehr gut geschulten Terroristen auf solche Maßnahmen reinfallen sollen, kann er aber auch nicht, was bemerkenswert ist, da selbst ich in 2 Minuten mir mehrere Möglichkeiten erdenken kann, wie man von einem Rechner (selbst mit Bundestrojaner infiziert!) eine vollkommen sichere Botschaft verschicken kann. Und ich bin zwar ein Computer-Freak, aber kein Profi.
Die Vorstellung, alle islamischen Terroristen würden mit Windows arbeiten, erleichtert zwar die Idee des Ganzen, ist aber wohl recht weit von der Realität entfernt.

Dennoch will Beckstein dieses Mittel, zusammen mit seinen CDU/CSU-Parteikollegen, mit allen Mitteln durchsetzen. Selbst wenn man weiß, dass es wohl für die abgezielte Zielgruppe "Terroristen" nichts bringen wird. Fragt sich also, wozu es sonst was bringen wird und Beckstein liefert die Antwort selbst gleich mit: "Ich will auch keine Online-Durchsuchungen für Steuerhinterziehungen, Urheberrechtsverletzungen oder einfache Betrügereien, sondern nur für einen engen Kreis von Katalogstraftaten, wie Mord, Totschlag und schwerste Sprengstoffverbrechen und terroristische Anschläge."

War früher nur von Terrorismus die Rede, ist jetzt schon einfacher Totschlag in der Liste der Straftaten, die dadurch bekämpft werden sollten. Und wie uns die LKW-Maut-Sache gezeigt hat, lassen sich die anvisierten Rahmen in denen die Überwachung erlaubt sein soll recht schnell erweitern - wenn das Mittel erst mal vorliegt. Und ein späteres "Gesetz zur Steuerehrlichkeit" wird wohl auch auf die Idee kommen, dass man Steuersünder auf diese Art recht einfach erwischen könnte. Und die Verbände der Unterhaltungsindustrie werden recht bald auf die Idee kommen, Urheberrechtsverletzungen auf diese Art verfolgen lassen zu wollen. Nicht heute, nicht morgen, aber vielleicht übermorgen? Indem Beckstein soviel die Nutzlosigkeit des Mittels für den angeblichen Zweck als auch bereits mehr Zwecke benennt, gibt er diese Möglichkeiten offen zu. Auch wenn er es anders ausdrückt...

*blätter* *les*...Oh, hi. Äh, ja. Ich lebe noch, aber ich bin im Lernstress vor der Zwischenprüfung, die ich leider nachschreiben muss. Und das gut. Deshalb...naja, ich les zwar noch Zeitung und Nachrichten, aber die Zeit und Muse, dazu was zu schreiben, fehlt. Ich hoffe, dass es nach dem 11.9 besser wird, aber ich versprech lieber nichts...*weiterles*