Bezirksausschüsse, so könnte jeder wissen, sind das kleinste Parlament, dass es gibt. Der Stadtrat einer Stadt wie München kann einem Gremium aus gewählten Vertretern eines Stadtteils gewisse Entscheidungen übertragen. Steht alles in der bayerischen Gemeindeordnung. Da steht auch drin, dass selbiger zusammen mit dem Stadtrat gewählt wird, ergo das nächste Mal im März 2008. D.h. dann auch, dass der Wahlkampf eigentlich schon eröffnet ist.
In der heutigen Sitzung war selbiges bereits zu bestaunen: Es ging um das Sommerfest der SPD im Bezirk, welches am 30. Juni stattfinden wird. Normalerweise ist es Usus in diesem Gremium, in dem eigentlich Sachpolitik der Polemik vorgezogen wird, dass jede Fraktion Veranstaltungen anderer Parteien auf öffentlichen Grund genehmigt. So wurde das Maifest der CSU natürlich damals auch ohne Diskussion von der SPD-Mehrheit genehmigt.

Diesmal anders: Am selbigen Tag, vormittags, findet ein Aktionstag der Gewerbetreibenden statt. Die CSU wittert deshalb, dass die SPD das nur auf den Tag gesetzt habe, damit sie die Leute abfische, die zu diesem Aktionstag kämen, also Trittbrettfahrer seien. Die Replik der SPD war leider recht kleinlaut, im Endeffekt war es ein klarer Punktsieg für die CSU, die eine Behauptung aufgestellt hatte und dies offensichtlich stimmte, denn die SPD hat eigentlich ziemlich schnell das Ganze durchgewunken.
Ich hätte antworten wollen, jedoch bin ich (noch) kein Mitglied dieses Gremiums. Ich hoffte auch, dass meine Genossen dies hinkriegen würden. Haben sie aber nicht.
Nach der Sitzung hab ich den Fraktionsvorsitzenden der CSU gefragt, welche Belege er denn für diese Behauptung hat. Er hat mich angeschnautzt, dass er keine Beweise bräuchte, es sei doch ganz klar so. Ich fand es sehr lehrreich. So schlechte Argumentation und dennoch hats funktioniert...jedenfalls im Gremium. Zum Glück ist eigentlich kaum jemand da, den Wahlkampf zu hören.

Das war das Fazit des DSW-Präsidenten Rolf Dobischat zu den Ergebnissen der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Nach den veröffentlichten Zahlen hat der Anteil der Studenten aus reichem und gehobenen Elternhaus in den letzten drei Jahren um 1% zugenommen, während der Anteil derer aus mittleren und armen Haushalten um 1% abnahm. Die Tatsache, dass 1 % mehr arme und dafür 2 % weniger mittelere studieren ergibt sich wohl daraus, dass 1% der Haushalte jetzt so arm ist, dass sie nicht mehr als "mittel" gelten können. Damit beweist das Studentenwerk eines: In einem Land, dessen einziger Rohstoff die Bildung ist, wird es heute, noch viel mehr als vor 20 Jahren, Kindern aus ärmeren Haushalten besonders schwer gemacht, ein Studium zu beginnen oder zu finanzieren. So sank die Zahl derer aus armen Haus von 1982 bis heute von 23 auf 13 %, die derer aus reichen Elternhäusern dagegen hat sich von 17 auf 38 mehr als verdoppelt.
Nun mag man verleitet sein, die neuesten Zahlen auch als Studiengebühren-bedingt anzusehen, aber solche Zahlen stehen noch aus. Die Zahlen, die jetzt veröffentlicht wurden, beweisen nur, dass Studiengebühren genau die falsche Idee waren und dazu beitragen werden, die Zahl der sozialschwachen Studenten weiter zu verkleinern. Man muss Prof. Dobischat zustimmen, wenn er dies beschämend nennt, denn nichts anders ist es, dass in einem der reichsten Länder der Welt der Zugang zur Hochschul-Bildung, immerhin ein Menschenrecht, eigentlich nur denen zur Verfügung steht, die genug Geld mitbringen. Solche Zahlen sollten eine Warnung an die Unions-geführten Landesregierungen sein, von Plänen, die die Selektion weiter vorantreiben, namentlich vor allem der Studiengebühren, wieder Abstand zu nehmen und sich Gedanken zu machen, wie Gerechtigkeit erreicht werden kann.
Doch das wäre wohl zu viel der Hoffnung, denn bekanntlicherweise zeigt die CDU/CSU im Bereich der Bildung eine gravierende Beratungsresistenz. Dem Land kann es nur schaden...

PS: Besonders viele Reiche finden sich übrigens in Medizin und Jura. Ich habs mir fast gedacht.

Zur weiteren Lektüre empfiehlt sich folgender Kommentar von Tanjev Schulz aus der heutigen SZ.

Achja, Transrapid, du armes Ding. Deine Freunde werden weniger, deine Feinde formieren sich und keiner will dir die paar hundert Millionen schenken, die du uns kosten wirst. Edmund Stoiber ist dein Freund, ja. Aber das ist ja eh bald weg und seine Lobeshymnen sind zwar bekannt und beliebt, hilfreich waren sie aber wohl nie. Und der Huber Erwin liebt dich auch. So sehr, dass er erst dem Tiefensee vorwirft, böse Geld zurückzuhalten und jetzt damit rechnet, die Preise zu erhöhen.

Bisher rechnete die Bahn, die das Ding später betreiben soll (wieso auch immer sie das will), mit 14-15 Euro pro Fahrt. Als Verkehrmittel für die Arbeiter am Flughafen, die weniger als nötig zum Leben verdienen, ist er damit eh schon ausgeschlossen. Nun spielt Huber mit dem Gedanken, das auf 17 €, vllt. sogar auf 20 € zu erhöhen, damit die Bahn später damit das Geld verdiene, dass jetzt fehlt, damit sie jetzt das Geld ausgibt, was noch fehlt. Oder um es mit Max auszudrücken: "The reinvestment of future profits in the current economy will stimulate productivity..."
8 Millionen Fahrgäste im Jahr peilt Huber an, dass wären mehr als 21.000 am Tag. Realistische Schätzungen gehen von 10.000 aus, maximal. Aber nehmen wir mal die 8 Millionen. Und was passiert wohl, wenn der Preis weiter erhöht wird?



Richtig! Dann werden es selbst nach den optimistischsten Schätzungen so wenige, dass die S-Bahn Alternative selbst für Huber logischer erscheinen muss. Blöde Sache, ne? Aber das hat es mit der Idee an sich gemein...