Der Fall des in der Türkei inhaftierten Jugendlichen Marco W. erregt die Gemüter - hier wie dort. Die deutsche Öffentlichkeit wirft der türkischen Justiz Verfehlungen und Maßlosigkeit vor, die türkische antwortet mit Vorwürfen der Beleidigung und des mangelnden Respekts vor der türkischen Justiz. Was wirklich vorgefallen ist, ist nicht wirklich klar und wer wie richtig reagiert hat, auch nicht...
Als Jurist kommt einem da eine andere Frage: "Cui bono?" - Wem nützt es? Wem nützt denn dieser Vorfall, pünktlich zu den Gesprächen der EU um weitere Annäherung? Doch eigentlich all jenen, die dagegen sind, auf beiden Seiten. Vermutet man also mehr als eine übereifrige und überlastete türische Justiz dahinter, so wird man eine unheilige Allianz zwischen rechten EU-Politikern, wie dem Oberschreier der CDU, Volker Kauder, der der Türkei auf ihrem Weg in die EU jetzt mit (noch mehr?) Knüppeln zwischen den Beinen droht und den nationalistischen Kräften der Türkei, die sowieso nicht in die Türkei wollen und die dadurch angestrengten Reformen ablehnen. Der Fall nützt ihnen beiden, denn er schafft, sehr berechenbar, weitere Hindernisse, die beide Seiten dann als Gründe gegen eine weitere EU-Annäherung verwenden können.
Recht haben dagegen diejenigen, die darauf hinweisen, dass solche Polemik, von Union und BILD wie von Türkischen Politikern und Hürriyet (in bewundernswerter Ähnlichkeit), nicht beachtet werden darf und nur weitere Gespräche und eine Perspektive für die Türkei in der EU dazu führen werden, solche Fälle in der Zukunft zu verhindern. Mit solch realistischen Einschätzungen lässt sich aber, so hat die Union wohl erkannt, kein Wahlkampf machen. Der Türkei kann es nur schaden...

Heute war ja eigentlich ein blöder Tag. Ich hab verschlafen, mein Rad hat einen Platten, die U-Bahnen Verspätung, die AG überfüllt. Und zu allem Übel hab ich noch Halsweh, wenngleich das den Vorteil hatte, dass ich (außer Eis) nicht viel gegessen hab die letzten Tage.
Wegen diesem Halsweh (und meiner morgigen Zwischenprüfung) habe ich mich entschieden, die Uni etwas früher (d.h. um 10 statt um 17 Uhr) zu verlassen und zum Arzt zu gehen. Und was seh ich, in der Ferne, als ich hingeh? Die Polizei, im Streifenwagen und in Zivil, bei meinem Arzt vor der Türe. Super, denk ich mir, dann ist der wohl auch nicht da. Zum Glück waren sie nicht für ihn da, sondern für das Sprachlernzentrum daneben. Bzw für deren Gast, den Bundesfinanzgenossen, Peer Steinbück. Leider hab ich kein Foto machen können, weil der da drin verschwunden ist, während ich kurz beim Arzt war. Und lang warten, bis er wieder rauskommt, wollt ich auch nicht, immerhin muss ich ja lernen. Aber witzig ist es dennoch, dass man auf dem Weg zum Arzt einfach mal so einem hohen Bundespolitiker über die Wege läuft =)

Die Zeugen Jehovas haben mich ja leider verlassen und kommen nicht mehr, aber heute hatte ich eine andere Spezies Christen vor der Tür: Mormonen! Die wollten mich, 3 Mann stark, überzeugen, wie toll es doch sei, ihrer Kirche beizutreten und wie toll ihr Gott doch sei. Ich hab mir nen Spaß daraus gemacht, etwas unwissend zu scheinen und tatsächlich interessiert, leider haben sie den Braten irgendwann gerochen, nachdem ich immer wieder "Warum?" gefragt hab. Aber sie haben mir ein "Buch Mormon" geschenkt, was ich genommen hab, um zu verhindern, dass sie es jmd geben, der den Mist wirklich glauben könnte.
Schwer ist in solchen Fällen nur, nicht lauthals loszulachen. Das hab ich dann sobald ich wieder in der Wohnung war. Erfrischende Abwechslung ^^

Der bayerische Rundfunk gilt ja seit jeher als voreingenommen und CSU-dominiert, der eigentlich weniger seine Aufgabe als öffentlich-rechtliches Medium verfüllt als den Machthabern genehme Sachen auszustrahlen. Selbst "quer" muss in diesem Rahmen als Feigenblatt gelten, obgleich man mittlerweile ja meinen konnte, dass die 80er Jahre Zeiten vorbei sind, in denen der BR aktiv Zensur betrieben hat, immerhin produzieren sie sogar den "Scheibenwischer" jetzt.

Ganz wird der BR seine CSU-Freunde wohl aber auch nicht los und er scheint das auch gar nicht zu wollen. Zum parteiinternen Wahlkampf zwischen Erwin Huber und Horst Seehofer will der BR nämlich ein Fernsehduell austragen.

Egal ob Huber kneift oder nicht: Allein die Idee ist ja schon ziemlich frech. Da soll der Steuerzahler ganz offen dafür bezahlen, dass zwei CSU-Politiker öffentlich für ihre Partei Werbung machen dürfen. Ein Fernsehduell für eine Wahl, in der nur 0,008 % der Bevölkerung (nämlich nur 1000 Delegierte der CSU!) wählen dürfen? Wie soll das bitte mit der Rundfunkfreiheit vereinbar sein? Das klingt doch stark nach schamloser CSU-Promotion durch ihre Freunde beim BR...in Bayern leider möglich...

Von Dienstag bis heute war in der Uni das FKG, das Firmenkontaktgespräch. Da kommen die Firmen in die Uni und schauen, ob sie sich gute Studenten rauspicken können. Solche Firmen, vor allem heute als die FKG Juristenmesse war, haben dementsprechend viel an Gratis-Zeug dabei für die Studenten zum Ködern. Perfekt für Leute wie mich, die noch den wackeren Rest an armen Studenten ausmachen, denn wir brauchen ja alle unzählige Kugelschreiber, Haufen Gummibärchen und anderen Krims-Krams. Ich zumindest:


Ausbeute von gestern...


...und heute.

Nice oder? ;-)

Bezirksausschüsse, so könnte jeder wissen, sind das kleinste Parlament, dass es gibt. Der Stadtrat einer Stadt wie München kann einem Gremium aus gewählten Vertretern eines Stadtteils gewisse Entscheidungen übertragen. Steht alles in der bayerischen Gemeindeordnung. Da steht auch drin, dass selbiger zusammen mit dem Stadtrat gewählt wird, ergo das nächste Mal im März 2008. D.h. dann auch, dass der Wahlkampf eigentlich schon eröffnet ist.
In der heutigen Sitzung war selbiges bereits zu bestaunen: Es ging um das Sommerfest der SPD im Bezirk, welches am 30. Juni stattfinden wird. Normalerweise ist es Usus in diesem Gremium, in dem eigentlich Sachpolitik der Polemik vorgezogen wird, dass jede Fraktion Veranstaltungen anderer Parteien auf öffentlichen Grund genehmigt. So wurde das Maifest der CSU natürlich damals auch ohne Diskussion von der SPD-Mehrheit genehmigt.

Diesmal anders: Am selbigen Tag, vormittags, findet ein Aktionstag der Gewerbetreibenden statt. Die CSU wittert deshalb, dass die SPD das nur auf den Tag gesetzt habe, damit sie die Leute abfische, die zu diesem Aktionstag kämen, also Trittbrettfahrer seien. Die Replik der SPD war leider recht kleinlaut, im Endeffekt war es ein klarer Punktsieg für die CSU, die eine Behauptung aufgestellt hatte und dies offensichtlich stimmte, denn die SPD hat eigentlich ziemlich schnell das Ganze durchgewunken.
Ich hätte antworten wollen, jedoch bin ich (noch) kein Mitglied dieses Gremiums. Ich hoffte auch, dass meine Genossen dies hinkriegen würden. Haben sie aber nicht.
Nach der Sitzung hab ich den Fraktionsvorsitzenden der CSU gefragt, welche Belege er denn für diese Behauptung hat. Er hat mich angeschnautzt, dass er keine Beweise bräuchte, es sei doch ganz klar so. Ich fand es sehr lehrreich. So schlechte Argumentation und dennoch hats funktioniert...jedenfalls im Gremium. Zum Glück ist eigentlich kaum jemand da, den Wahlkampf zu hören.

Das war das Fazit des DSW-Präsidenten Rolf Dobischat zu den Ergebnissen der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks. Nach den veröffentlichten Zahlen hat der Anteil der Studenten aus reichem und gehobenen Elternhaus in den letzten drei Jahren um 1% zugenommen, während der Anteil derer aus mittleren und armen Haushalten um 1% abnahm. Die Tatsache, dass 1 % mehr arme und dafür 2 % weniger mittelere studieren ergibt sich wohl daraus, dass 1% der Haushalte jetzt so arm ist, dass sie nicht mehr als "mittel" gelten können. Damit beweist das Studentenwerk eines: In einem Land, dessen einziger Rohstoff die Bildung ist, wird es heute, noch viel mehr als vor 20 Jahren, Kindern aus ärmeren Haushalten besonders schwer gemacht, ein Studium zu beginnen oder zu finanzieren. So sank die Zahl derer aus armen Haus von 1982 bis heute von 23 auf 13 %, die derer aus reichen Elternhäusern dagegen hat sich von 17 auf 38 mehr als verdoppelt.
Nun mag man verleitet sein, die neuesten Zahlen auch als Studiengebühren-bedingt anzusehen, aber solche Zahlen stehen noch aus. Die Zahlen, die jetzt veröffentlicht wurden, beweisen nur, dass Studiengebühren genau die falsche Idee waren und dazu beitragen werden, die Zahl der sozialschwachen Studenten weiter zu verkleinern. Man muss Prof. Dobischat zustimmen, wenn er dies beschämend nennt, denn nichts anders ist es, dass in einem der reichsten Länder der Welt der Zugang zur Hochschul-Bildung, immerhin ein Menschenrecht, eigentlich nur denen zur Verfügung steht, die genug Geld mitbringen. Solche Zahlen sollten eine Warnung an die Unions-geführten Landesregierungen sein, von Plänen, die die Selektion weiter vorantreiben, namentlich vor allem der Studiengebühren, wieder Abstand zu nehmen und sich Gedanken zu machen, wie Gerechtigkeit erreicht werden kann.
Doch das wäre wohl zu viel der Hoffnung, denn bekanntlicherweise zeigt die CDU/CSU im Bereich der Bildung eine gravierende Beratungsresistenz. Dem Land kann es nur schaden...

PS: Besonders viele Reiche finden sich übrigens in Medizin und Jura. Ich habs mir fast gedacht.

Zur weiteren Lektüre empfiehlt sich folgender Kommentar von Tanjev Schulz aus der heutigen SZ.

Achja, Transrapid, du armes Ding. Deine Freunde werden weniger, deine Feinde formieren sich und keiner will dir die paar hundert Millionen schenken, die du uns kosten wirst. Edmund Stoiber ist dein Freund, ja. Aber das ist ja eh bald weg und seine Lobeshymnen sind zwar bekannt und beliebt, hilfreich waren sie aber wohl nie. Und der Huber Erwin liebt dich auch. So sehr, dass er erst dem Tiefensee vorwirft, böse Geld zurückzuhalten und jetzt damit rechnet, die Preise zu erhöhen.

Bisher rechnete die Bahn, die das Ding später betreiben soll (wieso auch immer sie das will), mit 14-15 Euro pro Fahrt. Als Verkehrmittel für die Arbeiter am Flughafen, die weniger als nötig zum Leben verdienen, ist er damit eh schon ausgeschlossen. Nun spielt Huber mit dem Gedanken, das auf 17 €, vllt. sogar auf 20 € zu erhöhen, damit die Bahn später damit das Geld verdiene, dass jetzt fehlt, damit sie jetzt das Geld ausgibt, was noch fehlt. Oder um es mit Max auszudrücken: "The reinvestment of future profits in the current economy will stimulate productivity..."
8 Millionen Fahrgäste im Jahr peilt Huber an, dass wären mehr als 21.000 am Tag. Realistische Schätzungen gehen von 10.000 aus, maximal. Aber nehmen wir mal die 8 Millionen. Und was passiert wohl, wenn der Preis weiter erhöht wird?



Richtig! Dann werden es selbst nach den optimistischsten Schätzungen so wenige, dass die S-Bahn Alternative selbst für Huber logischer erscheinen muss. Blöde Sache, ne? Aber das hat es mit der Idee an sich gemein...

Beinahe hätte ich diesen Text mit der Bemerkung "alte Menschen sind dumm" begonnen. Doch das wäre ja unfair, denn junge Menschen sind ja bekanntlich nicht viel klüger. Achja und nicht alle alten Menschen sind dumm, klar.

Befassen wir uns mal mit denen, die es sind. Man liest es ja täglich in der Zeitung, da drehen böse Betrüger Oma Irma einen alten Staubfänger als Perserteppich ab, lenken Opa Adolf ab und klauen ihm das Geld oder erfinden haarsträubende Stories, wodurch sich Oma Therese genötigt sieht, den netten Damen oder Herren an der Türe zur Bank zu begleiten und ihre Ersparnisse abzuheben.
Nun wäre meine erste Lösung ja gewesen zu sagen, wie beim Autofahren, ab nem bestimmten Alter darf man einfach nicht mehr Geld haben als zum Leben nötig. Das wäre praktisch, würde Betrüger stoppen und die Polizei entlasten. Aber dann fiel mir ein, dass man ja nicht alle alten Menschen in einen Topf werfen darf. Wäre ja nicht nett. Also kam ich auf eine viel genialere Idee: Anstatt diese Betrüger zu verurteilen, wenn man sie mal hat, sollte der Staat sie in seine Dienste nehmen. Diese Staatsbetrüger® würden dann, bewaffnet mit aberwitzigen Geschichten und unglaublichen Tricks sowie einer Liste aller Menschen über 60 losziehen. Bei jeder Wohnung würden sie dann ihre Tricks ausprobieren und sehen, wer darauf reinfällt. Wenn Oma Ursel dann, 90jährig und nicht mehr so fit, dem netten Ukrainen vor der Tür 5000€ aus ihrem Sparstrumpf in die Hand drückt, dann liefert er das beim Staat ab (abzüglich einer Provision von sagen wir mal 5%). Der nimmt es dann und lässt es in die Staatskasse einfließen und Oma Ursel wird vom Gericht für pflegebedürftig erklärt. D.h. der Staat kommt dann mit Polizei und Möbelpacker, nimmt die Oma aus ihrer Wohnung und bringt sie ins Altenheim. Um das zu bezahlen, beschlagnahmt er dann einfach alles was so rumliegt und macht es zu Geld. Wenn es mehr ist als nötig um Oma Ursel noch 5 Jahre im Altenheim zu bezahlen, behält er es. Der Finanzminister freut sich über zusätzliche Einnahmen, alte Menschen werden nicht mehr abgezockt und die Polizei muss weniger arbeiten.
Diese Lösung ist so offensichtlich, ich frage mich, wieso daran noch nie jemand gedacht hat!

PS: Und bevor jetzt die Beschwerden kommen, dass das nicht verfassungskonform wäre, den möchte ich daran erinnern, dass man ja jetzt alten Menschen schon für geschäftsunfähig erklären kann. Und das mindert nichtmal ihre Lebensqualität, in der Vorzeigestadt der Demokratie in Bayern war so einer sogar noch im Stadtrat. Das ist zwar nicht erlaubt, dass die SPD darauf hingewiesen hat, führte jedoch zu einem Aufschrei der CSU, die das fleißig geduldet hatte.

Lange Zeit war es ruhig um Kettenmails und ich hatte, eine geringe, aber dennoch berechtigte, Hoffnung, dass dieser Eintrag, dazu angereichert mit Morddrohungen und Verwünschungen, geholfen hatte, mir Kettenmails vom Halse zu halten. Keine ICQ-braucht-deine-Hilfe-zur-Aktiven-Feststellung mehr, keine Lokalisten-löschen-alle-Nichtweiterleiter, nichtmal mehr die berüchtigte Knochenmark-Mail, die seit Jahrzehnten rumgeistert. Es war also ruhig..bis heute.

Bevor ich mir den, wirklich witzigen, Text vornehme, eine Beobachtung vorneweg: Wenn man schreibt "Ein Baby braucht Hilfe", kann man sicher sein, dass es eine Frau war, die sowas weitergeleitet hat.

In Bayern diskutieren Schulen darüber, wie tolle die Erfolge doch seien, die sie aufgrund von Schuluniformen erzielt hätte. Klingt bekannt? Ist es auch, deshalb will ich einfach auf diesen Beitrag von vor einem Jahr verweisen. "Alle Jahre wieder" klingt mir gerade im Ohr...

Einen solchen liefert Heribert Prantl mit "Der artgerechte Staat".
Um es mit Max Liebermann zu sagen: "Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte." Wir sind zwar (zum Glück!) noch nicht in NS-artigen Zeiten. Aber wenn der Abbau des Rechtsstaates so rapide weitergeht, lautet die Frage bald nicht mehr "ob der Rechtsstaat verschwindet", sondern nur noch "wann? Schöne neue Sicherheits-Welt...

Oftmals, vor allem in den letzten Jahren, war es das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das sich schützend vor den Bürger gestellt hat, wenn der Staat, vor allem die versammelten Innenminister, mal wieder kräftig an den Grundrechten rumgekürzt hatten. Das war so beim großen Lauschangriff und bei der Cicero-Durchsuchung, um zwei Beispiele zu bringen. Doch im Zuge des G8-Wahnsinns scheint die Angst vor einer "Blamage" (durch Demonstrationen) des Landes beim G8-Gipfel nach den Vorfällen in Rostock am Wochenende nun auch das oberste Gericht erreicht zu haben.

So schreibt Udo Vetter im law blog treffend:

"Der Schwarze Block kann sich heute gleich zwei Erfolge auf die Fahnen schreiben. Er hat der Versammlungsfreiheit einen Nackenschlag versetzt. Und er hat das höchste deutsche Gericht so in Angst und Schrecken versetzt, dass es meint, sich vor einer mutigen und notwendigen Entscheidung drücken zu können."

Wohl wahr, denn nun reiht sich das BVerfG in die Reihe der Feiglinge ein, die Angst haben, die Bewahrung von Bürgerrechten führe automatisch zu Gewalt und Chaos. Das Gegenteil ist der Fall. Treu Ben Franklin wird man sagen müssen, dass die Beschneidung der Freiheit zugunsten der Sicherheit dazu führen wird, dass es am Ende weder das Eine noch das Andere geben wird.

Dazu auch: 24stunden.de. Ich würde auch tippen, dass Heribert Prantl in der SZ einen, Herrn Vetter zustimmenden, Kommentar bringen dürfte.