Heribert Prantl demontiert in seinem heutigen Kommentar die von der Bundesregierung geplante Kronzeugen-Regelung schon ziemlich gut. Die Aushöhlung der Gleichberechtigung und die gesetzliche Aufforderung zu Falschaussagen sind genauso gute Argumente wie der Verweis auf den praktischen Nutzen solcher Regelungen, der bei knapp 0 liegt. Nur den offensichtlichsten Punkt lässt er weg.

Befürworter der Regelung verweisen gerne darauf, dass es doch okay sei, wenn man einem Straftäter Straferlass gewährt, wenn man dadurch 5 fangen könne, die man sonst nicht verhalten würde. Zu Recht sagt Prantl, dass der eine aber nicht nur deshalb begünstigt werden dürfe, weil er andere verpfeife, zu seinem eigenen Verhalten aber nichts sage. Der eigentliche Hintergrund der Regelung ist klar: Indem der Staat Straftäter für seine Zwecke einspannen will, spart er sich die Kosten ein, die er ausgeben müsste für Polizeikräfte und deren Ausrüstung, die, richtig ausgerüstet, motiviert und bezahlt, selbst ohne Schäubles Stasi-Gesetze in der Lage wären, viel mehr zu bewirken als ein Kron"zeuge". Der Sinn der Regelung ist es also, sich Ausgaben zu sparen, indem man dafür ein wenig Gerechtigkeit und Gleichbehandlung aufgibt. Nützen wird es kaum, wie die Praxis damals schon bewiesen hat, als es solche Regelungen gab. Aber allein die Bereitschaft, so ein Gesetz zu machen, ist beunruhigend.

Sehr oft liest man, zuletzt in einem Kommentar auf der SZ-Seite, von Fällen, in denen es unerträglich sei, wenn man den Täter dann nachträglich zum Opfer stilisiere. Leute, die sowas behaupten, haben in diesem Fall dann versucht, dieses Mantra auf den Fall El-Masri zu übertragen, welcher jüngst dadurch in Erscheinung trat, dass er einen Metro-Markt angezündet hat.
Dieser Vorfall ist der Grund, dass Leute wie der Anwalt El-Masris, diesen verteidigen mit dem Hinweis, dass einige Jahre CIA-Folter dessen Hirn wohl nicht gut getan haben dürften. Obige Verfechter sehen in dieser Argumentation einen Versuch, die Taten El-Masris zu rechtfertigen, als ob jemand, nur weil er gefoltert wurde, sich alles erlauben dürfe. Aber das ist kaum der Fall, rechtfertigen will das wohl keiner, denn auch Khaled El-Masri ist in Deutschland aufgewachsen und muss wissen, was man darf und was nicht. Doch entschuldigen wird man es wohl müssen. Nachdem die CIA ihn freigelassen hat, nachdem sie erst einige Monate ihn foltern mussten, bis sie merkten, dass sie den Falschen erwischt haben, wusch die Bundesregierung, trotz aller Beweise, ihre Hände in Unschuld. Eine Mitschuld am ganzen Vorfall sei nicht ersichtlich, so das Credo. Mehrmals haben El-Masri oder sein Anwalt Anträge gestellt, dass die Bundesregierung Therapie-Kosten zahlen solle. Das Bundeskanzleramt hat sich für nicht zuständig erklärt und das Ganze an die bayerische Staatskanzlei weitergeleitet, welche wiederum, in bester CSU-Manier, Prävention abgelehnt zu haben scheint und auch nichts gezahlt hat. Nun randaliert ein Mann, der eine Gehirn-Wäsche und Folter bekommen hat und alle zeigen mit dem Finger auf ihn. Dabei sollte ziemlich offensichtlich sein, wieso er sich so benimmt. Schuld oder zumindest Mitschuld trägt in diesem Fall der Staat, der einen Unschuldigen zur persona non grata abgestempelt hat und jetzt sich wundert, wieso dieser das nicht aushält.

Ein Kabinett wollte er ernennen, dass keine Parteigrenzen kenne. Eine Regierung für Frankreich, die nicht nach Parteibuch, sondern nach Kompetenz ausgewählt werden solle. Denn zum Wohle Frankreichs, so sprach der neue Präsident der fünften Republik, Nicolas Sarkozy, sei ihm jedes Mittel Recht.

Nun hat Sarkozy das Kabinett präsentiert und dabei offen gezeigt, wie viel genau er von diesem Versprechen hält. Die Ernennung des Ärzte-ohne-Grenzen-Gründers Bernard Kouchner, Mitglied der sozialistischen Partei, ist ein Coup, ohne Zweifel. Aber bei Betrachtung der restlichen Minister und Ministerinnen zeigt sich schnell, dass das nicht mehr als ein versöhnlich-scheinendes Feigenblatt auf eine tief nach Parteibuch ernannten Regierung ist. Alle anderen Mitglieder des Kabinetts Fillon sind, mit Ausnahme eines Mitglieds der UMP-nahen UDF, Mitglieder von Sarkozys Partei UMP.

Eine lagerübergreifende Regierung, nach Vorbild der deutschen großen Koalition zum Beispiel, ist diese neue Regierung nicht. Sie versucht, so zu scheinen, aber man täte gut, sich nicht von einem sozialistischen Regierungsmitglied so sehr blenden zu lassen, dass man die Realität dieser Regierung nicht mehr erkennt: Dass sie nämlich, allen Versprechen zum Trotz, eigentlich tief konservativ ist. Möglicherweise sind das mit Sarkozys Brille auch die kompetentesten Männer und Frauen der Republik. Wahrscheinlich ist das aber nicht.

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